iiirgendwas Blog

qotd

2011-12-01T23:32:00.000+01:00

The collectivist idealizes group behaviour because he feels an inadequacy in himself; he must be part of a mob and therefore he organizes and joins. The individualist abhors labels.

Frank Chodorov in "One is a crowd"

mittlerweile merken es einige

2011-05-30T11:21:00.000+02:00

das, was wir als Geld bezeichnen, ist wertloses Papier

http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/666081/Geld-und-Finanzkrisen_Eine-Welt-aus-Papier

Gold is the money of kings; silver is the money of gentlemen; barter is the money of peasants; but debt is the money of slaves."

Money and Wealth in the New Millennium, by Norm Franz

qotd

2011-05-27T15:52:00.000+02:00

„Angst ist keine akzeptable Grundlage für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft, die vorgibt, sie sei eine Demokratie. (…) die Leute glauben, sobald der staatliche Zwang fehlt, lösen sich alle Bindungen über Nacht auf. Ich behaupte dagegen, diese ganze asoziale Tendenz, diese elende Ideologie, die bei sich und den anderen nur die Gier kennt, diese billige greedypig-Psychologie in den Köpfen von Soziologen und Politologen, das alles beweist nur eines, nämlich, dass wir im Lauf des 20. Jahrhunderts einem falschen Menschenbild aufgesessen sind. Man glaubt, der Mensch ist das Tier, das soviel wie möglich nimmt. Man kommt gar nicht mehr auf den Gedanken, die Menschen in ihren Geberqualitäten ernst zu nehmen.“

Peter Sloteridijk

qotd

2011-05-22T19:56:00.000+02:00

Robert Pfaller in seinem Essay „wofür es sich zu leben lohnt“:

„Unbescholtene Menschen werden bei Sicherheitskontrollen wie Verbrecher behandelt und bis auf die Socken durchsucht. Regierungen verbieten uns das Rauchen, als ob wir Minderjährige wären. Sogar auf der Straße soll es untersagt werden, und die Zigarettenpackungen sollen anstatt liebevoller grafischer Gestaltung am besten nur noch Warnungen und drastische Bilder von Lungenkrankheit zeigen. Die Universitäten Europas verwandelt man in repressive Obermittelschulen, die nur noch auf den Prinzipien des Zwangs und der Kontrolle beruhen, wodurch die Ressourcen der freiwilligen Motivation und des neugierigen Interesses verschleudert, und die Universitäten als Orte der Forschung, des freien Gedankenaustauschs und der kritischen Selbstreflexion der Gesellschaft ruiniert werden. Ist es nicht erstaunlich, was wir uns gegenwärtig alles gefallen lassen? Wir lassen uns wie Kinder behandeln - obwohl wir meistens sogar energisch protestieren, wenn Kinder so autoritär behandelt werden.“

Angst vor Mitbestimmung

2011-05-16T19:48:00.000+02:00

es sind ÖH-Wahlen und der gemeine Student wird mit allerhand Post, Wahlplakaten und sonstigem bombardiert; vor allem wird er dazu aufgerufen, doch bitte wählen zu gehen und mitzubestimmen - wobei die postulierte Mitbestimmung und Basisdemokratie Angst machen.
Denn diese Begriffe zeugen von einem Verlangen nach einem starken, allumfassenden und autoritären Staat – wie Staatsbezeichnungen à la „Deutsche Demokratische Republik“ oder „Demokratische Volksrepublik“ (offizielle Bezeichnung Nordkoreas) illustrieren, etikettieren und tarnen Regime ihr autoritäres und totalitäres Wesen proportional zum Maß ihres Totalitarismus als „demokratisch“ und somit als im Sinne aller notwendig/gewünscht.

wo ist dieser Kapitalismus eigentlich, von dem immer alle verachtend sprechen?

2011-05-11T15:03:00.002+02:00

Zumindest nicht in der Steuer- und Abgabenquote
http://derstandard.at/1304551607112/Oesterreich-ueber-OECD-Schnitt-Weiter-hohe-Steuer--und-Abgabenlast-auf-Einkommen#forumstart

Bei einem Single mit zwei Drittel des Durchschnittseinkommens gingen 43,3 Prozent in Steuern und Sozialbeiträge (OECD: 31,3 Prozent). Kinderlose Spitzenverdiener mit 167 Prozent des Durchschnittsgehaltes waren mit einer gestiegenen Belastung um 0,3 Prozentpunkte konfrontiert. Ihre Gesamtabgaben stiegen demnach auf 50,4 Prozent der Arbeitskosten (OECD: 39,4 Prozent).

qotd

2011-05-10T13:21:00.000+02:00

"Die Gewalt allein hat einen knappen Atem; sie schlägt blind und tollwütig zu, aber ziellos in ihrem Willen, kurz in ihrem Denken, sackt sie nach solchen jähen Ausbrüchen ohnmächtig in sich zusammen. Selbst wo sie ansteckend wirkt und psychotisch ganze Gruppen erregt, werden es nur zuchtlose Rotten, die sich verlaufen, sobald die erste Hitze gekühlt ist. Nie sind im Laufe der Geschichte Aufstände und Ausbrüche ohne geistige Führung einer wirklichen Ordnung gefährlich geworden - erst wenn der Gewalttrieb einer Idee dient oder die Idee sich seiner bedient, entstehen di wahrhaften Tumulte, die blutigen und zerstörerischen Revolutionen, denn erst durch eine Parole wird eine Rotte zur Partei, erst durch Organisation zur Armee, erst durch ein Dogma zur Bewegung. Alle großen gewalttätigen Konflikte innerhalb der Menschheit sind weniger vrschuldet durch den blutgebenden Gewaltwillen der Menschheit, als durch den blutegebundenen Gewaltwillen der Menschheit als durch eine Ideologie, die diesen Gewaltwillen entfesselt und gegen einen vorbestimmten anderen Teil der Menschheit treibt. Erst der Fanatismus, dieser bastard aus Geist und Gewalt, der die Diktatur enes, und zwar seines Gedankens, als der einzig erlaubten Lebensform dem ganzen Universum aufzwingen will, zerspaltet die menschliche Gemeinschaft in Feinde oder Freunde, Anhänger oder Gegner, Helden oder Verbrecher, Gläubige oder Ketzer; weil er nur sein System anerkennt und nur seine Wahrheit wahrhaben will, muss er zur Gewalt greifen, um jede andere innerhalb der gottgewollten Vielfalt der Erscheinungen zu unterdrücken. Alle gewaltsamen Einschränkungen der Geistesfreiheit, der Meinungsfreiheit, Inquisition und Zensur, Scheiterhaufen und Schafott hat nicht die blinde Gewalt in die Welt gesetzt, sondern der starrblickende Fanatismus, dieser Genius der Einseitigkeit und Erbfeind der Universalität, dieser Gefangene einer einzigen Idee, der in dies sein Gefängnis immer die ganze Welt zu zerren und sperren versucht.

Stefan Zweig. Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam. S. 89f.. Fischer Taschenbuch Verlag 2009

und wieder eine "Hilfs"flotte

2011-04-25T21:44:00.000+02:00

Wieder werden die internationale Presse wie auch die Verantwortlichen so tun, als würde es nur um die armen Palästinenser gehen, wo es hier um hohe Politik geht; für die konservative islamistische Erdogan-Riege bedeutet eine neuerliche Konfrontation mit Israel politisches Kleingeld, weil man die juden und somit israelfeindlichen Bevölkerungsteile bedient. Von der arabischen und immer mehr westlichen Welt gibt es ebenso Beifall. Israel wird einmal mehr als Buhmann dastehen, weil man nicht einsieht, wieso man Grenzen zu einem Territorien öffnen sollte, von dem man seit Jahren beschoßen wird und dessen Regierungspartei offen zur Vernichtung Israels und der Juden aufruft (siehe die Hamas-Charter "The time will not come until Muslims will fight the Jews [and kill them]"

http://derstandard.at/1303291382722/Gaza-Flotte-II-macht-sich-bereit

qotd

2011-04-20T10:20:00.000+02:00

the human desire for making education accessible to everyone leads to an ever increasing neglect of the quality of education

Leo Strauss

jaja, die Prognosen

2011-04-18T08:51:00.000+02:00

Der Spiegel schreibt dieser Tage

50 Millionen Umweltflüchtlinge bis 2010 - so lautete eine Warnung der Vereinten Nationen vor sechs Jahren. Wo sind nun all die Auswanderer? Gegenüber SPIEGEL ONLINE distanziert sich die Uno von der Prognose - in Ländern der angeblichen Gefahrenzone wächst die Einwohnerzahl.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,757556,00.html

Wenig überraschend; die Krux mit Prognosen und Vorhersagen ist die, dass sie oft nicht so eintreten, wie man es gedacht hat. 2005 war etwa die Klimawandel-Diskussion en vogue und Klimaflüchtline ein gewichtiges Argument, den Druck auf die stärksten Emissäre zu erhöhen. Der Vorteil an Prognosen ist weiters, dass sie kaum jemand noch kennt, wenn sie eigentlich eintreffen sollten; insofern ist es umso wichtiger, öfters mal zurück zu blicken und zu prüfen, ob es vielleicht nicht doch eher Panikmache war - wie eben im Falle der Klimaflüchtlinge, wo Horrorszenarien entworfen wurden, um politischen Druck zu schaffen.

Der demokratische Interventionismus ist eine Missgeburt

2011-04-16T00:48:00.000+02:00

Warum Völkerrecht und "humanitäre Intervention" sich nicht gut vertragen:

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Nach Kriterien, die sich inzwischen auch im Völkerrecht durchsetzen, war Gaddafis Despotenregime nach innen, der eigenen Bevölkerung gegenüber, niemals legitim. Davon zu unterscheiden ist seine Legitimität nach außen gegenüber allen anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft. Und diese Legitimität ist freilich unbestreitbar - die wirksame, international anerkannte Funktion eines für sein Land handelnden, Verträge schließenden, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen repräsentierenden und andere Rollen ausübenden Machthabers. Diese externe Legitimität gegenüber der Völkergemeinschaft verliert ein Regime und mit ihm der Staat selber erst dann, wenn es die Grundpflichten jedes Staates, die seine Existenz als zwangsrechtliche Ordnung allererst legimieren, missachtet, ja in ihr Gegenteil verkehrt: mit der systematischen Vernichtung der eigenen Zivilbevölkerung oder großer Teile von ihr im Modus völkerrechtlicher Verbrechen. Dann wird es zum legitimen Ziel einer humanitären Intervention. Wer aber militärisch gegen militärisch agierende Rebellen vorgeht, tut und wird dies nicht. Kollaterale Opfer unter Zivilisten, die das in kommunalen „Rebellenhochburgen“ unausweichlich mit sich bringt, ändern daran nichts. Dies werden, so bitter das ist, in den nächsten Tagen die kollateralen Opfern der Intervenienten in vermutlich nicht geringerer Zahl zur quälenden Anschaulichkeit bringen.

Das rechtsethische Prinzip des Notstands

Aber heißt dies alles nicht, einem geknechteten Volk das Recht bestreiten, sich gegen seinen Unterdrücker zu erheben? Nein. Es bezeichnet die Schwelle, jenseits derer externe Mächte in das Ringen eines Volkes „mit seiner inneren Krankheit“ gewaltsam eingreifen dürfen. Doch auch für die innere Legitimation eines bewaffneten Aufstands gibt es normative Schranken. Das zeigt sich, wenn man die rechtsethischen Prinzipien bedenkt, auf die er sich stützen kann. Für die kämpfenden Rebellen selbst, und stellvertretend auch für die mit ihrem Vorgehen Einverstandenen, ist dies das Prinzip der Notwehr. Schon Aristoteles hat gesehen, dass sich daraus selbst die Ermordung des Tyrannen rechtfertigen lässt.

Aber die militärische Rebellion in einem modernen Staat ist immer verbunden mit zahllosen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die den Aufstand nicht wünschen. Dass es Millionen Libyer gibt und viele unter den zivilen Opfern geben würde, die den bewaffneten Kampf gegen Gaddafi missbilligt haben, wusste man vorher. Natürlich ist deren Tötung auch Gaddafis Truppen zuzurechnen. Aber den Rebellen, die den Kampf begonnen haben, ebenfalls. Solchen Opfern wird der Tod für ein Ziel aufgezwungen, das sie nicht gewollt haben. Rechtfertigen lässt sich dies allenfalls nach dem rechtsethischen Prinzip des Notstands. Freilich ist grundsätzlich niemand verpflichtet, sein eigenes Leben für die Ziele Anderer opfern zu lassen. Das deutet an, wie hoch auch die staatsinterne Schwelle sein muss, von der an ein legitimer Widerstand gegen den Despoten zur organisierten militärischen Gewalt greifen darf.

Die Garantie des Gewaltverbots

Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden, dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg. Ja, diese muss deutlich unterhalb jener liegen. Aber wo genau, ist eine ungeklärte Frage. Für ihre Antwort ist das Völkerrecht unzuständig. Sie ist Aufgabe der Rechtsphilosophie und der politischen Ethik. Bislang gibt es weltweit auch nicht den Schatten eines Konsenses dazu. Was aber Libyen angeht, so ist es alles andere als gewiss, dass diese Schwelle vor Beginn des Bürgerkriegs überschritten war. Im Gegenteil. So widerwärtig Gaddafis Regime gewesen und zunehmend geworden ist: dass der Widerstand dagegen das Recht zu einer Form gehabt hätte, die zahllosen Unbeteiligten, Frauen und Kinder eingeschlossen, den Tod aufzwingen musste, darf man mit Gründen bezweifeln. So schmerzlich das jeden anmuten muss, der das Recht auf demokratische Teilhabe als fundamentales Menschenrecht verteidigt: die libysche Opposition dürfte ihr legitimes, moralisch hochrangiges Ziel mit illegitimen Mitteln verfolgt haben. Der ägyptische und der tunesische Weg waren nicht nur klüger, sondern auch moralisch besser und wohl nicht zuletzt deshalb erfolgreicher.

Das ist ein trostloser Befund. Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.

die schrecklich nette Familie - rebellisches Kleinod im Staats-TV?

2011-04-15T13:51:00.000+02:00

Es ist schon interessant; da läuft im ORF-Mittagsprogramm seit geraumer Zeit eine steinalte US-Sitcom, die so gar nicht dem politischen Mainstream entspricht.
Wer jemals eine Folge von „eine schrecklich nette Familie“ gesehen hat, weiß, wovon die Rede ist. Denn diese Serie stellt den Albtraum jeder Feministin dar; ein machoider Totalversager und Familienvater, der abgesehen von Bowling-Runden und Striplokal-Besuchen mit seinen nicht minder versagenden Freunden keine Freude am Leben hat und vor (Ehe-)frauenverachtenden Sprüchen nur so strotzt.
Eine dazu passende Ehefrau, die den lieben langen Tag zumeist mit Nichtstun oder Geldausgeben (freilich nicht ihr eigenes) verbringt.
Ein ebenfalls versagender Sohn, der nur großbusige, große Frauen im Kopf hat. Eine Tochter, die das Klischee der attraktiven und dummen Blondine prägt, die von ihrer Schönheit profitiert.
Um das Horrorszenario für FeminstInnen abzurunden, gibt es eine dezidiert feministische Nachbarin, die oftmals als „Mann“ tituliert wird und in zweiter Ehe mit einem Macho lebt, der gerade das Nötigste tut und sagt, um die Ehe am Laufen zu halten, von der er materiell profitiert – das männliche Pendant zur Ehefrau des Hauptcharakters also (Gleichberechtigung?).
Es reichen zehn Minuten der Sendung (und selbst das ist viel), um sich zu fragen, wie diese alte Serie mit all ihren frauenverachtenden (wobei gesagt werden muss, dass das männliche Geschlecht nicht minder schlecht dargestellt wird) und Klischeebilder bedienenden Elementen in Zeiten der Gender Studies, die längst ihren Zug durch die Institutionen erfolgreich angetreten haben, es ins ORF-Fernsehprogramm geschafft hat?
Ausdruck der mangelnden Kreativität der ORF-Programmgestalter (schließlich lief die Serie bereits in den 1990er Jahren im Vorabendprogramm), verbunden mit Einsparungen (schließlich hat man ja noch die Ausstrahlungsrechte), die schwerer wiegen als inhaltliche Bedenken? Oder subtiler Ausdruck von Rebellion gegen den Feminismus, verbunden mit Programmvielfalt“? Vielleicht eine Verbindung aus beidem? Also wenn schon kein Geld da ist, dann aus der Not eine Tugend machen und die FeministInnen ein bisschen ärgern?

Das Fass ohne Boden (aotd)

2011-04-13T15:26:00.001+02:00

Österreichs Sozialsystem von der NZZ zerlegt:

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/oesterreichs_sozialsystem_als_fass_ohne_boden_1.2210842.html

Als Jean-Baptiste Say sein Theorem vorstellte, wonach sich jedes Angebot seine Nachfrage suche, hat er sicherlich nicht an das Sozialsystem gedacht; doch mittlerweile ist der Sozialstaat ein Paradebeispiel für die Wirksamkeit des Sayschen Gesetzes. In Österreich werden bereits 28,5% der jährlichen Wertschöpfung für Sozial- und Gesundheitsleistungen ausgegeben, trotzdem droht das System an den Ansprüchen zu kollabieren. Die Sozialquote liegt einen Prozentpunkt über dem Schnitt der EU-27; höher ist sie nur in Schweden, Frankreich, Dänemark, Belgien und Deutschland. Besonders hoch sind die Ausgaben für Familien, die einen Drittel über dem EU-Schnitt liegen (10,7% der Sozialausgaben). Gemessen an der Reproduktionsrate ist die österreichische Familienpolitik allerdings ein teurer Misserfolg. Finanziert wird das Sozialsystem in Österreich zu 33,1% (EU-27: 37,6%) durch Staatszuschüsse, zu 37,9% (EU: 38,3%) von Beiträgen der Arbeitgeber, zu 27,4% (EU: 20,8%) von den Arbeitnehmern und zu 1,6% (3,3%) aus sonstigen Einnahmen.

was nichts kostet, ist auch nichts wert

2011-04-13T15:03:00.000+02:00

tönt ein gewisser Heribert Prantl im Interview mit dem Standard; man darf sicher sein, dass der Staat sich in Bälde auch bei Medien aller Art, die mit ihm aufs Engste verbandelt sind (Österreich und Krone ganz weit vorne) gute Gründe einfallen lassen wird, wieso man (mehr) zahlen muss (egal, ob direkt oder mittels "Presseförderung"). Welch idiotische Ausmaße das annehmen kann, sieht man ja beim alljährlichen ORF-Rechenschaftsbericht, wenn dann Dancing Stars als "öffentlich-rechtlich" gilt, weil es die Volkgesundheit erhöht, wenn die Mizzitanten der Nation auch einmal wie Alfons Haider und all die anderen "Stars" abtanzen wollen.

ach, was sind wir nicht alle humanitär

2011-04-13T00:07:00.000+02:00

das aktuelle Mode-Konzept im Völkerrecht - "humanitäre Intervention". Ein schmieriger Euphemismus für handfeste ökonomische Interessen von ehemaligen Kolonialmächten und anderen (üblichen) Verdächtigen mit Hang zum Interventionismus. Da der Angriffskrieg seit der UN-Charter und ihrem Artikel 2, Paragraph 4 geächtet ist, braucht es heute im Gegensatz zur Zeit vor der Charter hehre, scheinbar achtbare, moralische Vorwände, Krieg zu spielen. Aber wie man es auch nennen mag, die Sache ist dieselbe geblieben - Krieg, Macht und Interventionsdrang.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755443,00.html

Aotd

2011-04-12T14:51:00.000+02:00

Mit Ausnahme des Absatzes über die notwendige Regulierung (der Autor geht fälschlicherweise davon aus, dass Finanzkrisen unumgänglich seien - was zwar stimmt, aber nicht in diesem staatlich angeheiztem Ausmaß - eine schöne Darstellung, wieso der Rettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Die Sinnhaftigkeit von gerechtfertigten Regelungen, die dann schlichtweg nicht eingehalten werden, darf sich jeder selbst suchen.

Eurostaaten missachten "No-Bailout-Klausel"

Die Euro-Währungsunion wird mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) rechtlich durch Verpflichtungen auf eine seriöse Haushaltspolitik (Art. 126 AEUV) und ein Verbot der Finanzierung über die Notenpresse (Art. 123 AEUV) abgesichert. Art. 125 Abs. 1 AEUV schreibt zudem mit einer "No-Bailout-Klausel" vor, dass die Eurostaaten nicht für Verbindlichkeiten anderer Teilnehmerländer haften.

Es soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Rückzahlung ihrer öffentlichen Schulden verantwortlich bleiben. Bekommt ein Eurostaat am Kreditmarkt keine Kredite mehr, dann soll er nicht unter einen Rettungsschirm schlüpfen und etwa von der Kreditwürdigkeit des deutschen oder französischen Staates profitieren, sondern selbst mit eiserner Hauthaltsdisziplin reagieren. Oder, besser noch: Er soll gar nicht erst in eine solche Situation geraten.

Einen freiwillig von den großen EU-Staaten finanzierten EU-Rettungsschirm schließt Art. 125 AEUV vom Wortlaut her nicht aus, wohl aber in systematischer Auslegung: Denn Art. 143 AEUV spricht von Beistandsleistungen innerhalb der EU nur für Nichtmitglieder der Eurozone. Art. 122 Abs. 2 AEUV erlaubt zwar Hilfen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb der Macht eines Staates stehen. Dies kann man bei Folgen von hoher Staatsverschuldung indes kaum als einschlägig ansehen.
Rechtfertigung von Rückwirkungseffekten steht auf tönernen Füßen

Am wichtigsten erscheint jedoch die teleologische Auslegung. Wenn denn Art. 125, 122 AEUV vereinzelt Ausnahmen zulassen sollten, dann doch nur dann, wenn damit der Euro-Stabilität und den Mitgliedstaaten real geholfen würde. Genau das ist aber zweifelhaft: Pflegt Deutschland Haushaltsdisziplin und erklärt sich gleichzeitig solidarisch erst mit spekulationsfreudigen Banken und dann mit schwächeren EU-Staaten, so setzt das einen Anreiz, sich eher noch weiter zu verschulden.

Würden dagegen alle EU-Staaten unmissverständlich erklären, dass sie keine Banken, keine Unternehmen und keine Staaten mehr retten werden, so würde dies bei allen Staaten, Unternehmen, Banken und generell Kapitalanlegern wohl zu einem vorsichtigeren Verhalten führen – und zu einer breiteren Streuung von Geldanlagen, womit einzelne Pleiten dann auch keine "systemischen" Rückwirkungen etwa auf die Stabilität der Eurozone insgesamt mehr hätten.

Und diese vermeintlichen Rückwirkungen müssen aktuell ja immer als Rechtfertigung herhalten, warum trotz aller Bedenken Rettungsschirme notwendig seien. Jene Rechfertigung steht also auf europarechtlich und auch rechtsökonomisch tönernen Füßen.
Grenzen des Wachstums müssen auch im Finanzrecht diskutiert werden

Deshalb: Dem wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream der Gegenwart – der so genannten Neoklassik – wird nicht zu Unrecht oft Dogmatismus vorgeworfen. In ihrem Kampf für ein konsequentes Bailout-Verbot dürften sie jedoch richtig liegen.

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2917/rechtliche_schranken_der_eurokrise_europa_und_der_falsche_weg_aus_der_klemme-/

nur eine Frage der Zeit

2011-04-11T11:22:00.000+02:00

immer größer werdende Schritte zu den Vereinigten Staaten von Europa

Schuldenstaaten sei dank - die politische Einflussnahme der EU auf die Nationalstaaten wird immer größer. Wenig verwunderlich, dass nun auch wieder die Rufe nach einer "EU-Steuer" laut werden. Und es ist eine bloße Frage der Zeit, bis diese vollends umgesetzt wird; man braucht kein Prophet zu sein, dass auf eine EU-Steuer viele weitere folgen werden, Ende ungewiss.
Ein Hinweis mehr, dass die Finalitätsdebatte nie eine Debatte war; es war nie die Frage, ob die EU letzten Endes ein föderaler Superstaat wird oder die Kernkompetenzen bei den einzelnen Staaten bleiben - die Frage lautet nicht "ob", sondern "wann".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,756173,00.html

qotd

2011-04-06T22:09:00.000+02:00

"The greatest crimes in the world are not committed by people breaking the rules but by people following the rules. It's people who follow orders that drop bombs and massacre villages."

Banksy

wen interessiert schon der "Rettungsschirm"?

2011-04-04T23:49:00.001+02:00

wenn die Parteienlandschaft Deutschlands und Österreich sich in der Anti-Atomkraft-Rhetorik gegenseitig überbietet, Sarkozy mit dem Säbel Richtung Libyen rasselt und in China ein Sack Reis umfällt. Nein, der "Rettungsschirm", die größte ökonomische Fehlgeburt seit der Einführung des Euro, steht nicht in den Schlagzeilen. Es gibt Wichtigeres als Unsummen an Geldern, die vernichtet werden, um einen Toten am Leben zu erhalten.
Nachfolgender Beitrag der Süddeutschen sei jedem ans Herz gelegt, dem bewusst ist, dass hier das Absurde und zugleich für jeden einzelnen Gefährliche neue Dimensionen erreicht hat.

Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk.

http://www.sueddeutsche.de/geld/rettungsschirm-fuer-den-euro-tickende-zeitbombe-1.1080370

welch Ironie

2011-03-30T12:52:00.000+02:00

Die ÖVP, in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade als Hüter der Moral und Unbestechlichkeit verschrien, wagt einen Vorstoß in der elendigen Debatte rund um die Offenlegung der Parteispenden.
http://derstandard.at/1297821825184/Parlamentsklub-OeVP-fuer-Offenlegung-von-Parteispenden

"Unsere Werte und Ideen zum Wohle der Menschen, nicht persönliche Interessen, bilden die Grundlage für unser politisches Handeln", steht in der Deklaration, die in der Klubsitzung gestern, Montag, einstimmig beschlossen wurde. Die ÖVP-Parlamentarier bekräftigten darin ihre Standpunkte zur Korruptionsbekämpfung und Lobbying-Regelung.

Korruptions-Strafrecht

Sie plädieren für höhere Standards des Korruptions-Strafrechts für Mandatsträger, Offenlegung von Parteispenden, Transparenz von Regierungsinseraten, ein Lobbying-Gesetz samt Lobbyisten-Register, die Ausweitung der nach dem Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen Tätigkeiten und die Abschaffung der außerberuflichen Immunität.

Natürlich an Lächerlichkeit und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten; wenn jedoch die letzten Skandale wenigstens den angenehmen Effekt haben, ein wenig Bewegung in das verkrustete Korruptionswesen hierzulande (allen voran die geheimen Partei"spenden") zu bringen, immerhin etwas.

Aotd (Article of the day)

2011-03-28T00:06:00.002+02:00

Hans Magnus Enzensberger und seine neue Streitschrift "Sanftes Monster Brüssel" hebt sich in wohltuender Weise vom EU-Einheitsbrei ab:

Damit ist das Kernproblem der Union beim Namen genannt. Offiziell trägt es eine euphemistische Bezeichnung. Das sogenannte "demokratische Defizit" gilt als eine chronische und offenbar schwer zu behandelnde Mangelkrankheit, die zugleich beklagt und verharmlost wird. Dabei kann von einem medizinischen Rätsel keine Rede sein; es handelt sich vielmehr um eine durchaus beabsichtigte Grundsatzentscheidung. Als hätte es die Verfassungskämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts nie gegeben, haben sich Ministerrat und Kommission schon bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft darauf geeinigt, dass die Bevölkerung bei ihren Beschlüssen nichts mitzureden hat. Dass dieser Rückfall in vorkonstitutionelle Zustände durch kosmetische Korrekturen zu heilen wäre, glaubt inzwischen niemand mehr. Jenes Defizit ist also nichts weiter als ein vornehmer Ausdruck für die politische Entmündigung der Bürger.

Enzensberger hat etwas Wichtiges und Notwendiges geschrieben; vor allem gelangt er zu der wesentlichen Feststellung, dass das Desinteresse der Bürger an der EU für die Politik auf EU-Ebene wie auch auf Ebene der Nationalstaaten kein Problem, sondern im Gegenteil, ein angenehmer Zustand ist:

Man hat nicht den Eindruck, dass die Wahlmüdigkeit der Unionsbürger die Verantwortlichen bekümmert. Ungerührt sehen sie dem Schwinden ihrer Legitimationsgrundlage zu. Die Vermutung ist nicht weit hergeholt, dass ihnen das sogar ins Konzept passt; denn für jede machtbewusste Exekutive ist die Passivität der Bürger ein paradiesischer Zustand. Auch die beteiligten nationalen Regierungen haben daran wenig auszusetzen. Zu Hause behaupten sie achselzuckend, gegen die Brüsseler Beschlüsse hätten sie sich leider nicht durchsetzen können. Umgekehrt kann sich die Kommission darauf berufen, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise ist am Ende niemand mehr für die Ergebnisse haftbar zu machen.
Man hat nicht den Eindruck, dass die Wahlmüdigkeit der Unionsbürger die Verantwortlichen bekümmert. Ungerührt sehen sie dem Schwinden ihrer Legitimationsgrundlage zu. Die Vermutung ist nicht weit hergeholt, dass ihnen das sogar ins Konzept passt; denn für jede machtbewusste Exekutive ist die Passivität der Bürger ein paradiesischer Zustand. Auch die beteiligten nationalen Regierungen haben daran wenig auszusetzen. Zu Hause behaupten sie achselzuckend, gegen die Brüsseler Beschlüsse hätten sie sich leider nicht durchsetzen können. Umgekehrt kann sich die Kommission darauf berufen, dass sie nur den Absichten der Mitgliedstaaten folgt. Auf diese Weise ist am Ende niemand mehr für die Ergebnisse haftbar zu machen.

Für 7€ gibt es 70 Seiten EU-Fundamentalkritik

das Ende des Papiergelds?

2011-03-24T19:25:00.002+01:00

Utah führt das Gold ein; wann beginnen europäische Staaten, dem EURO, der durch marode Volkswirtschaften und absurde, demokratisch in keiner Weise gebilligte Rettungspakete (die Klausel, wonach es keine Transferleistungen innerhalb der EU geben darf, ist schon lange irrelevant geworden) im Sterben liegt, ihr Vertrauen zu entziehen? Wann darf man mit Alternativen zu Papierzetteln mit Ziffern darauf rechnen?
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:sorge-um-den-dollar-utah-macht-gold-zum-offiziellen-zahlungsmittel/60030278.html

qotd

2011-03-22T14:43:00.000+01:00

Der demokratische Interventionismus, propagiert 2003, als sich die irakischen Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen, und jetzt in der euphemistischen Maske einer Pflicht zur kriegerischen Hilfe im Freiheitskampf wieder erstanden, ist politisch, ethisch und völkerrechtlich eine Missgeburt.

Reinhard Merkel in der FAZ, http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Link of the day (lotd)

2011-03-22T13:10:00.000+01:00

jemand hat sich die Mühe gemacht, Nicolas Pelinkas Bildungsweg ein wenig näher zu erläutern - vom "Studium" bis hin zum beruflichen "Werdegang" und der Verflochtenheit mit der SPÖ-Elite. Lachen, weinen, kotzen?

http://realkanal.wordpress.com/2010/06/19/nikolaus-pelinka/

Unterdessen schickt sich mit Bernhard Häupl schon der nächste Berufssohn aus roten Gefilden an, die hohe Politik zu erobern;
http://derstandard.at/1297821069441/STANDARD-Interview-Der-Sohn-eines-Kochs-kann-ja-auch-Koch-werden
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/643650/Haeupl-junior_Auf-Koerperkult-setzen

Zwei Highlights an dieser Stelle:
Wie sieht es mit dem näheren Ziel Jugendmarketing aus? Ihr Vorgänger hat den Kontakt zur Musikszene gepflegt. Wie wollen Sie es anlegen?

Ich werde einige Dinge, wie den Kontakt zur Hip-Hop-Szene, weiterführen, einige anders machen.

Zum Beispiel?

Ich glaube, dass wir auf das Bedürfnis nach Körperkult eingehen müssen. Ein Großteil der Wiener Jugendlichen geht in Fitnessstudios und in Solarien, das ist ein Kanal, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wie?

Etwa über Service. Wir haben eine Jugend-SPÖ-Card, die Redcard, mit der man bis 29 Jahre Ermäßigungen bekommt, und die könnte man auch in Fitnesscentern und Solarien einsetzen.

Bei der Klubtagung in Rust hat die Wiener SPÖ E-Cars präsentiert. Könnten Sie sich vorstellen, umzusteigen?

Ich fahre einen 3er-BMW, wie wahrscheinlich viele Jugendliche im 16.Bezirk. Ich glaube, dass sich das E-Car erst entwickeln muss, es gibt auch erst sehr wenige Tankstellen. Derzeit fährt man ein, zwei Stunden, dann muss man es sechs Stunden anstecken. Momentan ist es keine Alternative.

qotd

2011-03-07T00:29:00.000+01:00

"Es ist richtig, dass die Freiheit, die ein Mensch in einer Marktwirtschaft haben kann, vom metaphysischen Standpunkt aus keine vollkommene Freiheit ist. Aber es gibt keine vollkommene Freiheit. Freiheit gibt es nur im Rahmen der Gesellschaft. (...) Freiheit in der Gesellschaft heißt, dass ein Mensc hebensosehr von anderen abhängig ist, wie diese von ihm. In der freien Marktwirtschaft dient jeder seinen Mitbürgern und diese wiederum dienen ihm. Die Menschen glauben, dass es in einer Marktwirtschaft Leute gibt, die an der Spitze stehen und unabhängig sind vom guten Willen und von der Unterstützung anderer. Sie glauben, dass es die Industriekapitäne, die Geschäftsleute, die Unternehmer sind, die tatsächlich den Ton in der Wirtschaft angeben. Aber das ist ein Irrtum. Die wirklichen "Herren" im marktwirtschaftlichen Systemsind die Verbraucher. Und wenn die Verbraucher sich von einer Branche abwenden, verlieren die betroffenen Geschäftsleute ihre Bedeutung in der Gesamtwirtschaft, es sei denn sie passen ihre Tätigkeit den Wünschen und den Aufträgen der Verbraucher an."

Ludwig von Mises. Vom Wert der besseren Ideen. Sechs Vorlesungen über Wirtschaft und Politik, S. 43f. Olzog, 2008

meinen die das ernst?

2011-02-14T20:56:00.000+01:00

im aktuellen "Unique", das von den Zwangsgebühren für alle Studenten finanziert, jedoch (glücklicherweise) von kaum jemandem gelesen wird, verortet doch tatsächlich jemand selbst in den "antihierarchischen" Gruppierungen Männerdominanz beim Wuzzeln und Bietrinken, wo doch tatsächlich männliche ROllenbilder reproduziert werden! Furchtbar!
http://www.andreas-unterberger.at/download.php?dl=mediafiles/dokumente/Seite_8.pdf

qotd

2011-02-08T02:00:00.000+01:00

"Immer wird der Masse das Konkrete, das Greifbare eingängiger sein als das Abstrakte, immer darum im Politischen jede Parole am leichtesten Anhang finden, die statt eines Ideals eine Gegnerschaft proklamiert, einen bequem faßbaren, handlichen Gegensatz, der gegen eine andere Klasse, eine andere Rasse, eine andere Religion sich wendet, denn am leichtesten kann der Fanatismus seine frevlerische Flamme am Haß entzünden."

Stefan Zweig, Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam, S. 15. Fischer Taschenbuch Verlag 2009

qotd

2011-02-05T11:14:00.000+01:00

"(...) der vielzitierte Bereicherungstrieb spielt in der Angelegenheit (der Wirtschaftskrise, Anm.) eine völlig untergeordnete Rolle. Es ist nicht die Gier, die das System antreibt, die Fehlsteuerung geht von den Zwängen des Billigkreditsystems aus: Wenn die Zentralbanken kostenloses Geld ausspucken, wäre es für echte Global Player ruinös, es nicht zu nehmen."

Peter Sloterdijk, Interview für Cicero im Jänner 2009, zitiert in Peter Sloterdijk, Die nehmende Hand und die gebende Seite, S.81, Suhrkamp 2010

qotd

2011-02-04T19:10:00.000+01:00

“Alle Verfassungen der demokratischen Welt haben eine Schwäche: Es gibt keine wirksamen Verfassungsschranken gegen die dynamische Ausbeutung künftiger Generationen. Grundrechte gelten nur für heute lebende Menschen. Diese dynamische Ausbeutung ist übrigens kein spezifisches Problem des Kapitalismus. Im real existierenden Sozialismus fehlte erst recht jede Hemmung, auf Kosten der Zukunft zu leben. Zerstörte Natur, heruntergewirtschaftete Infrastruktur, hohe Auslandsverschuldung, veraltete Technik – das kennzeichnete nicht nur die DDR, sondern den gesamten früheren Ostblock.”

Michael Kauch, Bundestagsabgeordneter der FDP, in der “Zeit”, gefunden via ortner-online.at

qotd

2011-01-22T14:51:00.001+01:00

"Im Gegensatz zum Tier sagen dem Menschen keine Instinkte, was er muss, und im gegensatz zum Menschen von gestern sagen dem menschen von heute keine Traditionen mehr, was er soll. Nun, weder wissend, was er muss, noch wissend, was er soll, scheint er oftmals nicht mehr recht zu wissen, was im Grunde will. So will er denn nur das, was die anderen tun - Konformismus! oder aber er tut nur das, was die anderen wollen - von ihm wollen - Totalitarismus!"

Viktor E. Frankl, das Leidem am sinnlosen Leben, S, 13, Herder 2009

qotd

2011-01-11T16:25:00.000+01:00

It is significant that none of the most passionate advocates of aid for Africa are African. Aid can speed up development that people have already decided to carry out for themselves and have the capacity to do. it is also essential for vaccination campaigns and for ARVs to combat HIV/AIDS. Emergency aid is obviously vital to help the victims of war or natural diseases. (...) Small amounts of aid can also work well in local contexts.
But aid from the outside cannot transform whole societies, whole countries. That can only come about through producing things and trading them or doing something someone else wants to pay for. Ironically, it is the capitalist West that sill sees Africa as a continent that needs aid, while Communist and former Socialist governments like China and India see it as a business opportunity"

Richard Dowden: Africa. Altered States, Ordinary Miracles, p 529

Potd

2010-12-21T13:29:00.002+01:00

treffend - die Schweiz soll zur EU beitreten, weil sie sonst untergehe, heißt es. Ist nicht eher das Gegenteil der Fall?

Schleichwerbung!

2010-11-26T11:57:00.004+01:00

Laura Rudas ist sich für nichts zu schade!

Der Artikel über Laura Rudas im Datum ist übrigens äußerst empfehlenswert

die Wahlversprechen, Folge 121979843278946328764782

2010-11-12T17:05:00.001+01:00

Groß angekündigt, extra plakatiert wurde DAS Wahlversprechen der Wiener Grünen schlechthin "Jahreskarte um 100€" - um nur 100€ im Jahr mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, na das ist ja ein Angebot, da macht man doch gerne sein Kreuz.
Allein, wie immer mit Wahlversprechen, die Einhaltung ist freilich etwas anderes - Frau Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und erhält obendrein das Verkehrsressort (und wäre somit prädestiniert für eine Einhaltung des Wahlversprechens). Doch erklärte sie dieser Tage, dass das aufgrund der wirtschaftlichen Lage derzeit nicht möglich sei, was auch verständlich sein sollte - womit ihr großes Herumgerechne, das sie noch bei "ATV - Das Match um Wien" betrieben hatte, als klassische Politikerphrasendrescherei abgetan werden kann.

Die Lehre daraus; Couleur egal, Prinzip dasselbe. Versprechen, Ankündigen, aber umsetzen vergessen.

qotd

2010-11-10T00:31:00.000+01:00

Betrand de Jouvenel definiert den Staat als Ergebnis von Eroberungen und dem Verlangen einer Horde Banditen, sich über andere zu stellen und ihnen ihren Willen aufzuzwingen:

"(...) the state is in essence the result of the success achieved by a band of brigands who superimpose themselves on small, distinct societis; tis band, which is itself organized in a society as fraternal and as full of thieves' justive as you please, behaves towards the vanquished and the subjected as Power in the pure state. (an anderer Stelle definiert De Jouvenel diese als Befehl, der Selbstzweck it)
Aus dieser Genese des Staates schließt De Jouvenel:
"Power of this kind can make no claim to legtimacy. It pursues no just end; its one concern is the profitable exploitation of conquered andsubmissive subjects. It lives off the subject populations."

Betrand de Jouvenel. On PowerThe Natural History of Its Growth. Liberty Fund, S.113

Der nur scheinbare soziale Friede

2010-11-04T13:53:00.000+01:00

Als eine der Errungenschaften des Sozialstaats gilt der „soziale Friede“, der auf Umverteilung und dem sozialen Auffangnetzes beruht, die der Konfliktprävention weitaus mehr dienen als rigorose Überwachung und harte Strafen.

Wenn jeder sicher sein kann, etwa im Falle von Arbeitslosigkeit, Pensionsantritt oder (schwerer) Krankheit durch ein soziales Netz aufgefangen zu werden, so mildert dies die Kriminalitätsrate, die Anzahl der Gewalttaten oder gar die Gefahr von Bürgerkriegen und ähnlichen schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Menschen, die im Ernstfall und darüber hinaus versorgt werden, weisen naturgemäß eine geringere Anfälligkeit für Eigentumsdelikte auf, wie sie auch weniger anfällig für Radikalisierung jedweder Art sind.

Der soziale Friede beruht auf der sozialen Sicherheit und geht noch darüber hinaus; nicht nur Sicherheit, sondern auch ein Mindestmaß an Gleichheit ist Ziel der Umverteilung. Soziale Sicherheit allein gilt nicht als ausreichend, denn Armut und Leid sind relativ; wer arm ist und sieht, dass andere Menschen in seiner Umgebung ein Vielfaches von ihm selbst besitzen, ist dennoch empfänglich für Gewalt und Revolution. So vergleicht man seine Situation mit Angehörigen derselben Region, desselben Staates – der Verweis auf Länder, in denen es „den Leuten“ noch schlechter gehe, wird zwar gehört, er zählt aber nicht.

Wer sich als arm, ausgegrenzt, benachteiligt oder „unterprivilegiert“ erachtet, ist mit einem Butterbrot nicht abzuspeisen. Frust, Wut und die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, schwinden erst, wenn auch ein Mindestmaß an Gleichheit innerhalb eines Staates vorherrscht – aus dieser Erkenntnis heraus handelt der Staat aktiv, um einen Zustand der Homogenität und der Absicherung herzustellen und zu bewahren.
Der aktive Umverteilungsstaat ist somit die moderne Fassung des Hobbes’schen Leviathans. Bekanntermaßen ging Hobbes vom Menschen aus, der dem Menschen ein Wolf ist, wenn er nicht gezähmt wird, indem er einen Teil seiner Freiheit an eine übergeordnete Instanz abgibt. Denn im Naturzustand, in dem alle theoretisch absolut frei sind, sind praktisch alle unfrei, da jeder Angst vor einem willkürlichen Gebrauch der Freiheit durch seinen nächsten haben muss.
Selbst jene, die vernünftig mit ihrer Freiheit umgehen würden, werden durch diese Spirale der Angst davon abgehalten. Das Endergebnis ist ein Zustand der universalen Unfreiheit und Unordnung, der keinem etwas bringt.
Also müssen alle einen Teil ihrer Freiheit abgeben, um die Freiheit am Leben zu erhalten, da absolute Freiheit sich selbst abschafft und folglich ein Widerspruch in sich ist.
Das Konzept des Konzept des sozialen Friedens ist dessen logische Weiterentwicklung; jeder Mensch tue gut daran, wenn ein Teil seines (Steuer-)Geldes anderen zukomme – er erkauft sich somit via Steuern seine Freiheit von anderen, die ihn ohne Umverteilung eher ausrauben würden als mit.

Die im Extremfall gar das gesamte Gesellschaftssystem durch Revolutionen und dergleichen zum Kollaps bringen würden. Bevor dies geschieht und der Wohlstand dem einen nichts bringt, weil er ihn aufgrund einer Vielzahl von Armen nicht genießen könnte, greift die Umverteilung ein – sie wirkt ausgleichend, verhindert, dass einige wenige reich und die Mehrheit arm ist und bringe somit beiden etwas.
Umverteilung verhindere, dass Wohlhabende sich beispielsweise in kleinen, abgezäunten Wohnsiedlungen, so genannten „gated communities“ vor der draußen auf sie wartenden Bedrohung der verarmten Massen abschotten müssen.
Denn ist solch ein Zustand erst einmal erreicht, ist das Opfer an Freiheit und Sicherheit zu Gunsten des eigenen Wohlstands unverhältnismäßig groß geworden. Man ist zwar reich, kann diesen Reichtum aber nur beschränkt genießen und damit das nicht geschieht, geht der moderne Leviathan weitaus weiter als jener, den Hobbes bereits im 17. Jahrhundert beschrieben hat.
Der Schutz der Sicherheit verlangt heute mehr denn bloße Monopolosierung der Gewalt durch den Staat. Der moderne Leviathan nimmt nicht nur die Freiheit, sondern auch Hab und Gut, um es neu zu verteilen; zum Wohle aller – auch jener, die netto mehr geben.
Diese Friedenswirkung von Umverteilung und Homogenisierung ist das gewichtigste Argument zu Gunsten des Wohlfahrtsstaats.
Es zielt auf jene ab, die den Staat finanzieren und deren (zumindest stillschweigendes) Einverständnis somit am wichtigsten ist. Auf die „Mittelschicht“ also – ein Unwort, das sich aus der Perspektive der Umverteilung wie folgt definieren lässt: Zur Mittelschicht gehören all jene, die über zu wenig Geld verfügen, um es effektiv dem Umverteilungsstaat zu entziehen und über zu viel, um von der Umverteilung (finanziell) zu profitieren.

Die Friedenswirkung erscheint unbezahlbar, ist kostbares Gut, für das man gerne löhnt – und da sich Frieden und dessen Kosten nicht messen lassen, ist die Schmerzgrenze für jene, die rein nach Zahlen gerechnet, Netto-Staatsfinanzierer sind, auch sehr hoch.

Das Ende der Umverteilung?
Heute wird vielfach das Ende der Umverteilung postuliert; über die Ursachen wird verschiedentlich gestritten. Gemeinhin gelten die altbekannten Schlagworte wie Globalisierung, Spekulanten, Kapitalismus oder Neoliberalismus als die Totengräber der Umverteilung und des Sozialstaats.
Die Politik gilt als ohnmächtig gegenüber der Wirtschaft und ihren als unnachvollziehbar dargestellten Bewegungen. „Die Wirtschaft“ kennt die Grenzen, an die Staaten gebunden sind, nicht – der Staat wird dadurch in seinem Handlungsspielraum beschränkt, die Zahl jener, die er effektiv besteuern kann, sinkt.
Heute, wo es so einfach wie noch nie ist, Menschen, Waren, Informationen und Gelder binnen kürzester Zeit rund um den Globus zu schicken, sinkt vor allem bei den Wohlhabendsten das Interesse, zum Umverteilungsstaat beizutragen – und parallel dazu betreffen die Umverteilungsinstrumente sie immer weniger. Wer es sich leisten kann, flüchtet finanziell, indem er sein Vermögen ins Ausland transferiert oder steuerschonend anlegt.
Oftmals erfolgt diese Flucht darüber hinaus auch körperlich –Monaco ist exemplarischer Versammlungsort dieser Steuer-Exilanten, die nicht nur ihr Geld in angenehmeren Gefilden wissen wollen. Zygmunt Baumann hat den Trend, demzufolge sich zumindest „die Eliten“ dem Umverteilungsstaat entziehen, treffend beschrieben – heute „sind die Erfolgreichen“ (…) nicht mehr auf Gemeinschaft angewiesen. Das engmaschige Netz von Verpflichtungen gegenüber einer Gemeinschaft verspricht ihnen kaum Vorteile, vielmehr drohen ihnen im Fall ihrer Verwicklung in dieses Netz erhebliche Verluste“.

So kommt es, dass das Volk zwar gerne nach Vermögenssteuer, Bankensteuer und dergleichen verlangt; bei genauerem Hinsehen die hauptsächlich besteuerte Gruppe aber stets dieselbe bleibt: die vielzitierte „Mittelschicht“. Umverteilung führt somit immer mehr zu einem Absterben des Mittelstands, einem Auflösen jener Angehörigen des Mittelstands, die zu den Netto-Staatsfinanzierern gehören. Ausgerechnet die Mittel der Umverteilung Mittel stellen den Zustand her, den sie verhindern soll. Wilhelm Röpke hat diese Entwicklung, dieses Absterben des Mittelstands im Namen der Umverteilung zu Gunsten der Ärmeren, bereits 1950er Jahren politisch wenig korrekt beschrieben:
" wachsende Proletarisierung bedeutet abnehmenden Widerstand gegen eine Politik der Einkommensnivellierung und der weiteren Vernichtung des Mittelstandes. Genauer ausgedrückt: hat die Proletarisierung einen bestimmten Grad überschritten, so führen die Ansprüche, die das Proletariat an die übrige Gesellschaft stellen wird, leicht zu einem solchen Druck auf die Staatskasse und auf das Geld- und Kreditsystem, dass konstanter Inflationsdruck und Überbesteuerung immer weniger vermeidbar werden.
Im modernen proletarischen ,Wohlfahrtsstaat' mit seinen fast uferlosen Programmen der ,sozialen Sicherheit' und der ,Vollbeschäftigung' wird immer stärker eine fortgesetzte Tendenz zur Inflation (mitsamt der ständigen Minderung der Kaufkraft des Geldes) und zu einer Finanzpolitik hervortreten, die davon abschreckt, Eigentum zu besitzen, die Früchte des Eigentums zu genießen und überhaupt ein Einkommen zu erwerben, dass die Bildung von Eigentum erlaubt.

Während diese Tendenz das individuelle Sparen entmutigt, lässt die Maschine der staatlich organisierten Gesellschaft immer mehr Menschen der mehr oder weniger ausreichenden ,Stallfütterung' durch den Staat anheimfallen, zu Hintersassen der Regierung werden. Panem et circenses: schon einmal hat die Weltgeschichte einen ähnlichen Vorgang erlebt."

Die Kosten-Illusion
Da herkömmliche Steuern alleine jedoch für die Finanzierung des sozialen Friedens schon lange nicht mehr ausreichen, ist der Staat schon seit Jahrzehnten gezwungen, zwei Varianten der Besteuerung vorzunehmen; die von Röpke angesprochene Inflation, die eigentlich Besteuerung durch die Hintertür ist und Verschuldung, also zeitversetzte Besteuerung.
Beides Maßnahmen, die darüber hinweggetäuscht haben, dass der Staat, wie wir ihn kennen, noch teurer ist als dargestellt.
Ludwig von Mises‘ Artikel hat stets auf die wahre Wirkung von Inflation beschrieben; die Ausweitung der Geldmenge erfolge nicht zeitgleich mit einer allgemeinen Erhöhung der Preise (die deren logische Folge ist).

In dem Zeitfenster zwischen Ausweitung und Preisanstieg profitieren jene, die das zusätzliche Geld erhalten, solange die Preise noch nicht gestiegen sind. Der Rest, der vor und nach dem Preisanstieg gleich viel Geld hat, kann sich dann jedoch weniger leisten als zuvor – ihr Geld, egal, in welcher Form, wird langfristig entwertet – denn die Gehälter steigen weniger schnell an als die täglichen Kosten. Daher stamme das Gefühl des knapper werdenden Geldes, obwohl das Gehalt „steigt“.

Die verschiedenfachen Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise waren Ausdruck dieser Politik – wie von Zauberhand standen inmitten der Rhetorik des allgemeinen Sparens auf einmal Unsummen an Geldern zur Verfügung; Summen, die langfristig durch die breite Masse zur Verfügung gestellt werden – spätestens seit damals wissen auch die letzten, das mit dem Geldsystem etwas nicht stimmt.

Die neben Besteuerung und Inflation dritte Form der Finanzierung eines Staates ist die Verschuldung, die vielleicht der offensichtlichste Ausdruck der Illusion der Finanzierung des Jetzt ist – denn die Hochblüte des Sozialstaats basierte auf einem finanziellen Vorgriff in Form von Krediten, die nachkommende Generationen zu bezahlen haben.
Der Sozialstaats-Standard, der aktuell im Inbegriff ist, zu schwinden, war also von Anfang an unmöglich langfristig aufrechtzuerhalten – wie jedes Pyramidenspiel stößt auch das staatliche, bestehend aus Steuern, Inflation und Verschuldung, irgendwann an seine Grenzen .
Neue Schulden sind nur noch begrenzt möglich, die Bonitäts-Bewertungen der ersten (westlichen) Staaten wurden schon heruntergesetzt, die bestehende Schuldenlast wiegt bereits jetzt schon ungemein schwer. Dazu grassiert langsam die Angst vor der Hyperinflation und dem Zusammenbruch des Euro. Und die immer weniger werdenden Netto-Steuerzahler ächzen unter der Steuerlast.
Zu guter letzt scheint der Staat unwillig/unfähig, tiefgreifende Veränderungen bei sich selbst, seiner Verwaltung und seinen Dienstleistungen, vorzunehmen. In diesem Klima der allgemeinen Ratlosigkeit scheint nur eines gewiss – die fetten Jahre sind vorbei und waren eigentlich nie da, die Umverteilung stößt an ihre Grenzen.

Verteilungskonflikte – der Kampf aller gegen alle
Unter dem Mantel des sozialen Friedens schwelten immer schon Konflikte; denn Umverteilung ist ein permanenter Prozess, der kein Ende kennt, sobald er einmal in Gang gesetzt ist. Einmal das Prinzip anerkannt, dass alle (in höchst unterschiedlichem Maße) zu einem großen Ganzen beizutragen haben, bilden sich alle möglichen Konfliktlinien heraus.
Denn durch das Prinzip Umverteilung werden die Menschen, deren Hab und Gut (egal, wie sie an dieses gekommen sein mögen) verteilt wird, gegeneinander in Stellung gebracht.
So lange noch genügend Geld vorhanden, der Kuchen also groß genug war, schien es noch, als wäre der Staat eine Gemeinschaft, zu der jeder (mit Ausnahmen) einigermaßen bereitwillig sein Scherflein beiträgt – da man das Gefühl hatte, selbst auch viel rauszubekommen, gab man auch gerne etwas ab.

Dieser immer schon vorhandene Zustand des Kriegs aller gegen aller tritt jetzt, wo der Umverteilungsstaat an seine Grenzen stößt, offen zutage. Und das, obwohl wirklich tiefgreifende Reformen noch gar nicht begonnen wurden.
In Frankreich beispielsweise steigen die Menschen auf die Barrikaden, weil das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre erhöht wurde.
In Österreich demonstrieren die Studenten gegen die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren. Von der arbeitenden Bevölkerung Studenten als faul und Pensionisten als Kostenfaktor angesehen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ein österreichischer Politologe schlug unlängst sogar vor, Pensionisten nach einer gewissen Zeit das Wahlrecht abzusprechen, da sie aufgrund ihrer schieren Anzahl über zu viel Macht verfügen und auf Kosten der jetzigen Generation leben, die deren Vorteile nicht mehr genießen wird.
Bereits geringfügige Maßnahmen reichen aus, um die Konfliktlinien angreifbar zu machen, die noch verborgen waren, solange die Illusion des finanzierbaren Sozialstaats vorherrschte.

So stehen sich plötzlich alle möglichen Gruppen im Kampf um die letzten Stücke des immer kleiner werdenden Kuchens gegenüber – Studenten und Arbeiter, Pensionisten und Erwerbstätige, Erwerbstätige und Arbeitslose. Alle verfügen über Argumente, weshalb gerade ihr Stück gesichert oder gar vergrößert werden muss; Studenten seien wichtig für die Zukunft des Landes, Arbeiter würden am frühesten beginnen, Steuern zu zahlen, Pensionisten hätten es nach Jahren des Einzahlens ins Pensionssystem verdient, ihren Lebensabend gesichert zu verbringen und so weiter.
Dazu kommt noch eine Verschärfung ethnischer Trennlinien, wie man sie noch vor einigen Jahren für unmöglich gehalten hätte; Immigranten, die ins Land geholt wurden, um den Sozialstaat zu finanzieren, gelten nun als zusätzlicher belastender Faktor.
Hobbes geflügeltes Wort vom Kampf aller gegen alle scheint heute trotz – oder gerade wegen – Umverteilung mehr denn je zu gelten.
Der soziale Friede herrschte nur, solange genug Geld da war, oder es zumindest so schien. Geld, das heute, bei stetig steigenden Staatsausgaben, auch durch die Zinsen auf die Verschuldung, und grassierender Ineffizienz im Staate nicht mehr auszureichen scheint. Wer tiefgreifende Reformen durchsetzen will, steht vor einer unüberwindbaren Mauer – keiner ist bereit, einen Teil seiner Privilegien, die zu Zeiten der Illusion noch großzügig vergeben wurden, abzutreten. Lieber eine Steuer da, eine Steuer dort, ein wenig Inflation mehr – Einschnitte nur in beschränktem Ausmaß und auch nur da, wo die Lobby schwach ist (aktuell in Österreich etwa Studenten und Familien).

Angesichts dieses Unwillens bei Bevölkerung und mit ihr der Politik scheint es einen Staatsbankrott zu brauchen, um zu erwachen und zu sehen, dass nur noch ein paar Knochen übrig sind. Oder der Umbau, von dem keiner sagt, dass er zum Besten ist, findet schleppend, aber einigermaßen erfolgreich statt. Fürchten sollte man sich vor beiden Szenarien.

Bis dahin werden freilich noch Schreie nach Reichensteuer und dergleichen ertönen und einige oberflächliche Korrekturen erfolgen, um die Illusion des großen Kuchens möglichst lange aufrechtzuerhalten.

Niki Lauda im Interview zum neuen Budget

2010-11-02T21:15:00.001+01:00

ÖSTERREICH: Was ärgert Sie noch am neuen Budget?
Lauda: Das ist doch ganz einfach. Wenn ich eine Firma namens Staat habe und die zu viel kostet und Verluste macht – dann muss ich halt sparen, und zwar bei mir selber. Und kann zum Beispiel nicht auch noch ein paar Tage, nachdem ich ein solches Budget präsentiert habe, den Beamten die Löhne für insgesamt 115 Mio. Euro erhöhen. Natürlich sollen die eine Inflationsabgeltung bekommen, aber wie gesagt: Das passt doch alles nicht zusammen. Es geht nur noch darum, dass jeder seine Pfründe verteidigt und die Mehrkosten auf die Bürger abgewälzt werden. Und die Herren Pröll und Faymann stellen sich noch hin und präsentieren das als Erfolg.

http://money.oe24.at/money/Niki-Laudas-Kampf-gegen-das-Budget/6002016

qotd

2010-10-28T19:35:00.002+02:00

Passend zur Integrationsdebatte allerorts - Zygmunt Baumann deutet die Zergliederung der Bevölkerung in ethnische Gruppen und Minderheiten als Ausdruck des alten Herrscherprinzips divide et impera:

"Die Mächtigen haben sich zu allen Zeiten des bewährten Prinzips divide et impera bedient, sobald sie sich durch die Vereinigung verschiedenartiger, vormals zerstreuter Beschwerdeführer bedroht fühlten. wenn es ihnen zu verhindern gelingt, dass sich die unter Missständen Leidenden in Sorge und Zorn vereinigen, wenn die verschiedenen Kategorien zugehörigen Unterdrückten weiter separat an ihren Nöten lieden, dann lässt sich der Protest in eine Vielzahl von Feindseligkeiten zwischen Stämmen und Gemeinschaften aufsplittern - in denen die Führungsmächte dann die Rolle des unparteiischen Richters übernehmen, des Hüters der Chancengleichheit der widerstreitenden Forderungen, des Friedensapostels, des Retters und wohltätigen Beschützers aller an der mörderischen Auseinandersetzung beteiligten Parteien; ihr Beitrag an der Herbeiführung der Verhältnisse, die diesen Konflikt unvermeidbar gemacht haben, wird dann gewöhnlich übersehen und vergessen. (...) Wenn die Armen einander bekämpfen, haben die Reichen Grund zur Freude."

Zygmunt Baumann. Gemeinschaften, S. 126f. Suhrkamp 2009

qotd

2010-10-22T13:36:00.000+02:00

Herbert Spencer's ideale Gesellschaft - eine von freien Individuen und so wenig Zwang wie möglich:

"That form of society towards which we are progrssing, I hold to be one in which government will be reduced to the smallest amount possible, and freedom increased to the greatest amount possible - one in which human nature will have become so moulded by social discipline into fitness for the social state, that it will need little external restraint, but will be self-restrained - one in which the citizen will tolerate no interference with his freedom, save that which maintains the equal freedom of others - one in which the spontaneous co-operation which has developed our industrial system, and is now developing it with increasing rapidity, will procude agencies for the discarge of nearly all social functions, and will leave to the primary governmental agency nothing beyond the function of maintaining those conditions to free action, which make such apontaneous co-operation possible - one in which individual life will thus be pusehd to the greatest extent consistent with social life: and in which social life will have no other end than to maintain the completest sphere for individual life".

Herbert Spencer, Essays, Volume III, S. 72-73

qotd

2010-10-18T12:17:00.013+02:00

Bertrand de Jouvenel - das Ende der Beschränkung der Macht durch das von ihr zu erreichende Ziel (und damit der Legitimität des zivilen Ungehorsams) - und wie das Ziel plötzlich nciht mehr Macht-beschränkend sondern Machterweiternd verwendet wurde:

"The idea of the end, after having played in medieval Catholic thought the part of a correctie to the idea of sovereignty (the obedience due to a Power by reason of its legitimacy could, that is to say, be disclaimed if the Power stopped aiming at the common good), suffered eclipse in the theories of popular sovereignty. (...) the hypothesis was made that a Power which was the legitimate emanation of society would for that very reason never cease to seek the social good, because "the General Will is always righteous and always aims at the public advantage".
In the nineteenth century (...) the idea of the end reappears, but its influence then is quite different from that which it exercised in the Middle Ages. In those days it had, in effect, served as an obstacle to the developtment of Power. But in the nineteenth century it will be seen furthering its developtment. This reversal is related to an entirely new way of picturing society, which is now regarded not as an aggregate of individuals with common principles, but as a developing organism."

Bertrand de Jouvenel. On Power, S. 48f. Liberty Fund, 1992

qotd

2010-10-16T11:58:00.002+02:00

ein etwas Längeres: zu Aristoteles, dem Proletariat und dem Ende des Eigentums - wohlgemerkt stammt der nachfolgende Textabschnitt aus dem Jahre 1950!

"Wenn wir dem Proletarier keinen echten Wandel seiner Arbeits- und Existenzform anbieten und ihn nicht aus seiner Proletarität wirklich befreien, so ist es nur natürlich, dass er mit äußerster Schärfe die Unsicherheit seiner wurzel- und reservenlosen Existenz empfindet und immer dringender einen Ausgleich in derjenigen Form fordert, die ihm unter diesen Umständen allein noch sicthtbar zu sein pflegt: in der Form der mechanisierten Massenfürsorge, der Einkommensnivellierung durch Besteuerung, der höchstmöglichen Löhne und kürzestmöglichen Arbeitszeit, der längstmöglichen Ferien udn der rücksichtslosen Ausnutzung der Macht der nackten Zahl.

Was dann vorgeht, hat schon Aristoteles in seiner ,Politik' mit aller Klarheit erkannt. Er sagt, dass, sobald die Mittelklasse in einer Demokratie zu schmal wird, die Ärmsten als die nunmehr Zahlreichsten ihre Macht zu missbrauchen drohen. In die Sprache unserer Zeit übersetzt besagt dieses ,Gesetz des Aristoteles': wachsende Proletarisierung bedeutet abnehmenden Widerstand gegen eine Politik der Einkommensnivellierung und der weiteren Vernichtung des Mittelstandes. Genauer ausgedrückt: hat die Proletarisierung einen bestimmten Grad überschritten, so führen die Ansprüche, die das Proletariat an die übrige Gesellschaft stellen wird, leicht zu einem solchen Druck auf die Staatskasse und auf das Geld- und Kreditsystem, dass konstanter Inflationsdruck und Überbesteuerung immer weniger vermeidbar werden. Im modernen proletarischen ,Wohlfahrtsstaat' mit seinen fast uferlosen Programmen der ,sozialen Sicherheit' und der ,Vollbeschäftigung' wird immer stärker eine fortgesertzte Tendenz zur Inflation (mitsamt der ständigen Minderung der Kaufkraft des Geldes) und zu einer Finanzpolitik hervortreten, die davon abschreckt, Eigentum zu besitzen, die Früchte des Eigentums zu genießen und überhaupt ein Einkommen zu erwerben, dass die Bildung von Eigentum erlaubt. Während diese Tendenz das individuelle Sparen entmutigt, lässt die Maschine der staatlich organisierten Gesellschaft immer mehr Menschen der mehr oder weniger ausreichenden ,Stallfütterung' durch den Staat anheimfallen, zu Hintersassen der Regierung werden. Panem et circenses: schon einmal hat die Weltgeschichte einen ähnlichen Vorgang erlebt."

Wilhelm Röpke. Die proletarisierte Gesellschaft. "Der Monat", Jahrgang 1950

weil's so schön ist

2010-10-14T22:53:00.002+02:00

Jedem Geisteswissenschaftler, der versucht, Triviales möglichst kompliziert auszudrücken, sei ein Artikel von Karl Popper mit dem Titel "Wider die großen Worte" ins Stammbuch geschrieben. Popper formuliert darin eine Radikalkritik an die vor Fremdworten nur so triefenden Schachtelsätze der Vertreter der Frankfurter Schule die bei näherer Betrachtung sinnleere Worthülsen sind.

Leseempfehlung:
http://www.zeit.de/1971/39/Wider-die-grossen-Worte?page=1

Wien-Wahl: Wozu Demokratie führt

2010-10-10T23:17:00.000+02:00

Aristoteles hätte das Ergebnis der Wahl weniger gewundert als all die Betroffenen, die gerade heute Hochkonjunktur haben; die Masse ist einfältig und lässt sich von Demagogen einfangen, wenn man ihr in einer Demokratie die Macht gibt. Aber zitiert sei an dieser Stelle Walter von der Vogelweide:

Das Volk ist dumm, das macht der Kohl, er bläht nur unterm Schurze. Den Kopf hingegen läßt er hohl. So herrscht im Reich, ich sag: zum Wohl, politisches Gefurze.

Wer Demokratie will, darf sich nicht wudnern, wenn Demagogen (und auch die Vertreter der anderen Parteien sind solche) die Macht erringen und dabei mit unlauteren Mitteln vorgehen - das ist der Demokratie ureigenster Wesenszug. Also weniger in Betroffenheit üben als sich damit auseinandersetzen, dass es weniger die schlimmen Wähler als die Demokratie selbst ist, die HC Strache & Co. Einfluss gibt.

ist Monogamie wider die Natur?

2010-10-08T13:09:00.000+02:00

diese Frage stellt ein neues Buch mit dem Titel "Sex at Dawn. Why Monogamy goes against Nature".

Die Autoren Christopher Ryan und Cacilda Jethá stellen darin die These auf, dass Monogamie ein menschheitsgeschichtlich rezentes Phänomen ist, dass sich nicht mit unserer Veranlagung verträgt.
Daraus ziehen sie den Schluss, dass man die konventionellen Beziehungsmuster zumindest kritisch betrachten, wenn nicht gar überdenken muss - da rigide Sexualmoral wider die menschliche Natur sei.
Denn aus biologischer Sicht seien Menschen schlichtweg nicht dafür geschaffen, lebenslange, monogame Partnerschaften zu unterhalten.
Auf Basis von physiologischen, archäologischen, anthropologischen (von prä-landwirtschaftlichen Stämmen auf der ganzen Welt) Erkenntnissen wie auch jenen, die sich mit Primaten auseinandersetzen, ziehen sie den Schluss, dass Monogamie und Kernfamilie neuere Erscheinungen in der Menschheitsgeschichte sind als die meisten denken und ebenso wenig "natürlich" sind, als die meisten von uns glauben.

Ein Argument lautet etwa, dass die Menschen vor dem Betreiben von Landwirtschaft in einer weitaus weniger sexuell vereinnahmenden Kultur lebten, in der es keine lebenslangen Partnerschaften gab. Außerdem würden sich die Bonobos, unsere nächsten Verwandten, die in egalitären und friedvollen Gruppen leben, durch eine astronomische Anzahl von Sexualkontakten auszeichnen, die darauf hinweist, dass ein derartiges Verhalten eher unserer Natur entspricht.

Man beachte den Unterschied zu einem älteren Beitrag, in dem vom "Monogamie-Gen" die Rede war - Louann Brizendine hat, wie in diesem älteren Post geschrieben, die Bonobos als Tiere beschrieben, deren Länge des "Monogamie-Gens" mit Friedfertigkeit und sozialem Verhalten einhergeht. Diese Länge entspricht einigermaßen dem der Menschen. Wer also ein längeres Gen hat, ist ein sozial kompetenterer Mensch. Doch gemäß Brizendine müssten Bonobos doch aufgrund der Länge ihres Monogamie-Gens (das länger ist als bei Schimpansen) über ihre Sozialkompetenz hinaus treue, monogame Lebewesen - zumindest treuer und monogamer als Schimpansen - sein und jeder, der auch nur eine Doku über Bonobos gesehen hat, weiß, dass dem nicht so ist. Brizendine geht also davon aus, dass Bonobos das "Monogamie-Gen" sozialkompetenter und friedvoller macht, aber letztlich nicht treuer.
Somit zeigt sich bei der abenteuerlichen Interpretation des Verhaltens von Bonobos, auf welch wackeligen Beinen die Argumente vom natürlichen Hang zu Polygamie stehen.

Aus diesen zwei widersprüchlichen Annahmen zum selben Thema zeigt sich also, dass die Sache so einfach eben nciht ist und wir genauso wenig durch unsere Gene zu Polygamie "gezwungen" werden wie durch unsere Natur. Auf der anderen Seite kommen beide Autoren zum selben Schluss - Polygamie ist natürliches Verhalten, sie unterscheiden sich nur dabei, ob für alle, oder nur für jene, die das bestimmte Gen in entsprechender Länge aufweisen.

allgemeine Gebührenpflicht - jetzt auch in der Schweiz

2010-10-03T12:47:00.000+02:00

wer nicht sehen will, muss zahlen

In Deutschland gibt es sie bereits, in der Schweiz scheint sie nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Rede ist von der „allgemeinen Rundfunkgebühr“. Dahinter steckt schamlose Zwangsbeglückung mit staatlichem Fernsehen und folglich auch mit ihren Kosten die selbst vor jenen nicht Halt macht, die sich entweder dem Fernsehkonsum komplett widersetzen oder eines der Löcher gefunden haben, nur gebührenfreies Fernsehen zu konsumieren. Denn um der Einfachheit willen muss einfach jeder Haushalt – Fernseher oder nicht – bezahlen, womit die letzten Damen und Herren, die im Auftrag der Sender in bester Stasi-Manier beim Volk anläuten um zu fragen, ob man einen Fernseher besitze, sich wohl bald am Arbeitsamt wiederfinden werden. Denn diese Frage ist auch in der Schweiz, wo Nationalrat und Bundesrat entsprechend abgestimmt haben, bald überflüssig.

Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit, selbst Menschen zur Kasse zu bitten, die kein Fernsehgerät ihr Eigen nennen; jene, die unter keinen Umständen das Staatsfernsehen in Anspruch nehmen können, müssen dennoch zahlen.

Waren die Fernsehgebühren vor der allgemeinen Gebührenpflicht ein perverser umgedrehter Kontrahierungszwang zu Lasten des einzelnen (Kontrahierungszwang bedeutet, dass ein Monopolist einer für den Alltag notwendigen Dienstleistung diese niemandem verwehren darf), wird diese himmelsschreiende Ungerechtigkeit nun zusätzlich verschärft.

Die allgemeine Gebührenpflicht steht sinnbildlich für die Wirren von Umverteilung und Bürokratie; denn ist es im Staate schon längst üblich, für Unzähliges zu bezahlen, das über die Wirren der Verwaltung an Ecken landet, die man nicht kennt oder niemals in Anspruch nehmen könnte. Zahlen nun auch fernseherlose Haushalte für Staats-pay-TV ist es somit letztlich nur das Ersichtlich-werden von dem, was ohnehin seit Jahrzehnten Gang und Gäbe ist. Das einzig Gute daran: jeder kann sehen (und mit ein wenig gesundem Menschenverstand sogar nachvollziehen), was vom Gerechtigkeitsempfinden bei der Einhebung und Verwendung von Geldern übrig bleibt, wenn man der Umverteilung den Schleier der Unübersichtlichkeit nimmt.

Doch derartige Bedenken zählen in Zeiten der zunehmenden (privaten und somit zumeist gebührenfreien; und pay-tv basiert immer noch auf einem Vertrag und keinem einseitigen Zwang) Alternativen und schwindenden Quoten der vormals dominanten Staatssender wenig. Weniger Zuschauer, schwaches Programm und folglich weniger Werbeeinnahmen schmecken den chronisch ineffizienten und qualitativ fragwürdigen, den Zuseher anscheinend immer weniger erreichenden Anstalten wenig.

Also beschließt man, anstatt das Programm etwa attraktiver zu machen oder effizienter zu agieren, allerorts einfach, die Zahl der Zwangszahler auszuweiten. Begründet wird dies freilich mit fadenscheinigen und althergebrachten Argumenten – objektive Berichterstattung könne nur öffentlicher Rundfunk garantieren, qualitativ hochwertiges Fernsehen sei ein meritorisches Gut, das der Markt folglich nicht bereitstellen würde, weswegen man nachhelfen müsse. Neuerdings auch beliebt wird ins Felde geführt, dass durch die Fortschritte im Technologiesektor Staatsfernsehen leichter denn je verfügbar sei und der allgemeine Gebührenzwang folglich gerechter sei – ein delikates Argument; der Schwierigkeit, sich ARD, ZDF, SRG und ORF zu entziehen folgt also die Schwierigkeit, ihrem nach Gebühren greifendem Arm zu entkommen.

Oder es wird, ganz obskur, veranschlagt, dass alle etwas von der demokratischen Wirkung des Staatsfernsehens hätten, da dieses eine Drittwirkung entfalte – so gelesen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ im Zusammenhang mit der dort anstehenden allgemeinen Gebührenpflicht: „Zudem würden nahezu alle Radio und Fernsehen nutzen, und die übrigen profitierten indirekt von der Rolle, die Radio und Fernsehen in der Demokratie spielten“.

Und da Sparen und Staat seit Menschengedenken einander ausschließen, beschließt man einfach den stetig steigenden Kosten der Sender mit steigenden Kosten für den Konsumenten, neuerdings sogar nicht-Konsumenten zu begegnen.

Enttäuschend dabei ist, dass ausgerechnet die Schweiz, angeblich liberales Land, sich in Richtung allgemeinen Gebührenzwang wagt und dem schlechten Beispiel Deutschlands folgt. Und das, obwohl das Schweizer Staats-TV anscheinend (lt NZZ) sogar wirtschaftlich sehr gut dasteht. Man könnte den Beschluss, einen allgemeinen Gebührenzwang eher als vorauseilende Schutzmaßnahme, die Bürokratie weiter bedenkenlos wachsen lassen zu können, deuten.

Überraschend dabei ist, dass ausgerechnet Österreich, bekanntermaßen gut darin, Deutschland in Sachen Staatswachstum nachzuahmen, somit bald die letzte (deutschsprachige) Bastion sein könnte, in der es – theoretisch – möglich ist, fernzusehen, ohne Staats-TV bezahlen zu dürfen. Aber das dürfte angesichts der Entwicklungen in den beiden Vorbildländern nur eine Frage der Zeit und einzig der Trägheit des Gesetzgebers zuzuschreiben sein. Zeit, einen Fernseher zu kaufen?

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/nationalrat_radio_fernsehen_gebuehren_1.7753698.html

Häupl will den Loli

2010-09-27T19:05:00.001+02:00

was könnte sich Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann wohl gedacht haben, als dieses wenig gekünstelte Wahlplakat entstanden ist? Grinsen um ihn herum, andächtige, bewundernde Blicke - aber in Häupls Hirnwindungen dürfte es nur einen Gedanken geben - her mim Loli, oba schnö!

das neue ORF Programm

2010-09-25T14:33:00.002+02:00

Neues PRF-Programm; kein Grund zur Kritik

Der ORF hat sein neues Programm für den TV-Herbst und Winter präsentiert. Wenig überraschend ist es dasselbe Hybridfernsehen aus Formaten, die aus dem Privat-TV stammen oder dorthin gehören sollten, Sport, und ein wenig (angeblich) öffentlich-Rechtlichem, wie in den Jahren zuvor.

So wird man auch diesen Herbst Fußball aus der Champions League zu sehen bekommen, auch wenn keine österreichische Mannschaft mit von der Partie ist. Es reicht, dass einige wenige Österreicher mit ihren Vereinen vertreten sind, um ihnen exklusive Analysen und eine auf sie maßgeschneiderte Zusammenfassung der Spiele zu widmen; sie dürfen sich jetzt schon darauf freuen, wie Herbert Prohaska die Veränderung der Frisur Marc Jankos im Laufe eines Spiels interpretiert.

Ebenso wird es selbstredend das heiß geliebte Skifahren geben, damit Österreich sich traditionellerweise so groß fühlen darf, wie es einmal war.

Um so tun zu können, als hätte man wirklich öffentlich-rechtliches Programm, wird eine dreiteilige Doku mit dem Namen „Hitlers nützliche Idole“ ausgestrahlt. Und ab Februar darf man mit Herrmann Maier zum Südpol wettlaufen; auch dieses Format gilt genauso als „dokumentarisch“, wird es doch diesem von Wrabetz präsentiertem Schwerpunkt zugerechnet, wie eine Show, bei der Single-Eltern Partner suchen – ATVs „schwer verliebt“ lässt grüßen.

Weitere Schwerpunkte sind „eigenproduzierte Fiktion“ (das sei unkommentiert gelassen) und daneben „österreichisches Talent“, bei dem heimische Kabarettisten ihre Minuten bekommen sollen; man darf sich jetzt schon fragen, ob diese ähnlich belustigend sein werden wie etwa das allseits durch seine Wirkung als Schlaftabletten-Substitut bekannte „was gibt es Neues?“. Herzstück und letzter Schwerpunkt des neuen ORF-Programms ist freilich das Angebot an Shows; mit „Helden von Morgen“ wird das Starmania-Konzept, das wegen des Privat-T V-Charakters heftig kritisiert wurde, gleich zu einer ganzen Soap ausgebaut. Natürlich lassen auch die Dancing „Stars“ wieder grüßen und man darf sich vorab fragen, wie viele der Berühmtheiten ORF-Bezug haben und wie viele man überhaupt kennt.

Daneben wurde eine Sendung mit Namen „Power Play“ (sollen diese Anglizismen den Nebeneffekt haben, dass Österreich besser beim PISA-Test abschneidet?) präsentiert, die vom US-amerikanischen und britischen „the whole 19 yards“ kopiert wurde; das Ursprungskonzept stammt von ITV, seines Zeichens ältester Privatsender Englands. Das hindert ORF-Programmdirektor Lorenz freilich nicht, mit Stolz zu verkünden, dass der ORF der erste sei, der dieses Format in den deutschen Sprachraum kopiert, Verzeihung, importiert hat.

Fazit: Das ORF-Programm bleibt dasselbe; von Privaten kopierte Inhalte, die oftmals nicht deren (tiefes) Niveau haben werden, weil der ORF es sich (noch) nicht erlaubt, sich betrinkende Jugendliche und im Osten Frauen suchende Männer ungeniert zu zeigen– mit dem Effekt, dass der damit anzusprechende TV-Konsument zumeist beim Original bleiben wird. In den Gewässern, die ORF mit ATV konkurriert, ist er durch seine Stellung als öffentlich-rechtliches Fernsehen gehandicapt.

Wer auf ATV bei „schwer verliebt“ skurrile Gestalten sehen will, die sich die Blöße geben, wird oft nicht zusehen, wie der ORF in seiner bekannt stocksteifen Art versucht, die Zahl alleinerziehender Mütter zu verringern.

Das Scheitern privater Inhalte im ORF hat man ja bereits zur Genüge gesehen, aktuell darf man fast täglich Dominic Heinzl dabei begutachten.

Dennoch wird der ORF beim alljährlich vor dem Nationalrat abzulegenden Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Programmauftrags jene Kreativität zeigen, die er bei der Gestaltung des Programms missen lässt.

Dann gelten Fußball, Skifahren & Co. ebenso als Programme, die der „die Förderung des Interesses der Bevölkerung an sportlicher Betätigung“ (O-Ton ORF-Gesetz) dienen wie Dancing „Stars“, Herrmann Maiers Südpolregatta und „Power Play“. Nebenbei tragen die „Stars“ freilich auch noch der „Förderung der österreichischen Identität“ bei und im Falle von Power Play der Volks- und Jugendbildung.

Wäre der ORF ein Stückchen kreativer gewesen, hätte man Herrmann Maier zum Nordpol geschickt, dann hätte man unter Bezugnahme auf das Franz-Joseph-Land neben der österreichischen Identität und der sportlichen Betätigung auch noch ein wenig Bildung (wer war Franz Joseph und wieso hat der Land?) verbreiten können. Aber man muss ja nicht gleich übertreiben, diese findet sich ja ohnehin wie gesagt bei „Power Play“ und darüber hinaus bei den wiederkehrenden US-Ärzteserien, die obendrein dem prognostizierten Ärztemangel in Österreich ebenso entgegenwirken könnten wie der sinkenden Geburtenrate (wer nicht versteht, was mit letztem Punkt gemeint ist, sehe sich bitte eine Folge von „Grey’s Anatomy“ an).

Die „angemessene Berücksichtigung der Anliegen der Familien und der Kinder“ wird zusätzlich zu „eine schrecklich Nette Familie“ (sofern diese weiterhin Bestandteil bleibt) mit der Single-Eltern-Show gewährleistet; die schrecklich nette Familie könnte Bestandteil bleiben, da sie ja auch der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dient.

Mit den Kabarettisten und „Helden von morgen“ ist dann auch die im Programmauftrag gebotene „angemessene Berücksichtigung und Förderung der österreichischen und künstlerischen und kreativen Produktion“ erfüllt. Eine Hitler-Dreiteiler-Dokumentation bietet gleich ein Polster an mehreren Fronten – egal, ob „Förderung des Verständnisses für Fragen des demokratischen Zusammenlebens“, „Förderung der österreichischen Identität im Blickwinkel der europäischen Geschichte und Integration“ oder „Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung“ – wer drei Teile Hitler-Dokumentation bringt, hat den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag in diesen Punkten mit Sicherheit mehr als nur erfüllt.

Für Aufträge an das ORF-Programm wie die „Förderung des Verständnisses für Fragen der europäischen Sicherheitspolitik und der umfassenden Landesverteidigung“ werden sich dann gewiss einige US-amerikanische Actionfilme, die sich mit dieser Thematik befassen, finden.

Und auch die übrigen Forderungen lassen sich weiterhin mit Volksanwalt, Eco und wie die eigens für diese am Leben erhaltenen Sendungen alle heißen mögen, abdecken; dass diese Aufträge auch noch ausgewogen sein müssen, interessiert ohnehin niemanden mehr, wenn man mit Herrmann Maier von der Couch aus auf den Südpol stürmen darf.

Sie sehen also; mit ein wenig Kreativität ihrerseits erfüllt das ORF-Programm auch dieses Jahr alle Anforderungen und ihre monatlichen 15,10 € Fernsehentgelt könnten nicht besser aufgehoben sein!

Alice Schwarzer und das Kopftuch

2010-09-24T14:18:00.000+02:00

Sie war schon immer eine Vor- und Querdenkerin; und so kommt es, dass Alice Schwarzer, Ikone der Frauenbewegung, sich dem politischen Mainstream querstellt und in einem Interview mit dem deutschen Magazin Focus kritische Töne hinsichtlich kopftuchtragender Musliminnen von sich gibt; Anlass ist ihr neues Buch "die große Verschleierung", das sich gegen Islamisierung und damit verbundener Aushöhlung der Menschenrechte wendet und zahlreiche Mitautoren zu Wort kommen lässt. Vor allem das Kopftuch identifiziert Schwarzer als (in seiner Verbreitung in Deutschland) relativ neues politisches Symbol, als Flagge des Islamismus, das sich gegen erkämpfte Menschenrechte wendet. Ebenso prangert sie an, dass bei Ausländern deren Zivilrecht gilt, womit also in Deutschland über Umwege die Scharia (etwa im Familienrecht) durch deutsche Gerichte angewendet wird. Dabei betont sie, dass sie sich nicht gegen die Mehrheit der Muslime in Deutschland wendet, sondern die radikal(isiert)e Minderheit unter ihnen, die sich am lautesten Gehör verschafft, um Einfluss zu üben.

Dass die Frauenrechtsbewegung bislang zaghaft hinsichtlich der Situation muslimischer Frauen in westlichen Mehrheitsgesellschaften agiert hat, ist nicht weiter verwunderlich; es liegt wohl daran, dass sich niemand die Finger verbrennen möchte, um am Ende als Rassist zu gelten.
Bislang wurde lieber ignoriert und auf die Mehrheitsbevölkerung fokussiert, um diesem Dilemma, auf der einen Seite für die Rechte der Frauen und gegen Unterdrückung einstehen zu wollen und auf der anderen nicht als Rassist zu gelten. Doch wenn eine Galionsfigur wie Schwarzer nun das Problem anspricht, könnten Dämme brechen. Ob ihr Verbotsansatz zielführend ist, ist freilich eine andere Frage.

Einige Auszüge:

FOCUS Online: Sie warnen vor der „Verschleierung der islamistischen Gefahr“ durch Kulturrelativisten in deutschen Medien und der Politik. Ist das Ihrer Ansicht nach gerade wieder geschehen?

Schwarzer: Gerade beim Fernsehen werden bis heute als „Gegenpart“ zu kritischen Nicht-Muslimen fast immer geschulte, dauerlächelnde Funktionärinnen und Funktionäre der Islam-Verbände eingeladen. Doch die sind häufig islamistisch. Einige wie Milli Görüs werden zu recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit gibt man immer wieder der radikalen Minderheit eine Stimme, statt der aufgeklärten Mehrheit unter den Muslimen.

FOCUS Online: Als weiteres Beispiel typisch deutscher Reaktionen nennen Sie den Sturm der Entrüstung über das Schweizer Minarett-Verbot sowie das Burka-Verbot in Frankreich.

Schwarzer: Ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum sollte in ganz Europa selbstverständlich sein. Es ist schon grauenvoll genug, dass die Frauen in den islamistisch beherrschten Ländern unter die Burka gezwungen werden. Sonst droht ihnen der Tod. Diese Burka ist ein wandelndes Stoffgefängnis und Ausdruck brutaler Frauenverachtung. Was die Minarette in der Schweiz angeht, ist es komplizierter. Eigentlich ist gegen Minarette nichts zu sagen – solange sie nicht als Propaganda-Tower mit Power-Lautsprechern missbraucht werden. Aber ich denke, dass sich in der Schweizer Abstimmung auch der Unmut der Bevölkerung über Parteien Bahn gebrochen hat, die das berechtigte Unbehagen der Menschen über die so schief gelaufene Integration einfach ignorieren oder gar als „rassistisch“ abtun. Damit treiben die Parteien der Mitte und der Linken die Menschen in Scharen den rechten Populisten in die Arme. Wie jetzt auch in Schweden.

FOCUS Online: In Ihrem Buch ist immer wieder von dem Kopftuch als politischem Zeichen die Rede. Was stört Sie so an diesem Stück Stoff?

Schwarzer: In den 1960er- und 1970er-Jahren trugen Türkinnen in Deutschland kein Kopftuch, höchstens alte Bäuerinnen aus Anatolien – so wie die Bäuerinnen im Hunsrück oder in Bayern. Das islamistische Kopftuch aber, das die Haare von Frauen vollständig als sündig verdeckt – weil Männer sich sonst wie Tiere auf diese Frauen stürzen würden – ist etwas ganz anderes. Es grassiert in Europa seit Mitte der 1980er-Jahre, seit der systematischen Agitation der Islamisten mitten unter uns. Diese Männer wurden im Iran oder in Pakistan ausgebildet, von den Öl-Dollars in Saudi-Arabien finanziert. Dieses Kopftuch war von Anfang an auch innerhalb der islamischen Länder nicht nur eine konkrete Behinderung für Frauen, sondern auch das Zeichen, die Flagge des Islamismus. Es hat also längst seine Unschuld verloren – sollte es sie jemals gehabt haben. Frauen, die in Demokratien für das Recht auf das Kopftuch kämpfen, gucken gleichzeitig weg bei dem blutigen Unrecht, das in islamistischen Ländern unterm Kopftuch passiert.

FOCUS Online: Kopftuchverbot auch für Schülerinnen?

Schwarzer: Uneingeschränkt Ja! In Frankreich, wo das Kopftuch-Verbot für Schülerinnen 2004 eingeführt wurde, hat man damit beste Erfahrungen gemacht. Endlich Schluss mit den endlosen Debatten in der Schule und wieder lernen. Endlich auch eine Chance für die Mädchen aus orthodoxen oder gar islamistischen Familien, sich wenigstens in der Schule frei bewegen zu können und nicht als „die Andere“ stigmatisiert zu werden. Außerdem steht das Kopftuch ja für die Verhüllung der Frau als Sexualobjekt – und es ist ein Skandal, dass schon kleine Mädchen auf diese Art und Weise sexualisiert werden.

das Monogamie-Gen?

2010-09-22T23:37:00.000+02:00

In den letzten Jahren haben Wissenschaftler für alles mögliche ein Gen ausfindig gemacht, bzw. es behauptet; egal, ob Religiösität, Egoismus oder Spielsucht - für alles scheint es ein Gen zu geben.
Die Neurologin Louann Brizendine beschreibt in ihrem Buch "the female brain" jedoch einen interessanten Punkt; unter dem Titel "das monogame Gen" berichtet sie von Prärie-Wühlmäusen, die zu den 5 % an Säugetieren gehören, die monogam leben. Prärie-Wühlmäuse formen lebenslange Beziehungen mit einem einzigen Partner und sind richtige Familienväter, die das Weibchen und die Nachkommen auch nach der Geburt umsorgen.
Im Gegensatz dazu formen die Wühlmäuse in den Bergen (montane voles), die 99% der Gene mit ihren Artgenossen aus der Prärie teilen, ein äußerst abwechslungsreiches Sexualleben und sorgen sich in keiner Weise um ihre Nachkommen. Der Unterschied liegt laut Brizendine, die wiederum auf Studien verweist, in einem simplen Gen - dem Monogamie-Gen, ein kleines Stück DNA, das Berg Wühlmäuse nicht haben.

Denn auch bei Menschen gibt es eine mit den Wühlmäusen vergleichbare Bandbreite an Paarungs- und Familienverhalten. Liebende Väter, die sich sorgsam um ihre Familie kümmern bis hin zu Vätern, die Kinder mit mehreren Frauen haben und sich wenig um diese scheren; ganz wie bei dem oben angesprochenen Gegensatz zwischen den 2 Wühlmaus-Arten.
So spekulieren Wissenschaftler, dass verschiedene Gene und Hormone hinter diesen Verhaltensunterschieden stecken könnten. Es gibt ein Gen, das einen bestimmten Vasopressin-Rezeptor (Vasopressin soll das das Bilden von Partnerschaft begünstigen) im Gehirn steuert; Prärie-Wühlmäuse haben mehr von diesen Rezeptoren in ihrem Gehirn als ihre Kollegen aus den Bergen; somit sind sie empfänglicher für die partnerschaftsstiftenden Effekte von Vasopressin. Als Wissenschaftler das fehlende Gen in die Gehirne von Prärie-Wühlmäusen "injizierten" (wie auch immer das funktionieren soll), wurden aus den vormals promiskuitiven Wühlmäusen monogame Vorzeige-Familienväter.

Und der Mensch?
Brizendine beschreibt, dass die Männchen, die die längste Genvariante des Vasopressin-Rezeptors haben, auch die treuesten sind - je länger, desto treuer und verlässlicher. Dasselbe Gen, das auch beim Menschen vorzufinden ist, gibt es in 17 verschiedenen Längen - somit könnte Monogamie und die Eigenschaft, ein Familienmensch zu sein, bei Männern in gewisser Hinsicht Veranlagungssache sein, nicht Erziehung (zumindest nicht alleine).

Auch bei den zwei den Menschen artverwandtesten Affen - Schimpansen und Bonobos liegen diese Gene in verschiedenen Längen vor. Schimpansen, bei denen es kürzer ist, leben in abgegrenzten Territorien, mit einer strikten Hierarchie, an deren Spitze Männchen stehen. Darüber hinaus führen sie oftmals Krieg mit anderen Affengemeinschaften.

Bonobis hingegen weisen die längere Version auf; ihre Hierarchie wird von Frauen angeführt und jede soziale Interaktion wird mit ein wenig sexuellem Reiben abgesegnet. Sie sind außerordentlich sozial; es scheint, dass die menschliche Version dieses Gens dem der Bonobos eher ähnelt. Menschen mit dem längeren "Monogamie-Gen" sind sozial empfänglicher. Menschen mit kürzerem Gen weisen eher Defizite auf; so haben etwa Autisten ein sehr kurzes "Monogamie-Gen".

Brizendine schließt daraus, dass die Unterschiede im Partnerschaftsverhalten von Männern mit den individuellen Unterschieden hinsichtlich der Länge dieses Gens und der Hormonausschüttung korrelieren könnten.

Doch was ist mit den Frauen? Schließlich betrügen auch Frauen. Auch hier gibt es freilich eine tierische Vergleichsbasis; die Weibchen von "monogamen" Vogelarten scheinen Affären zu haben, um die bestmöglichen Gene für ihre Babies zu sichern. Hier sieht Brizendine den Grund für weibliches Betrügen - die Verfügbarkeit besserer Gene; leider gibt diese plumpe evolutionäre Erklärung weniger her als die neurologische bei Männern.

Was schließen wir daraus? Dass man nicht alles für bare Münze nehmen soll; inwiefern Betrügen angeboren ist, lässt sich freilich nicht sagen - wohl aber könnte es durchaus sein, dass es eine genetische Prädisposition gibt, die auch in diesem Bereich ein bestimmtes Verhalten wenn schon nicht zwangsweise mit sich zieht, so doch begünstigt. Brizendine wirft die Frage auf, ob es irgendwann in der Zukunft in Drogeriemärkten Tests geben wird, mit denen sich die Länge des "Monogamie-Gens" bestimmen lässt; am Interessantesten wäre dann, zu erfahren, ob die Betrüger wirklich durch die Bank kürzeres Gen aufweisen als die treuen Familienväter. Derartige Testergebnisse stehen noch aus.

Siehe auch http://whsc.emory.edu/_pubs/em/1998summer/vole.html

Islamlehrer- Diskussion; alle Jahre wieder?

2010-09-21T17:24:00.004+02:00

nachdem aufgrund einer Studie im Rahmen einer Diplomarbeit erstmals die Missstände im Islamunterricht öffentlich diskutiert wurden (wobei nichts geschehen ist - derstandard berichtete), kommt die Diskussion - wenn auch nur äußerst verhalten - nun wieder in Gang.
Dazu gibt es ein höchstinteressantes Interview mit Aly El Ghoubashy, seines Zeichens ehemaliger Islamlehrer, der wegen eines kritischen Kommentars bzgl des Zustands des Islam-Unterrichts (Lernen für das Leben in der Isolation) von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs seiner Position enthoben wurde; anzumerken ist vor allem, dass El Ghoubashy sich trotz von der äußerst suggestiven Fragestellung, die ihn dazu bringen will, der "Mehrheitsgesellschaft" (zumindest teilweise) die Schuld an fehlgeschlagener Integration zu geben, nicht beirren lässt.:

Einige Passagen, die Kritik an der Islamischen Glaubensgemeinschaft und deren Vorsitzenden Anas Shakfeh und dem Zustand der Ausbildung üben, seien hier zitiert:

derStandard.at: Gab es Reaktionen aus dem Unterrichtsministerium?

El Ghoubashy: Nein, nicht einmal ein Gespräch gab es mit mir, ich war total überrascht. Ich hatte ja für die Schüler gesprochen, denn nur um sie geht es. Dafür wurde Anas Schakfeh ein paar Monate später mit dem Goldenen Verdienstkreuz der Stadt Wien geehrt.

derStandard.at: Was sehen Sie heute als die größten Probleme beim Islamischen Religionsunterricht?

El Ghoubashy: Die Glaubensgemeinschaft selbst ist ein Hindernis. Sie verhindert einen guten Unterricht für die Schüler. Die Verantwortlichen vertreten nur ihre eigenen Interessen. Was sich in den Schulen abspielt, ist ihnen egal. Wir brauchen nicht nur neue Bücher und Lehrpläne, sondern neue Lehrer. Lehrer, die nicht nur bestimmte Vereine und Ideologien vertreten.

El Ghoubashy: Es gibt unter ihnen sicher gute Lehrer, aber viele haben Angst. Und wer Angst hat, kann nichts zustande bringen.

derStandard.at: Angst, entlassen zu werden?

El Ghoubashy: Ja. Ich bin ein Vorzeigebeispiel. Jeder kann sich überlegen, was passiert: Aly El Ghoubashy hat jede Menge Unterstützung von den SchülerInnen, den Direktoren - und er wird trotzdem suspendiert.

derStandard.at: Wünschen Sie sich mehr staatlichen Einfluss beim Religionsunterricht?

El Ghoubashy: Ja. Der Staat soll die Lehrer kontrollieren. Verstehen Sie bitte: Wir sind keine Kirche. Und der Islam wird nie solche Kirchenstrukturen haben. Anas Schakfeh und Co. können machen, was sie wollen , aber das hat nichts mit uns Muslimen in Österreich zu tun. Wenn es um die Schüler geht, muss der Staat eingreifen.

derStandard.at: Was sollte die Glaubensgemeinschaft tun, um die Integration zu fördern?

El Ghoubashy: Wenn die Muslime starke Vertreter haben, dann können sie verhandeln - über Projekte, über Moscheen und so weiter. Dieses Land verdient schöne Moscheen. Aber wir brauchen eine starke Vertretung, die immer im Kopf behält, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sind. Also: Keine importierten Imame aus der Türkei, aus Bosnien oder aus Ägypten. Wir sind Brüder und Schwester, klar, aber sie sollen keinen Einfluss haben.

derStandard.at: Muss man alles respektieren?

El Ghoubashy: Wir Muslime müssen unsere Aufgaben machen, das haben wir bis jetzt versäumt. Wir müssen verstehen, wie die Gesellschaft hier funktioniert, wir müssen die Sprache beherrschen. Warum muss ich immer diese Einteilung treffen, zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen? Man unterscheidet ja auch nicht zwischen Katholik und Nichtkatholik.

derStandard.at: Machen Sie es der Mehrheitsbevölkerung nicht ein bisschen zu leicht?

El Ghoubashy: Ich rede nur von meiner Seite, weil das die Seite ist, die ich kenne. Die andere Seite kann ich nicht verändern - aber mich selbst schon. Das ist wie in einer Ehe: Wenn die Partner streiten, schauen beide, was der andere falsch gemacht hat. Aber erst, wenn man schaut, was man selber falsch gemacht hat, kommt man weiter.

wie wird Wien gebaut?

2010-09-21T11:25:00.000+02:00

was Weltstadt sein will, braucht natürlich Hochhäuser. Und Wiens ambitionierte Polit-Elite will natürlich Weltstadt sein. Allen negativen Auswirkungen und langfristig angelegten Flächenwidmungsplänen und Bürgerprotesten zum Trotz - aktuellste Beispiel etwa das Komet-Hochhaus in Meidling oder das Hochhaus Monte Laa.

Schwindlige Eigentumsverhältnisse und alte Gesichter, die von der Politik in die Wirtschaft wechselten liegen etwa beim Komet-Hochhaus vor:

Was die Eigentumsverhältnisse betrifft, sprach das „Wirtschaftsblatt“ vor einiger Zeit von undurchsichtigen „Unternehmensverschachtelungen“ - die Interessenlage sei unklar. Die Bürgerinitiative vor Ort stellt den Vorwurf von Absprachen in den Raum. SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl scheine im Protokoll der Wettbewerbsjury als Vertreter der Komet-Betreiber auf. Er habe das Projekt dem SPÖ-Rathausklub und der SPÖ-Fraktion Meidling präsentiert.

Bei Monte Laa wurde bezüglich der U-Bahnanbindung ebenso gemogelt wie nachträglich die Hochhäuser verpflanzt wurden:
Zwei ursprünglich geplante, architektonisch ambitionierte Hochhäuser, die eher am Rand der Siedlung gelegen hätten, wurden plötzlich zu drei Zweckhochhäusern, die nicht nur die Schule, sondern auch gleich einen Gutteil des neu enstandenen Stadtviertels je nach Uhrzeit in Schatten tauchen. Befürchtet werden zudem unangenehme Fallwinde wie jene auf der Donauplatte.
Es führt kein Weg ...

Die öffentliche Verkehrsanbindung ist ebenfalls mangelhaft, laut Bürgerinitiative haben die Verantwortlichen sogar gemogelt, was die Entfernung zur nächsten U-Bahn-Station betrifft. Das wiederum würde eine erhöhte Verkehrsbelastung bedeuten. Zudem gebe es keine aussagekräftigen Computerbilder der geplanten Hochhäuser samt Umgebung und kein Modell. Beides hätte aber Teil der Bürgerbeteiligung sein sollen. Auch bei diesem Projekt heißt es, rund 1.000 Stellungnahmen gegen das Projekt seien ignoriert worden.

http://orf.at/stories/2014888/2014651/

Verwundern darf das alles angesichts der Skandale, die freilich kleingeredet wurden, um Donauplatte oder Wienberg-City freilich wenig. In Wien scheint es Gang und Gäbe zu sein, Grundstücke zu veredeln und langfristige Flächenwidmungspläne mal eben zu "modifizieren", wenn die Richtigen es verlangen. Über Kreuzerlmachen bei Suggestivfragen geht die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt darüber auch nicht hinaus. Und dass, obwohl sich die Wiener Stadtplaner international sehr gerne der starken Einbindung der betroffenen Bürger rühmen - eine Einbindung, die ganz schnell ihr Ende zu finden scheint, wenn mehr beanstandet wird als ein paar Blumenbeete um einige Zentimeter zu verrücken. Sobald handfeste wirtschaftliche Interessen von Freunden und alten Weggefährten auf dem Spiel stehen, wird aus der Partizipation anscheinend schnell ein lapidarer Aktenvermerk.
Lobend sei hier auf die "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" verwiesen, eine Aktion, die sich der Vernetzung verschiedener Formen von Bürgerpartizipation in der Stadtplanung angenommen hat.

http://www.aktion21.at/

warum nichts weitergeht

2010-09-20T12:48:00.003+02:00

weil zwar immer viel gesagt, de facto aber nichts gemacht wird. Aktuell zu beobachten an den nicht vorhandenen Effekten der Diskussion um den Islamunterricht an Österreichs Schulen - viel wurde geredet, von neuen Lehrplänen und höheren Ausbildungserfordernissen. Und jetzt, ein Jahr später, zeigt sich, dass es bei Schall und Rauch geblieben ist.
So darf man sich nur wenig wundern, wenn Rattenfänger mit Namen HC die Saat, die durch Nichtstun gesät wird, genüsslich aufsammeln. Denn, nachdem es Jahre gedauert hab, um zu merken, dass die Integration nicht ganz so gut funktioniert hat, wie stets behauptet, dürfte es nun wiederum einige Jahre dauern, auch entsprechend zu handeln.

Immerhin, der Dienstvertrag der Islamlehrer beinhaltet einen zu unterschreibenden Passus, Menschenrechte, Demokratie und Bundesverfassung anzuerkennen - da ist in einem Jahr wirklich viel geschehen (Vorsicht, Ironie).

http://derstandard.at/1284594477265/Nach-Wirbel-im-Vorjahr-Islamischer-Religionsunterricht-Alles-beim-Alten

das Weltbild des neuen ORF-Radiochefs

2010-09-16T13:24:00.000+02:00

Karl Amon, seines Zeichens neuer ORF-Radiodirektor und ehemaliger TV-Chefredakteur, hat dieser Tage für den Standard und die Presse Interviews gegeben.
Zwischen den Zeilen lassen sich zwei hier zu kommentierende interessante Aspekte finden. Mit vor Innovationskraft nur zu strotzenden Vorschlägen wie „Kinderradio via Internet“ will Amon die Jugend zum ORF zurückholen und Interventionen sind für Amon nicht weiter problematisch.
Interventionsversuche sieht Karl Amon zunächst als Bestätigung, dass das Medium Radio als wichtig empfunden wird und sind darüber hinaus nicht unanständig, solange nichts Unanständiges verlangt wird. Wie eine Intervention aussieht, die nichts Unanständiges verlangt, sei freilich dahingestellt – ist das ein ministerieller Anruf, der darum bittet, einen Beitrag über Ochsenkröten zu bringen, weil das so possierliche Tierchen sind? Leider wurde auf die Frage nach der „anständigen Intervention“ und wie diese aussieht, nicht weiter eingegangen.
Jedenfalls scheint Amon einen etwas kruden Begriff einer Intervention zu haben; denn er spricht von berechtigten sachlichen Einwänden, nicht von Versuchen der gezielten Einflussnahme wider die Objektivität, die man im Kontext ORF als Interventionen bezeichnet oder zumindest bezeichnen sollte.

Darüber hinaus sagt er, die Abwehr von Interventionen sei eine Frage des Selbstbewusstseins, betroffene Kollegen müssen einfach nur nein sagen. Auch bei diesem Punkt dürfte Amon die tatsächlichen Abläufe zu beschönigen, denn Einflussnahme geschieht wohl kaum über bloße Bitten, versüßt mit einer selbst gebackenen Schokotorte, bei denen wenig selbstbewusste ORF-Redakteure es nicht übers Herz bringen, sie abzuschlagen.
Hinter diesen Abläufen steht weitaus mehr als eine liebe Bitte, der man nicht nachkommen kann/will.
In einem zweiten Punkt verneint Amon die Frage, ob man Interventionen veröffentlichen solle und tut dies als Zeichen von Schwäche ab – obwohl gerade hierin eine Möglichkeit besteht, abschreckend und präventiv zu handeln und nach außen hin die Unantastbarkeit zu demonstrieren.
Verwunderlich ist diese Aussage nicht, ist unter Verschluss halten in Österreich doch allgemeines Heilmittel, man denke etwa an die Haltung der Parteien hinsichtlich der Offenlegung ihnen zukommender Spenden.
Warum die Veröffentlichung einer Intervention ein Zeichen von Schwäche sein soll und wieso das Demonstrieren von Stärke (wie auch immer Amon dieses verstanden haben will) wichtiger ist als ein effektives Entgegentreten, sei somit dahingestellt.
Darüber hinaus gab Amon Ausblick auf Pläne, ein Kinderradio zu installieren, um die Menschen möglichst früh an den ORF zu binden; abgesehen davon, dass hier die Krake ORF(-Radio) weiter wachsen soll (dies sei nur am Rande vermerkt), sieht Amon darin eine Chance, den gesamten ORF für die abhanden kommende Jugend attraktiver zu machen – warum auch immer.

Bei derartigen Aussagen des ehemaligen TV-Chefredakteurs verwundert die Programmgestaltung im ORF-Fernsehen der letzten Jahre nur wenig – Amon scheint unter anderem Kinder vor Augen zu haben, die sich bis 18h (so lange läuft das von ihm angeführt Berliner Radioprogramm „Radio Teddybär“) zumindest zeitweise vor dem Radio versammeln um aufmerksam zu lauschen und vergisst dabei, dass es Fernsehen, Videospiele und Internet gibt (damit die lieben Kleinen auch ja nicht das Haus verlassen – wieder eine andere Geschichte).
Sein Eingeständnis an die Realität sieht so aus, dass er „die Rute im Internet auslegen“ will, wenn die Kinder dieses schon so exzessiv nützen – eine Aussage, die in einem anderen Kontext eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen könnte.

Welche Vorstellung diesem Plan zugrundeliegen mag? Und welche Zielgruppe an Kindern wohl Internet surft und nebenbei Radio hört? Jedenfalls hat Amon einen interessanten Begriff von Kindern, will er doch das Programm theoretisch für bis zu 20-jährige ausgestalten – also bis zu der Altersgruppe, die dann Ö3 und FM4 hört; schließlich will er ja den gesamten Markt abdecken.
Amon sei der Konsum diverser Formate auf ATV, die einen kleinen Einblick in das (Konsum-)Verhalten vieler österreichischer Jugendlicher geben, ans Herz gelegt, wenn er meint, mit Kinderradio die bis zu 20-jährigen versorgen und erreichen zu können, die noch nicht alt genug für FM4 und Ö3 sein sollen.

Fazit: Aus Amons Aussagen lässt sich schließen, dass es sich um einen Medien-Dinosaurier handeln dürfte, der aktuelle Entwicklungen entweder verkennt oder klar fehlinterpretiert. Der die sich ändernde Rolle des Radios nicht wahrnimmt oder akzeptiert. Und der trotz allem an der Prämisse festhält, um jeden Preis den gesamten Markt abzudecken, allen privaten Sendern, die FM4 und Ö3 obsolet machen, zum Trotz. Anhand derartiger Interviews erscheint die allgemeine Programmpolitik des ORF und ihre Fehlleistungen nachvollziehbar und jeder annehmbare Programmpunkt erstaunt umso mehr.

her mit der Marie

2010-09-15T13:41:00.002+02:00

Birgit Sauer im Interview mit diestandard.at:

Standard: Werden Sie von der Politik befragt?
Sauer: Es gibt politische Auftragsforschung, aber vergleichsweise wenig. Ich denke, die Politik oder die Verwaltung könnte schon offensiver auf die Geschlechterforschung zukommen.

Wobei handelt es sich hier? Richtig, an die stets in verschiedenen Gewändern, aber im Kern ewig gleiche Forderung, mehr Geld zu wollen. Vom Staat, der Allgemeinheit, vom Finanzminister - adressiert an alle. Erfinderisch dabei, die Notwendigkeit zu betonen. Egal, ob Bauern, Fernsehsender oder - wie hier - ProfesorInnen aus dem Fach "Gender Studies"; alle wollen mehr Geld, alle können das auch wirklich gut begründen.

wieso der Staat Kriminelle braucht

2010-09-10T11:02:00.006+02:00

Warum der Staat Kriminelle braucht und produziert:

"Glauben Sie, man hätte durch Beibehaltung der Gefängnisse so lange ein Bestrafungssystem aufrechterhalten, dessen Haupteffekt das Rückfälligwerden ist, wenn die Deliquenz nicht auf die eine oder andere Weise zu etwas >>dienen<< würde? Man hat seit dem 19. Jahrhundert sehr schnell erkannt, dass das Gefängnis die meiste Zeit aus einem Verurteilten einen lebenslangen Delinquenten machte. Glauben Sie, man hätte keine anderen Mittel gefunden, um zu bestrafen, wenn ebendiese Professionalisierung des Delinquenten es nicht ermöglicht hätte, eine >>Reservearmee der Macht<< aufzustellen (um diverse Formen illegalen Handels zu gewährlisten wie die Prostitution; um Spitzel, Handlanger, Streikbrecher, Unterwanderer von Gewerkschaften und in jüngster Zeit Leibwächter für Kandidaten bei Wahlen, sogar bei Präsidentschaftswahlen, zu liefern)?"

Somit wurde mit der Schaffung des Gefängnissystems nicht die Eindämmung der Kriminalität erreicht (weil diese nicht das Ziel war), sondern die Isolation der Kriminellen von der Bevölkerung, damit selbige ihre Sympathie für den Verbrecher, der zuvor (man denke an die Heldenmythen, wie Robin Hood) oft als Kämpfer für die Armen galten, verlieren sollte. So wurden die Kriminellen von Gegnern der Herrschaft zu deren Werkzeug, , um revolutionäre Bewegungen zu zerstören, Legitimationsbasis zu sein und produktiv in der Unterwelt, im formell Illegalem, tätig zu sein - diese Tätigkeit in der Unterwelt war Legitimationsbasis und Hort von Produktivität für die Macht zugleich:

"Im 19. Jahrhundert entstand (...) ein Strafsystem, das sich unter anderem scheinbar das Ziel setzte, den Einzelnen zu verändern. In Wirklichkeit ging es jedoch um die Schaffung einer spezifischen Sphäre von Kriminalität, einer Schicht, die man von der übrigen Bevölkerung isolieren konnte. Dadurch büßte diese Schicht ihre politisch kritische Funktion weitgehend ein. Und die Macht benutzte diese Schicht, diese isolierte Minderheit, um der übrigen Bevölkerung Angst einzujagen, um die revolutionären Bewegungen zu kontrollieren und zu sabotieren. (...) Die Macht rekrutierte aus dieser Schicht bezahlte Mörder, Killer, um ihre politischen Ziele durchzuserten. Außerdem war es ein gutes Geschäft: Prostitution, Frauenhandel, Waffenhandel und etwa heute der Drogenhandel. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Kriminellen ihre revolutionäre Dynamik verloren. (...) Sie stellen eine künstliche, aber nutzbare Minderheit innerhalb der Bevölkerung dar. Sie sind aus der Gesellschaft ausgeschlossen."

"Straftäter und Kriminelle sind notwendig, damit die Bevölkerung zum Beispiel die Polizei akzeptiert. Die Angst vor Verbrechen, die von Film, Fernsehen und Presse ständig geschürt wird, ist die Voraussetzung dafür, dass die Menschen das polizeiliche Überwachungssystem akzeptieren."

Insofern sind Kriminelle Adjutanten der Macht, die ihr als Legitimationsbasis dienen und der Staat hat ein Interesse, einen Kriminellen von der Gesellschaft zu entfremden und lebenslang als solchen zu brandmarken; Resozialisierungsprogramme werden zu Methoden des Markierens:

"Wenn jemand ein Resozialisierungsprogramm hinter sich hat (...) dann führt das dazu, dass dieser Mensch auch weiterhin als Straftäter kenntlich bleibt (...). Seine Straffälligkeit definiert ihn und das Verhalten seiner Umwelt ihm gegenüber, so dass er letztlich nur noch im kriminellen Milieu leben kann. Der Fortbestand der Kriminalität ist keineswegs ein Misserfolg des Gefängnissystems, sondern im Gegenteil die objektive Rechtfertigung seiner Existenz."

Es geht also weniger um die Verbrechensbekämpfung, sondern die Nutzbarmachung des Verbrechens; daher werden bei Bedarf neue, zu bekämpfende Feindbilder kreiert, um neue Abteilungen (etwa für Terrorismusbekämpfung) zu schaffen; dadurch bringt der Straftäter Betätigungsfelder hervor, eine ganze Industrie hängt davon ab, dass es genügend Delinquente gibt, die interniert, wissenschaftlich analysiert, betreut und bloß scheinbar resozialisiert werden und deren Betreuung einen ungemein großen Zweig innerhalb des Staates ausmacht.

Die Delinquenz wird dadurch gefördert, Menschen werden etwa zu Terroristen gemacht, um neu geschaffene §§ ebenso wie Sondereinheiten und dergleichen inzusetzen, ihnen ein Anwendungsfeld zu geben. Das Gesetz schafft sich somit seine eigene Nachfrage, wie man in den letzten Jahren, in denen plötzlich in Österreich (bspw.) vermeintliche Terroristen und dergleichen auftauchen, auf die die neu geschaffenenen Paragrafen angewendet werden.
Michel Foucault: Kritik des Regierens. S. 325, 338, 340. Suhrkamp 2010

des Wahlkampfs Frücht(ch)e(n)

2010-09-08T20:01:00.006+02:00

Bald wird in Wien der Landtag/Gemeinderat/was auch immer (es weiß angesichts der komplexen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Konstruktion Wiens keiner so recht) gewählt und mit ihm kommen all die Absurditäten wieder hoch, die aufzeigen, wie verblödet das Volk sein muss, wenn das die Politiker sind, die es verdient. Und noch dümmer als die "Alten" müssen "die Jungen" sein, wenn man nach den Kampagnen geht, die auf ihre Stimmen abzielen.

So schmückt die Junge ÖVP sich mit einer Blondine und einem Hummer in Kombination der Verwendung des seit den Saturn-Werbekampagnen grundlos bei Polit-Beratern und Kampagnenfabrikaten aller Art als "geil" geltenden Wortes "geil".
"Geil" steht also für jung, hipp und was weiß ich und der Rest des Landes noch alles, zumindest wenn es nach den Leuten geht, die die JVP beraten.
Dass der Obmann der jungen ÖVPler in etwa so jung und dynamisch wirkt wie Alfred Gusenbauer es beim Samba-Tanzen wirken würde, fällt anscheinend keinem der ÖVP-Granden, die sicher hohe Stücke auf den gegelten und allglatten Jüngling halten, nicht auf - wie auch, sind sie nicht in der Position, das zu beurteilen und haben sie einen ungefähr so geschärften Blick für Jugend wie Fritz Neugebauer für den Abbau von Beamtenprivilegien.

Die SPÖ agiert nicht minder jugendlich, ruft sie doch im Namen der Aktion "ich bin Wien" (wieder einmal sind wir etwas - nach Papst und Deutschland jetzt eine Stadt) die Wiener Rappergemeinde dazu auf, identitätsbildende Lieder im Auftrag der Politik zu komponieren.
Im Zuge dessen etwa rappt der Rapper Nazar davon, dass HC Strache "gefickt" gehört und sämtliche Feministinnen, die jemals ihr Kreuz bei der SPÖ gemacht haben, müssen sich gehörig hintergangen fühlen, wenn jemand, der -vornehm ausgedrückt- nicht gerade aus dem Eck der Gleichberechtigungsfetischisten stammt, plötzlich von der SPÖ als Zugpferd gebraucht wird.
Auch ansonsten ist dieser Nazar wohl genau die Art von Mensch, die HC Strache zwecks Wählerfang gut gebrauchen kann. Vermisst er doch die Wut der Straße wie in Frankreich und unterstützt er ja die Anschläge vom 11. September.

Die SPÖ bemüht sich unterdessen, dem populistischen Vorwurf der FPÖ, eine "Islamistenpartei", weiteres Fundament zu geben, bittet Peko Baxant von der SPÖ doch in seinem Blog darum, diesen öfter im Radio zu spielen - als Quasi-Gegengeschäft dafür, dass dieser Strache gefickt sehen will?

Bleibt noch HC, Stein des Rapperanstoßes, der natürlich brav wieder diverse Massentanzinstitutionen besuchen wird, um mit den echten Österreichern Bruderschaft zu trinken und den jung gebliebenen zu geben, der vom geistigen Alter in der Tat so jung/bzw. alt wie Herr Kurz von der JVP sein dürfte.
Als Draufgabe dann noch "Wahlgeschenke" (die natürlich keine Geschenke sind, sondern von Steuergeldern produzierten Dreck darstellen) wie ein Kondom mit der überaus spaßigen Aufschrift "hart, aber herzlich" oder "um Längen voraus".

Gerade weil dieses Tamtam für sich selbst spricht, kann man es nicht unkommentiert lassen.

wollt ihr die totale Sicherheit? Auch in den U-Bahnen?

2010-09-06T01:03:00.002+02:00

Seit letztem Freitag dürfen die Wiener an den Wochenenden 24h U-Bahn fahren. Um alle Sicherheitsbedenken, die mit dem Angstraum U-Bahn und den dazugehörigen Stationen aufkommen, aus dem Weg zu räumen, sollen 2 Polizisten pro U-Bahn mitfahren. Was natürlich angesichts der zu erwartenden Auslastung natürlich grotesk ist; man darf sich fragen, ob es gegen 4h in den Randbezirken mehr Polizisten als Fahrgäste gibt. Bzw., ob Polizeischule und relativ hohe Personalkasten das U-Bahn-Mitgefahre rechtfertigen.
Darüber hinaus darf man sich fragen, woher die zusätzlichen Polizeitbeamten kommen, noch dazu, wo seit jeher beklagt wird, dass es nicht genügeng Exekutivbeamte in Wien gäbe? Richtig, sie entstammen dem vorhandenen (knappen) Personal und werden einfach von den unter der Woche ihren Dienst versehenden Beamten abgezogen. Damit unter der Woche fehlen. Damit sie sich einige Stunden in die Waggons setzen können.

modernes Sparta

2010-08-03T22:48:00.006+02:00

Kindergarten-Pflicht in Österreich: Wenn der Staat die Fühler ausstreckt

Kindergarten-„Pflicht“ in Österreich
Wer nicht hören will, muss fühlen
Ab September dieses Jahres müssen alle Eltern ihre Kindern ab fünf in die Obhut eines Kindergartens geben; das wöchentliche zu erreichende Anwesenheitspensum, dass die Kinder als „Vorbereitungs-Maßnahme“ für die Volksschule (die ab 6 Jahren besucht werden muss) erfüllen müssen, beträgt mindestens 16 Stunden, verteilt auf zumindest 4 Tage.
Sofern die Wochenanzahl von 20 Stunden nicht überschritten wird, ist dieser Besuch „kostenlos“ (was bedeutet, dass die Kosten also durch die Allgemeinheit finanziert werden; in den nachfolgenden Zeilen werden Begriffe, die im institutionellen Sprachgebrauch kursieren, Kostenfreiheit suggerieren sollen, daher in Anführungszeichen gesetzt).

In absoluten Ausnahmefällen (wie großen Distanzen oder im Falle von Behinderungen) wird den Eltern der Zwang auf Gesuch eventuell gnadenhalber erlassen.
Somit müssen Eltern fortan ihre Kinder ein weiteres Jahr früher in staatliche Obhut geben; als Begründung gelten fehlende Kompetenzen vieler Kinder beim Eintritt in die Volksschule, vor allem im sprachlichen Bereich.
Diese sollen mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr behoben werden.
So heißt es, dass einige Kinder ihre Schulkarriere mit einer schlechteren Ausgangsposition beginnen – eine Chancenungleichheit, die durch die früher einsetzende staatliche Obhut nivelliert werden soll.

Was sich daran abliest, ist der sich oft wiederholende Ablauf obrigkeitlichen Handelns; zuerst werden „weiche Maßnahmen“ gesetzt; finanzielle Anreize, Aufklärungsprogramme, Kampagnen aller Art oder die Schaffung von Angebot, das in Anspruch genommen werden kann (noch nicht muss). Somit bleibt gemäß der offiziellen Rhetorik die Wahl, ob man ein „Angebot“ in Anspruch nehmen möchte oder nicht.

Verschwiegen wird dabei, dass jene, die dieses nicht in Anspruch nehmen, eklatant schlechter gestellt sind als diejenigen, die davon Gebrauch machen – schließlich müssen sie, wie in so vielen Fällen staatlicher Schaffung von „Angebot“, etwas mitfinanzieren, ohne davon Gebrauch zu machen.

Beispiel Wien: Hier wird seit Herbst 2009 mehr denn je gefördert (455 Millionen € jährlich, 80 Millionen mehr als bisher), sodass öffentliche Kindergärten für Kinder von 0 (!) bis 6 Jahren seitdem „gratis“ sind und sogar private Einrichtungen wie private Kindergärten, Kindergruppen oder Tageseltern, zum Großteil „kostenfrei“ oder zumindest wesentlich billiger sind als dies ohne der Förderungen der Fall wäre – 226€ bezahlt die Stadt, den übersteigenden Betrag (so es einen gibt) für private Betreuungsmöglichkeiten tragen die Eltern.

Schließlich sollen alle Kindern dieselben Chancen haben, allen Eltern dieselben Optionen offen stehen – einige Angebote, wie Zweisprachigkeit oder längere Öffnungszeiten sowie der für sämtliche (privaten wie öffentlichen) Kindergärten anfallende Essensbeitrag sind weiterhin zu vergüten (wobei es etwa beim Essensbeitrag Freistellungen oder Ermäßigungen für sozial Schwache gibt).

Nun, diese Regelungen bedeuten de facto, dass Eltern und Familien, die ihre Kinder weit möglichst selbst aufziehen wollen, am stärksten benachteiligt werden. Für Großeltern oder einzelne Elternteile, die sich um die Kinder kümmern wollen, ohne fremde (institutionalisierte) Hilfe in Anspruch zu nehmen, gibt es keinerlei Förderungen, sie müssen aber dennoch die öffentlichen Einrichtungen mitfinanzieren. Daraus lässt sich ein klares Muster herauslesen – die Kinder sollen der privaten Obsorge enthoben und Institutionen übergeben werden, die ein obrigkeitlich erwünschtes Muster der Erziehung anbieten.
Ob es sich nun um einen öffentlichen oder privaten Kindergarten handelt, ist letztlich egal – das Ziel ist, das Kind der Familie zu nehmen, es in einen Rahmen eingebettet zu wissen, der eine gewisse Angepasstheit garantiert.

Daraus scheint ein obrigkeitliches Verlangen nach dem Zugriff auf die jungen Mensch durch; die Kinder sollen „sozialisiert“ und nach staatlichen Vorstellungen erzogen, geprägt und gefördert werden – in Wien gibt es einen offiziellen „Bildungsplan“, der die „pädagogische Arbeit bis zum Schuleintritt festlegt“.
Tagesmütter, Tagesväter, also Personen, die regelmäßig gegen Entgelt im eigenen Haushalt betreuen oder Erziehen oder die Betreuung in Kindergruppen bedürfen einer Bewilligung durch das Amt, der ein pädagogisches Konzept beigelegt sein muss.
Mit anderen Worten – der staatliche Durchgriff erfasst sämtliche Betreuungsmodelle, mit der letzten Ausnahme der eigenen Familie, die im Zuge der Institutionalisierung der Erziehung stetig an Bedeutung verliert.

Die wenigen Familien, die auf externe Betreuungseinrichtungen komplett verzichten, stellen bereits jetzt die absolute Ausnahme dar. Die „sanften Maßnahmen“ waren also überaus erfolgreich.
Wer sein Kind fernab von Institutionen großzieht, gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als Sonderling, der sein Kind vom „wahren Leben“ fernhält und damit den Start in die staatlichen Bildungseinrichtungen erschwert (man siehe sich die Leserkommentare zu Artikeln, die die dieses Thema betreffen, an).

Diese Durchgriffslücke auf die letzten Widerspenstigen wird nun durch das erzwungene (freilich steht auf sämtlichen offiziellen Verlautbarungen zu dem Thema etwas von „Verpflichtung“) Kindergartenjahr ein wenig mehr geschlossen.
Konnten Familien (unter Inkaufnahme der finanziellen Benachteiligung) bislang ihre Kinder zumindest in den ersten 6 Lebensjahren ohne staatlichen Erziehungszugriff relativ autonom erziehen, wird diese Grenze nun um ein weiteres Jahr nach vorne verschoben. Der sanfte Druck scheint nicht als ausreichend, da es immer noch einige wenige Familien gibt, die ihre Kinder fernab des institutionellen Angebots großziehen; so wird mit der durchaus zutreffenden Begründung, Kinder hätten beim Eintritt in die Schule oftmals zu große soziale oder sprachliche Defizite, die ausgebügelt werden sollen, der Zwang legitimiert und als Pflicht getarnt.

In der offiziellen Rhetorik werden vor allem Kinder aus Migrantenfamilien und deren Nachteile in der Sprachkompetenz genannt, die sich daraus ergibt, dass zu Hause kein oder wenig, dafür schlechtes Deutsch gesprochen wird – diese sollen durch das erzwungene Kindergartenjahr behoben werden.
Eine weitere Spielart der Einschränkung persönlicher Freiheit im Namen der Chancengleichheit also, die alle betrifft, auch jene, deren Kinder keinerlei Defizite aufweisen, obwohl sie fernab von Einrichtungen großgezogen werden.

Innerhalb der Logik, wonach der Staat für Ausbildung und immer mehr für Erziehung unter der Prämisse der Chancengleichheit zuständig ist, verwundert das neue Zwangs-Kindergartenjahr nur wenig. Denkt man innerhalb des Anspruchs des Staates, Menschen einem Ideal entsprechend auszubilden, zu erziehen und zu formen und dabei auch noch etwaige Unterschiede zu nivellieren, erscheint es geradezu als Notwendigkeit, diesen Zugriff immer weiter auszudehnen – mit freilich nach unten sowie nach oben hin offener Grenze.
Es erscheint somit nur als Frage der Zeit, bis Bildungsexperten aller Art verkünden könnten, dass das zusätzliche Zwangsjahr nicht ausreicht, um das Ideal Chancengleichheit zu garantieren – denn die Frage, ob es eine solche überhaupt geben kann, wird im Paradigma der Gleichheit nicht gestellt.
Die Illusion vom unbeschriebenen Blatt, das ein Produkt seiner Umgebung ist wiegt weit stärker als der Respekt vor Eltern und deren Recht, ihre Kinder zu erziehen. Qualität der Erziehung lässt sich nicht objektiv und einheitlich messen, doch viele Eltern dürften aus Sicht von Pädagogen ungeeignet sein, Kinder alleine großzuziehen.

Auf der Hand liegt dies für sie in Ausnahmefällen. Diese erscheinen nun als ausreichend, auch jene Eltern, die ihren Kindern eine Erziehung angedeihen lassen, die keine Institution jemals ersetzen könnte, zu einer schlechteren Erziehung zu zwingen. Chancengleichheit bedeutet insofern, wie so oft, auch in vielen Fällen eine Nivellierung nach unten.
Offiziell soll jedes Kind, unabhängig von den Eltern, Familie, Umgebung und dergleichen dieselben Chancen haben; zu erreichen durch den Zwangsbesuch von „Gratis-Schule“ und nun auch „Gratis-Kindergarten“.
Dabei handelt es sich freilich um eine Utopie. Eltern nehmen trotz der Institutionalisierung ihrer Kinder immer noch wesentlichen Einfluss auf den Werdegang ihrer Kinder. Betuchte und/oder gebildete Eltern haben zumeist ein höheres Interesse an einer guten Ausbildung für ihre Kinder als andere, das sich beispielsweise in der Bezahlung von Nachhilfelehrern oder der Entsendung an eine Privatschule ausdrückt. Außerdem lernen diese Kinder oftmals unbewusst von den Eltern und deren Lebensstil, sie bekommen einen Bildungs-Ethos vermittelt.

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu bezeichnet diese Faktoren, die auch auf Kinder weitergegeben werden, als Bildungskapital, das freilich ungleich verteilt ist und weiter vererbt wird. Diese Ungleichverteilung, die sich in Verhalten, Lebensstil, also den konsumierenden (Kultur-)Gütern, dem angeworbenen Wissen oder eben dem Interesse an Bildung für ihre Kinder, kurzum dem „Habitus“ ausdrückt, ist auch der Grund, weshalb trotz „Gratis-Schule“ und „freiem Hochschulzugang“ (also „Gratis-Universität“ für jeden, der ein entsprechendes Zeugnis erworben hat) die Mehrzahl der Studenten und noch mehr der Absolventen aus gebildetem Hause stammen.
Konsequent weitergedacht müssten Kinder also bereits nach der Geburt der Obhut ihrer Eltern entzogen werden, um für alle gleiche Startbedingungen zu schaffen; man müsste den Einfluss von Familien mit hohem Bildungskapital beschränken und ebenso private Einrichtungen verbieten, um diesen Vorteil zu nivellieren.

Denn die Ungleichverteilung von Bildungskapital bedeutet, auf das Thema Kindergartenjahr gemünzt, dass einige Eltern ihren Kindern bereits vor dem 6. Lebensjahr und parallel zu Kindergärten & Co. Startvorteile verschaffen, die sich nicht wettmachen lassen. Eine Familie mit wenig Bildungskapital wird mit einer, die über ein solches verfügt, nicht konkurrieren können und zumeist auch nicht wollen.

Dann verblieben als letzte Grenze des Zugriffs die naturgegebenen Voraussetzungen, die als letzte verhindern, dass Kinder mit wirklich gleichen Chancen auf die Welt kommen. In Abwandlung des berühmten Greenpeace-Spruchs von Geld, das man nicht essen kann, könnte man also durchaus sagen, dass man erst, wenn das letzte Kind von Geburt an gleich behandelt wurde, merken wird, dass Menschen eben nicht gleich sind und folglich auch „Chancengleichheit“ unerreichbar ist.
Daher wird, solange der gegenwärtige Zeitgeist, der nach gleichen Chancen für alle trachtet, weiter besteht, der institutionelle Zugriff auf Kinder in Zukunft mit Sicherheit zusätzlich ausgeweitet, um bildungsfernen Kindern positiven Einfluss angedeihen zu lassen, sie also „konkurrenzfähig“ zu machen.
Daraus zeigt sich, dass Chancengleichheit die Parole ist, die als Grundlage für die Ausweitung des Zugriffs dient, unabhängig von ihrer Verwirklichbarkeit.
Gerade dass sie eine Utopie bleiben muss, garantiert eine Entgrenzung des obrigkeitlichen Anspruchs, weil sich immer Missstände hinsichtlich der „Chancengleichheit“ finden lassen werden, ja müssen.

Dass die Inanspruchnahme von privaten Kindergärten, Tagesmüttern/Tagesvätern oder Kindergruppen weiterhin möglich ist, darf nicht über den institutionellen Zugriff des Staates hinwegtäuschen – denn diese bedürfen einer amtlichen Bewilligung, womit der obrigkeitliche Einfluss gewährleistet wird. Es darf nicht verwundern, dass innerhalb dieser Logik die Familie, sozusagen die letzte staatsfreie Bastion mit Einfluss auf die Kinder, als möglicher Hort von unerwünschter (als schlecht geltender) Erziehung vermehrt in die Rolle des Ko-Erziehers gedrängt und marginalisiert wird.
Dies geschieht, wie bereits geschrieben, aktuell unter dem Deckmantel von (sprachlichen) Defiziten bei Kindern mit Migrationshintergrund. Erkennt man die entscheidende Rolle des Staates bei der Schulbildung an, nimmt man diese stetige Erweiterung des Zugriffs damit implizit ebenfalls hin.

Denn ob das Kind mit sechs oder fünf Jahren institutionalisiert wird, bzw. werden muss spielt dann auch keine Rolle mehr; umso weniger, da die meisten Eltern die bestehenden Betreuungseinrichtungen bereits jetzt in Anspruch nehmen.
Von den Auswirkungen des Zwangs-sind nur einige wenige, als Sonderfälle deklarierte Gruppen betroffen – eben Familien mit Migrationshintergrund oder die vielgescholtenen „religiösen Fanatiker“, als die Eltern, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, oft pauschal und entwertend abgetan werden.
Es sind diese unangepassten Sonderfälle, die – aus welchen Gründen auch immer – sich als letzte den „soften Maßnahmen“ entziehen und somit, als ultima ratio, gezwungen werden müssen.
Somit lässt sich ein klares Muster des Einwirkens des Staates auf seine Bevölkerung erkennen; unter dem Anspruch aus Bildung und Erziehung gilt es heute als selbstverständlich, dass Eltern ihre Kinder ab dem siebenten Lebensjahr an Schulen abzuliefern haben. Als Alternativen vor dem öffentlichen Schulwesen verbleiben Privatschulen und Heimunterricht, die aber beide ebenfalls über weite Teile der Obrigkeit unterstellt sind.
Bei Privatschulen durch die Erteilung des Öffentlichkeitsrechts, das verwehrt oder entzogen werden kann, wenn Art, Ziel oder Inhalt der Ausbildung nicht genehm erscheint und bei Heimunterricht durch den Zwang, regelmäßig Prüfungen an öffentlichen Schulen abzulegen.
Unter dem Normalzustand, dass Eltern ihre Kinder ab einem gewissen Alter obrigkeitlichen Vorstellungen entsprechend auszubilden haben oder ausbilden lassen müssen, ist der konsequente weitere Schritt, dass dies als nicht ausreichend empfunden wird, weil gerade die ersten Lebensjahre entscheidend für die Entwicklung eines Kindes sein können. Also wird gerade aufgrund dieser Bedeutung der ersten Lebensjahre ein staatlicher Anspruch auf Einflussnahme erhoben (und nicht – richtigerweise – ihr zum Trotz!).
Dieser muss sich nun immer weiter verdichten und intensiver werden, was auf zwei Ebenen geschieht: der Eintritt, die Institutionalisierung und damit die stärkste Form des Zugriffs wird immer früher und zugleich auch immer intensiver. So wird, um beim Beispiel Kindergärten in Wien zu bleiben, der erzwungene Eintritt in Hinkunft wohl weiter vorverlegt oder die Anzahl der im Kindergarten erzwungenen Aufenthaltsstunden auch in Zukunft gewiss ausgeweitet.
Ende ist keines abzusehen, da sich keine eindeutige Grenze formulieren lässt, wie lange Familien das Recht haben, ihre Kinder selbst zu erziehen und zu bilden, wenn erstmal ein konkurrierender Anspruch des Staates auf eben jene Bereiche postuliert und akzeptiert ist. Erst recht nicht, wenn dies im Namen der Chancengleichheit, bei der sich unmöglich festlegen lässt, wann diese erreicht wäre (weil sie nicht erreicht werden kann), geschieht.
Denn das heute herrschende Paradigma, wonach der Staat für Bildung und Erziehung zuständig ist, wird nicht hinterfragt, sondern lediglich die zu treffenden Maßnahmen als unzureichend bewertet. Diese folgen einem mehrstufigen Muster, das bereits angesprochen wurde; zuerst werden weiche Formen getroffen – Angebot geschaffen, Förderungen, Aufklärungskampagnen; diese Formen sind, wie sich in Wien gezeigt hat, bereits äußerst erfolgreich, denn nur die allerwenigsten Eltern verzichten auf dieses Angebot, bzw. können es sich überhaupt leisten, ihre Kinder fernab von Einrichtungen alleine zu erziehen.

Sobald nun aber Missstände hinsichtlich der Chancengleichheit konstatiert werden (was eben passieren muss), werden Gründe dafür gesucht – und im aktuellen Beispiel liegen die nun in gesellschaftlichen Randgruppen (also Familien mit Migrationshintergrund) verankert, die ein Familienmodell aufweisen, das nicht mit der Utopie der Chancengleichheit kompatibel ist.

Diese übergeben, allen „Gratis“ und geförderten Angeboten zum Trotz, ihre Kinder anscheinend oftmals erst dann den Erziehungsanstalten, wenn es das Gesetz verlangt; zugespitzt formuliert, wollen sie die Vorzüge der Kindergärten nicht erkennen, was zu einer Benachteiligung der Kinder führt.
Es sind nicht mangelnde Möglichkeiten, sondern ein (traditionelles) Familienmodell, das nicht in den Rahmen passt und zu ungewünschten Ergebnissen (eben den Sprachdefiziten und daraus resultierender „Chancenungleichheit“) führt. Nehmen Familien also das bestehende Angebot nicht wahr, muss man sie eben zu ihrem Glück zwingen, lautet die Devise, die der Utopie der Chancengleichheit zugrundeliegt, die als Vehikel für obrigkeitlichen Zugriff dient.

Randgruppen aller Art werden somit identifiziert und als von der Norm abweichend deklariert – eine Abweichung die in letzter Instanz durch Zwang korrigiert werden muss, sobald Familien sich entgegen besserem Wissen der Obrigkeit verhalten. Einer Obrigkeit, die nach einem bestimmten Gesellschaftsmodell, einem vorgefertigten Gesellschafts- und somit Menschenbild trachtet, das Unterschiede letztlich auf ein Minimum reduzieren will – in diesem Bild bedeutet Freiheit nur noch, dass der Zwang erst in letzter Instanz als Instrument formuliert, bzw. eingesetzt wird und ihm noch sanftere Mechanismen vorgeschaltet sind.
Denn einer offensichtlich auf Zwang basierenden Herrschaft sind engere Grenzen gesetzt als einer, die subtilere Methoden der Durchsetzung findet und den Zwang für Sonderfälle, die letzten Widerspenstigen also, reserviert.

Schließlich geben sanfte, indirekte Maßnahmen der Einflussnahme den Rechtsunterworfenen das Gefühl, selbst zu wollen, wozu sie in letzter Instanz gezwungen würden. Den Zwang zu spüren bekommt erst, wer sich trotz aller sanften Beeinflussung, alle Anreize, Kampagnen und Angebote negierend nicht entsprechend verhält.
Da davon zumeist nur noch Minderheiten, „Sonderlinge“ betroffen sind, nimmt der Zwang in der öffentlichen Wahrnehmung keinen großen Stellenwert ein, weil die breite Masse sich dem, wozu einige wenige gezwungen werden (müssen), schon lange, oftmals bevor der Zwang überhaupt gesetzlich festgelegt wurde, bereitwillig gefügt hat. Daher wendet sich die Jurisdiktion nicht, wie in totalitären Systemen, gegen „Menschen wie du und ich“.
In der öffentlichen Wahrnehmung sind es Sonderlinge, Abweichungen der Norm, denen der Prozess gemacht wird. Die Masse hat nicht das Gefühl, selbst betroffen sein zu können, da sie sich nicht mit jenen, die am Pranger stehen, identifizieren kann.
So ist der freie Rechtsstaat eine gefinkelte Methode der Formung der Bevölkerung und Individuen, die sich unbemerkt stetig ausweitet und erst, wenn man einen längeren Zeitraum ins Blickfeld nimmt, ersichtlich wird; dazu ist es nützlich, die Verdichtung der Gesetze und Verordnungen der Gegenwart mit dem Zustand von vor Jahrzenten zu kontrastieren, wobei sich ein stetiger Zuwachs zeigt, der sämtliche Gesellschaftsbereiche durchzieht.
Die Familie ist ein zentrales Ziel dieses obrigkeitlichen Einwirkens, ist sie doch Entstehungsort und Hort der Beeinflussung der einzelnen Elemente des Staatsvolks. Die Grenze ist dabei offen oder zumindest stark verschoben; durch den Kunstgriff des demokratischen Staatsprinzips, in dem das Recht, wie in der Verfassung festgelegt, vom Volke ausgeht, hat die breite Bevölkerung das Gefühl der Partizipation , das eine entfesselte Einflussnahme ermöglicht, da die Masse bei jeder Maßnahme das Gefühl hat, es sei der eigene Wille, der, vertreten durch die gewählten Repräsentanten, gegen sie selbst zur Anwendung kommt.

Um beim Kindergarten-Beispiel zu bleiben haben die Eltern das Gefühl, ihr Kind werde durch die Institutionen nach ihren Vorstellungen erzogen und nicht nach fremdartigen, obrigkeitlichen. Dass Familien ihre Kinder abzugeben haben, es ihnen notfalls entrissen wird, erscheint als Notwendigkeit, reserviert für Sonderlinge, die ihren Kindern andernfalls schaden würden; die nicht einsehen, dass dies nur zu ihrem besten geschieht. Nichts scheint heute ferner, als dass Eltern die Entscheidung über Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder überlassen bliebe. Der Zugriff des Staates selbst wird nicht hinterfragt, sondern als quasi-Notwendigkeit hingenommen und gefordert.

Und während als Wahnsinn gilt, was in totalitären Regimen des 20. Jahrhunderts (eben der frühe intensive Zugriff auf Kinder durch die Obrigkeit) vorgenommen wurde, wird dasselbe heute weithin akzeptiert und gefordert, da es in veränderten Rahmenbedingungen geschieht. Aufgezeigte Parallelen zu totalitären Herrschaftsformen, die sich in Grundzügen nicht von der Hand weisen lassen(eben, dass Staaten, egal ob „totalitär“ oder „demokratisch-freiheitlich“ einen intensiven Zugriff von Kindesbeinen an vornehmen, der stetig zunimmt) seien absurd und übertrieben.
Das liegt daran, dass im Gegensatz zu den meisten totalitären Herrschaftsformen der Vergangenheit die Grenze zwischen Herrschenden und Beherrschten zumindest in Wahrnehmung und Theorie aufgehoben ist – und durch diese Aufhebung ist ebenso die Grenze des Möglichen verschoben worden.

Denn die Bevölkerung war hinsichtlich der Bewertung von Maßnahmen, die durch klar identifizierbare, von ihnen separierte Herrscher getroffen wurde, wesentlich kritischer als heute, da diese (der Theorie nach) durch sie selbst wenn schon nicht gewollt, so doch zumindest gebilligt werden – eben, weil es die eigenen Volksvertreter sind, die sie treffen.

Das geflügelte Wort von der „demokratischen Legitimität“ wird zur Zauberformel. Rechtssetzung und Rechtsunterworfene werden zu einer Einheit und die kritische Reflexion staatlichen Handelns schwindet, weil damit auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Selbst, dem eigenen Denken verbunden wäre; denn schließlich sind es (in der Theorie) Menschen aus dem Volk, die das Volk vertreten; ebenso gut könnte man selbst diese Entscheidungen treffen.

Somit erscheint die mit kritischer Betrachtung staatlichen Handelns in Demokratien notwendigerweise verbundene kritische Selbstbewertung als zu unangenehm, als dass sie vorgenommen würde. Daraus erklärt sich auch der Beißreflex, mit dem viele auf fundamentale Demokratiekritik reagieren. Denn eine derartige Kritik richtet sich dann nicht nur gegen ein Gesellschafts- und Herrschaftssystem, sondern aufgrund des alles durchdringenden Einflusses und der prägenden Rolle dieses Staates im Leben des einzelnen auch gegen ihn selbst.
Und die Frage, was man wirklich selbst will, oder was durch Medien, Gesetze, Kampagnen und Ausbildung in einem hervorgerufen wurde , ist anscheinend mit zu viel Gefahr verbunden, das eigene Leben in einer Weise in Frage zu stellen, die allzu unangenehme Wahrheiten ans Licht bringen könnte.

Daher wird sie zumeist auch nicht gestellt und jede fundamentale Infragestellung der Rolle des (demokratischen) Staates, also des Staates, der eine Einheit von Herrschern und Beherrschten postuliert, aufs Schärfste kritisiert, als „radikal“, „extrem“ oder „illusorisch“ bzw. „weltfremd“ verworfen und desavouiert, wo immer sie auftaucht.

Sport, Kartelle und Wettbewerbsbehörden

2010-07-27T09:26:00.001+02:00

Mannschaftssport hat sich schon seit je her als Parabel für das wirtschaftliche Treiben und als Plädoyer für die Verschiedenheit der Menschen geeignet.
Wären sämtliche Akteure eines Basketball-Teams (5 sind es) gleich groß, gleich schnell, gleich stark, gleich gut in Dribbling und Wurf, wäre die Angelegenheit äußerst langweilig. doch die Zusammensetzung der einzelnen Teams der NBA, die gegeneinander um die begehrte Trophäe in Wettbewerb treten, ist höchst unterschiedlich.

Denn die Teams leben davon, die richtige Zusammensetzung aus verschiedenen Akteuren zu haben; Spieler zu finden, die einander gut ergänzen.
Eines mag einen starken Center haben, um den es gute Werfer schart (Orlando). Wieder andere einen Star, der nach Belieben punkten kann und der gute große Kollegen Spieler unterm Korb hat, die ihm den Rücken freihalten (die LA Lakers).
So gibt es 5 Positionen, die jeweils unterschiedlich besetzt sind; einen Spielmacher (Point Guard), der die Spielzüge ansagt und das Spiel organisiert; meistens der kleinste Spieler am Feld, der dafür umso besser dribbelt, wirft und passt – sich aufgrund seiner Schwäche (der Körpergröße) auf Dinge spezialisert hat, für die man nicht 2m groß zu sein braucht.
Einen Shooting Guard, der zumeist für die Punkte zuständig ist; einen „Small Forward“, einen Flügelspieler, der grundsätzlich für alles zuständig ist.
Und die größten (von der Länge her gesehen), der Power Forward und der Center, die unterm Korb stehen, von dort aus punkten, rebounden und gegnerische Würfe blocken. Die Aufgaben von Point Guard, Shooting Guard und Small Forward können etwas variieren; so sind Shooting Guards nicht immer Punktemacher, Point Guards nicht immer diejenigen, die den Ball am meisten kontrollieren und Small Forwards sind oft diejenigen, die den Ball am meisten in den Händen halten und am meisten punkten.

Auf dieser Position spielt Lebron James, der im Moment größte Name in der amerikanischen Profi-Basketballliga, der NBA. Seit seinem Eintritt in die Liga im Alter von 19 Jahren hat er für Furore gesorgt, Rekorde gebrochen und ist zur größten Marke seit Michael Jordan geworden. Einzig ein Championship-Titel ist ihm bislang verwehrt geblieben (in der Saison 2006/2007 erreichte er mit seinen Cleveland Cavaliers das Finale, in dem er jedoch unterlag) – die größte Auszeichnung für einen NBA-Spieler. Viele Legenden sind dabei gescheitert, den begehrten Ring zu ergattern – Karl Malone und John Stockton oder Charles Barkley etwa schafften es nie, an Michael Jordans Chicago Bulls vorbeizukommen.

Lebron James hat sich, wohl besorgt darüber, ein ähnliches Schicksal zu erleiden – einer der größten Spieler aller Zeiten zu sein, ohne einen Championship-Ring ergattert zu haben, dieses Jahr dafür entschieden, das Team zu wechseln – und spielt seit Unterschreiben eines Vertrags bei den Miami Heat nun mit 2 anderen der besten Spielern der Liga (Chris Bosh hatte ebenfalls diesen Sommer bei Miami unterschrieben), um das vermutlich beste Trio aller Zeiten zu bilden. Dafür verzichteten er und Bosh auf jede Menge Geld; denn in der NBA gibt es ein kompliziertes System, das es Teams verbietet, über eine gewisse Summe zu gehen, um den Kader zu finanzieren (Salary Cap). Weiters gibt es eine Gehaltsobergrenze. Um zu ermöglichen, dass 3 der besten Spieler im besten Alter im selben Team spielen, mussten sie Verträge unter dem Maximalgehalt unterzeichnen.

Sie begründen diese Entscheidung damit, mehr als alles andere gewinnen zu wollen, Geschichte zu schreiben; überdies sind die drei seit längerem befreundet und es heißt, dass sie seit ihrem gemeinsamen Auflaufen für das US-amerikanische Basketballteam beschlossen haben, für Miami, also Dwayne Wades Team, zu spielen, sobald die Verträge von Bosh und James auslaufen (also diesen Sommer). Diese Vermutung wird durch das geschickte Agieren von Miamis General Manager, Pat Riley (einem der ausgefuchstesten Hasen der Liga) vorab, genügend Spieler von der Gehaltsliste zu bringen, um sich alle 3 leisten zu können, bekräftigt.
Miami ist trotz allem noch nicht Meister.
Eine Saison hat 82 Spiele, gefolgt von Playoffs nach dem K.O.-Prinzip. Verletzungen stehen an der Tagesordnung. Das Team muss harmonieren. Es gibt unzählige Steine, die auf dem Weg zum Gewinn einer Meisterschaft stehen und umso mehr auf dem Weg zum Gewinn von mehren Meisterschaften.
Gewiss, es gibt Beispiele von dominierenden Teams – die LA Lakers und die Boston Celtics in den 1980er Jahren.
Michael Jordans Chicago Bulls in den 1990er Jahren, die 6 Meisterschaften gewannen (in den Saisonen, in denen andere Teams Meister wurden, spielte Michael Jordan nicht).

Die LA Lakers zu Beginn des neuen Jahrtausends.
Doch selbst wenn Teams dominierten, so gab es eine harte Konkurrenz und sie konnten sich nicht zurücklehnen, als sei der Gewinn des Titels eine Selbstverständlichkeit. Denn die anderen Vereine schlafen nicht, verstärken sich ebenfalls, haben vielleicht Glück, einen gesund bleibenden Kader, Spieler in Überform – es ist nie eine ausgemachte Sache, wer den Titel gewinnt. Es gibt Favoriten, aber keinen fixen Meister.
Und manchmal werfen auch die Underdogs die Großen aus den Playoffs (wie etwa der deutsche Basketball-Star Dirk Nowitzki schmerzlich lernen musste, als seine Topgesetzten Dallas Mavericks gegen den 8., die Golden State Warriors, die sich gerade noch für die Playoffs qualifiziert hatten, ausschieden; oder als die New York Knicks 1999 als letztqualifiziertes Team bis ins Finale vorstießen).

Es gibt sogar ein Beispiel für eine ähnliche Situation wie der heutigen rund um die Miami Heat; in der Saison 2003/2004 entschieden sich die alternden Stars Gary Payton und Karl Malone, die beide große Karrieren ohne einen Champion-Titel vorweisen konnten, zu den LA Lakers zu gehen, um mit den beiden bereits in LA spielenden Superstars Shaquille O’Neal und Kobe Bryant einen Titel zu gewinnen. Ein Team, das – zumindest auf dem Papier – noch stärker war als die Miami Heat; aus 4 zukünftigen Hall of Famern (in die die besten Spieler aller Zeiten nach Karriereende aufgenommen werden) bestand und für die meisten als absolut unschlagbar galt – ähnlich wie die Miami Heat heute. Einzig, dass sie im Finale klar den Detroit Pistons unterlagen – einem Team, das keinen einzigen Superstar im Kader hatte, dafür aber auf harte Verteidigung und Teamspiel setzte und alles gab. In dem die Spieler sich ihrer Rollenverteilung bewusst waren und harmonierten, während im Starkader der LA Lakers gestritten wurde. Karl Malone beendete daraufhin gefrustet und verletzungsgeplagt seine Karriere, Gary Payton heuerte bei den Miami Heat an (wo er 2005 doch noch seinen Titel gelangt, allerdings als bedeutungsloser Spieler).

Nun, wieso dieser Ausflug in den US-amerikanischen Profisport an dieser Stelle? Ungeachtet der strengen Auflagen (Maximalgehalt, Obergrenze für alle Spielergehälter in einem Kader zusammengenommen) ist es zu etwas gekommen, das im Bereich der Wirtschaft sehr oft passiert – man kann die Kollaboration dieser 3 Profis im besten Alter als „Fusion“ ansehen. Große, miteinander konkurrierende Einzelspieler, die in ihren jeweiligen Teams die zentralen Akteure waren, haben sich beschlossen, nicht mehr miteinander zu konkurrieren, sondern sich zusammenzutun, um gemeinsam Erfolg zu haben, die Konkurrenz also zu eliminieren.

Ganz wie wenn Großunternehmen beschließen, miteinander zu fusionieren oder Preisabsprachen zu treffen, um den Gewinn zu erhöhen, da man etwa die Preise höher ansetzen kann als dies in der Fall wäre, wenn man konkurrieren würde.

Allein, und hier liegt der Unterschied – in der NBA gibt es keine Instanz, die einen derartigen Zusammenschluss oder derartige Absprachen (auf Gehaltsverzicht) verbietet. Zwar wurden einige Stimmen laut, die ein Einschreiten des NBA-Commissioners David Stern forderten. Es hieß, die Liga würde an Attraktivität verlieren, auf Jahre uninteressant wären, weil klar sei, dass Miami unschlagbar sein wird und Meistertitel in Serie einfahren wird.
Die Fans ihr Interesse verlieren würden.
Also dieselben Argumente, die gegen Fusionierungen und Preisabsprachen ins Feld gebracht werden; dass eine zu starke (wirtschaftliche) Machtkonzentration den Markt schädige, Wettbewerb verunmögliche oder die Gefahr eines Monopols mit sich bringe – also der Situation, in der es keine Alternative zu einem einzigen Anbieter gibt, der dadurch Übermacht innehat und zum Leidwesen der Konsumenten keinerlei Schranken hinsichtlich der Preisgestaltung unterliegt.
Auf einem Markt entstehen (große) Unternehmen, fusionieren sich und akkumulieren (wirtschaftliche) Macht.
Doch Größe ist nicht per se positiv. Große Unternehmen werden träge in ihrer Entscheidungsstruktur, werden übermäßig bürokratisch – so gibt es für jedes Unternehmen in jeder Sparte eine optimale Größe. Somit untergliedern sie sich tendenziell in lose bis gar nicht verbundene Teilunternehmen, die rechtlich zusammengehören, organisatorisch jedoch separiert sind; klappt diese Unterteilung nicht, werden sie ineffizient und sehen sich aufstrebenden kleineren, dynamischeren und effizienteren Unternehmen gegenübergestellt, die ihnen den Markt streitig machen.

Große Unternehmen neigen nun dazu, Beziehungen zum Staat zu knüpfen und zu unterhalten, um sich auf diesem Wege gegen Konkurrenz zur Wehr zu setzen, anstatt mit dieser zu konkurrieren; Die oft beklagte Übermacht, die sich daraus ergibt, dass viele Unternehmen (einer Sparte) auf einige wenige Eigentümer zurückverfolgen lassen oder das Marktgeschehen beherrschen, ist für sich genommen wenig problematisch – die Übermacht ergibt sich nicht aus ihrer wirtschaftlichen Macht, sondern aus ihrer Verbindung zu einem Staat, der sie mit den oben genannten Instrumenten zu privilegieren vermag. Heute bezeichnet man diesen Missbrauch von Macht, diese Verflechtung von Wirtschaft und Staat gerne als „Lobbying“, in Österreich gibt es den verniedlichenden Begriff der „Freunderlwirtschaft“ und tut es als systemimmanent ab, dass vor allem größere Firmen Netzwerke zur Politik bilden.

Etwa, indem sie Parteien finanzieren oder ehemaligen Spitzenpolitiker Positionen im Unternehmen zuweisen (obwohl diese keinerlei dafür notwendige Ausbildung mit sich bringen) – Kontakte knüpfen eben. Man denke an die neuen Arbeitgeber der ehemaligen Kanzler Österreichs und Deutschlands – Alfred Gusenbauer (STRABAG, der drittgrößte Baukonzern Europas) und Gerhard Schröder (Gazprom), um nur 2 von unzähligen Beispielen zu nennen.
Dabei handelt es sich aufgrund der negativen Eigendynamik (wenn es einer macht, müssen es alle machen) um eine Notwendigkeit für jedes größere Unternehmen, um an die begehrten staatlichen Großaufträge, Subventionen oder andere Formen der Privilegierung zu kommen. So kommt es zum Wettbewerb der Großunternehmen um die Einflussnahme auf staatliches Handeln, der zu Lasten der Bürger geht, die diesen Trubel bezahlen – etwa durch die überhöhten Preise, die der Staat an die beauftragten Firmen bezahlt oder durch die eingeräumten Privilegien und Subventionen, die einen (großen) Anbieter davon abhalten, effizient zu wirtschaften.

Abgesehen davon muss festgestellt werden, dass die Grenze zwischen privat und Staat umso mehr außer Kraft gesetzt wird, je größer, kapitalintensiver und wichtiger ein Wirtschaftssektor und folglich je größer seine Akteure sind. Die großen, mächtigen und gerne gescholtenen Konzerne dieser Welt sind stets in unterschiedlicher Intensivität mit Staaten verbunden, die sie (gesetzlich oder durch Aufträge, Lizenzen und Genehmigungen) privilegieren, subventionieren und finanzieren – dies wird gerne übersehen, wenn von der Allmacht der Konzerne gesprochen wird.

Man denke an die Baubranche; selbst abseits der großen staatlichen Aufträge handelt es sich bei den größten (privaten) Bauherren immer noch um staatsnahe, lediglich formell (wenn überhaupt) private Auftraggeber, die ihrerseits enge Kontakte zum Staat haben (müssen). Je größer, desto staatsnäher also.
In dieser Situation der enormen Machtkonzentration, die sich, und das muss festgehalten werden, erst aus der Symbiose wirtschaftlicher mit politischer Macht ergibt, ist es wenig verwunderlich, dass bei jeder Fusionierung nach Kartellbehörden geschrien wird, um allzu starke Machtkonzentrationen zu verhindern.
Es ist also erst die Verknüpfung wirtschaftlicher mit politischer Macht, die Wettbewerbsbehörden notwendig macht. Diese sind aber, wie man in der Realität beobachten kann, nur ein oberflächliches und vor allem langfristig nur wenig hilfreiches Mittel allzu starken Machtkonzentrationen etwas entgegenzusetzen.
Denn die Einflussnahme der Netzwerke großer Unternehmen macht vor den Wettbewerbsbehörden freilich nicht halt.

Doch, auch wenn Kartellbehörden ein anderes Bild zeichnen - dieselbe Situation wie im Sport, in dem Teams gegeneinander um den Gewinn des Meistertitels rittern, in der es zwar Favoriten, aber keine fixen Sieger gibt, die Unsicherheit jeglicher Dominanz, aus der sich ein permanenter Wettbewerb und Leistungsdruck ergibt, egal, wie übermächtig ein Team erscheinen mag, gilt auch im Bereich der Wirtschaft. Denn die Situation eines den Konsumenten benachteiligenden Monopols gibt es zwar im gegebenen Wirtschaftssystem, in dem Symbiosen von Konzernen mit Staaten als natürliche, ja zwingende Folge anmuten.
Dieses Bild ändert sich aber, wenn man das Modell einer (in der Realität freilich nicht vorhandenen) wirklich freien Wirtschaft annimmt. Grund genug, ein wenig zum Thema Monopole und Kartelle in einer solchen Situation nachzudenken, wobei sich David Friedmans Werk „the machinery of freedom“ (deutscher Titel: „das Räderwerk der Freiheit“) anbietet.
In diesem Klassiker des Kapitalismus identifiziert Friedman 3 Arten von Monopolen: natürliche, künstliche und Staatsmonopole.
Staatsmonopole bilden sich entweder, indem der Staat ein Unternehmen gesetzlich oder durch die Vergabe von Aufträgen, Subventionen, Lizenzen und was er alles in seinem Arsenal der wirtschaftlichen Einflussnahme hat, privilegiert und einen derart immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft, der ihn zum Einzelanbieter werden lässt. Oder, indem er selbst ein Unternehmen in einer gewissen Sparte betreibt und Konkurrenz schlichtweg verbietet. Der Unterschied ist im Ergebnis hinfällig, das Ergebnis dasselbe – ein dominantes Unternehmen, zu dem es keine Alternativen gibt.

Friedman spielt nun verschiedene Szenarien durch, die sich auf einem wirklich freien Markt ergeben könnten und die zeigen, dass auf einem solchen Kartellbehörden & Co unnötig sind. Es sei gesagt, dass es sich um Modellannahmen handelt, die mit der real existierenden Wirtschaft, in der große Unternehmen versuchen, sich unlautere Wettbewerbsvorteile mithilfe des Staates zu verschaffen, nicht viel gemein haben.
Monopole und ihre Begleiterscheinungen sind nun in einem Zustand der Abwesenheit staatlichen Handelns im Wirtschaftsbereich nicht annähernd so problematisch wie im status quo der Verflechtungen zwischen Großunternehmen und Staaten.
Zum historisch häufigsten und problematischsten Fall – den Staatsmonopolen – kann es in einer wirklich freien Wirtschaft qua definitionem gar nicht kommen. Bleiben die Fälle des natürlichen und des künstlichen Monopols.

Betrachten wir zuerst den Fall eines „natürlichen Monopols“, das sich in kapitalintensiven Branchen herausbildet, in der die Nachfrage und Preissetzung Gewinnmöglichkeiten nur für eine Firma optimaler Größe Platz bietet– diese Situation ist laut Friedman äußerst unwahrscheinlich. Hier pendelt sich das Marktgeschehen so ein, das einen großen Anbieter gibt, der die gesamte Nachfrage in einer Weise zu decken vermag, die das Optimum zwischen Herstellungskosten und dafür fälligen Preis darstellt.
In solch einer Branche gibt es nur Raum für ein Unternehmen das die optimaler Größe aufweist, um effizient und gewinnbringend produzieren zu können. Ein kleinerer Wettbewerber ist aufgrund der mangelnden Größe weniger effizient bei der Herstellung als der größere und hat dadurch keine Chance, zu bestehen (eine höchst ungewöhnliche/unwahrscheinliche Situation).
Ein zu großer kann ebenfalls nicht konkurrieren, da seine Unternehmenskosten verhindern, mit dem Unternehmen optimaler Größe in (preisliche) Konkurrenz zu treten; denn es ist unnötig, über die optimale Größe hinaus Produktionsmittel anzuschaffen. Und für ein Unternehmen gleicher (optimaler) Größe gibt es schlichtweg keinen daneben bestehenden Markt, den man bedienen könnte. Wenn die beiden optimal großen Unternehmen sich einen Markt teilen, kann keines mehr gewinnbringend wirtschaften.

Unternehmen mögen hier Monopolstellung innehaben und diese Position einzementieren oder es zumindest versuchen; doch können sie sich auf ihrer Größe und Vorrangstellung nicht ausruhen; sie müssen sich verhalten, als gäbe es Konkurrenz – denn, sobald ihre Leistungen zu teuer und/oder schlecht werden, tritt Konkurrenz auf, die ihre Chancen sieht, weil dann plötzlich auch auf einem hochkonzentrierten, kapitalintensiven, kleinen Markt auch kleinere, weniger effiziente Unternehmen profitabel werden.
Das Monopol auf solch einem Markt, so es sich herausbilden sollte, hängt daran, dass ein einzelnes Unternehmen den Preis so niedrig zu halten vermag, dass andere Unternehmen unprofitabel sind– sobald der Preis jedoch zu stark angehoben wird, etwa, weil der Monopolist mehr Gewinn machen möchte, können auch kleinere Unternehmen, die keine optimale Größe vorweisen und daher nicht zum selben (niedrigen) Preis produzieren/anbieten oder gar darunter können wie es das große tut, plötzlich einsteigen; eben, da der Preis durch die zu starke Anhebung nun auf einem Niveau liegt, auf dem sie ebenfalls produzieren/herstellen können – sie werden zu Konkurrenten, die Situation hört auf, ein natürliches Monopol zu bilden, es kommt durch die gestiegenen Preise und Gewinnmöglichkeiten zu einer „normalen“ Wettbewerbssituation mit mehreren Anbietern.

Darüber hinaus kommt es auch bei einem natürlichen Monopol zu einem „indirekten Wettbewerb“ – wenn eine Firma den Preis für ein beliebiges Produkt zu hoch ansetzt, sieht sie sich nicht nur potentieller Konkurrenz gegenüber; zusätzlich werden die Konsumenten sich nach günstigeren Alternativen umsehen, sobald der Preis für ein Gut allzu hoch wird.
Somit sind natürliche Monopole, die sich auch in der freien Wirtschaft heraus bilden können, nicht weiter problematisch, weil sie sich trotz der Abwesenheit von Konkurrenz einer indirekten Wettbewerbssituation ausgesetzt sehen.
Kommen wir nun zum zweiten Fall – dem des künstlichen Monopols:
Als „künstliches Monopol“ bezeichnet Friedman nun Monopole und Kartelle, die, ausgestattet mit wirtschaftlicher Macht, Mitbewerber verdrängen möchten, indem sie die Preise erhöhen und damit Monopolgewinne in einer Branche einfahren wollen, in der es aufgrund ihrer Beschaffenheit zu keiner Herausbildung eines natürlichen Monopol kommt – eben, weil der Markt/die Nachfrage und das Verhältnis der Produktionskosten zu den Preisen groß genug für mehrere Anbieter ist; es gibt hier für Unternehmen zwei Möglichkeiten, dennoch Monopolstellung zu erlangen: durch wirtschaftlichen Druck oder Aufkaufen der Konkurrenz.

Wollen Unternehmen eine Monopolstellung erreichen, indem sie die Konkurrenz in die Knie zwingen, müssen sie die Preise auf ein Niveau drücken, auf dem die (wenigen verbliebenen) Konkurrenten Verluste machen; das Monopol macht auf diesem Niveau jedoch ebenfalls Verluste, weil sie nicht (wesentlich) effizienter sein können als der (oft kleinere) Mitbewerber (schließlich hat er dies ja bislang in der Konkurrenzsituation geschafft, da er auf dem Markt bestehen konnte).

Daraus ergibt es sich, dass das größere Unternehmen, das, um die Konkurrenz zu verdrängen, unter dem für Gewinne notwendigen Preis verkauft, um kleinere in den Ruin zu treiben, aufgrund seiner Größe noch viel mehr bzw. schneller Verluste macht als das Kleinere.
Darüber hinaus muss es jeden Kunden absorbieren, um der Konkurrenz keine übrig zu lassen, wenn es diese wirklich verdrängen will.

Dadurch muss es aufgrund der steigenden Zahl der Kunden (aufgrund des von ihm angebotenen niedrigeren Preises als die bei der Konkurrenz) die Produktion zusätzlich ausweiten, was aufgrund des zu niedrig angesetzten Preises zu noch mehr Verlusten führt. Der bedrohte, kleinere Mitbewerber kann unterdessen und dem Treiben zusehen, bis es nicht mehr funktioniert, die Produktion verringern, sparen, sich spezialisieren. Auf Dauer wird die Strategie des großen, nach Monopolstellung trachtenden Unternehmens nicht gewinnbringend aufgehen.

Wenn das Monopolunternehmen versucht, die Preise nur dort niedrig anzusetzen, wo es Konkurrenz ausgesetzt ist und die Verluste reinzuholen, indem es diese in anderen Regionen zum Ausgleich höher ansetzt, setzt es dadurch (wie bereits oben gesehen) wiederum Anreize für Mitbewerber, unter diesem zu hohen Preis anzubieten.
Eine andere Strategie besteht darin, bestehende und potentielle Mitbewerber einfach aufzukaufen und dadurch dem mühseligen und aussichtslosen wirtschaftlichen Kampf zu entgehen; diese Strategie hat der US-amerikanische Wirtschaftsmagnat H.D. Rockefeller verfolgt mit dem Ergebnis, dass Menschen dann bemerkten, dass sich damit Geld machen lässt, eine Konkurrenzfirma zu eröffnen, mit Preissenkungen zu drohen, um dann an das Monopol zu verkaufen.

Somit ist es ökonomischer Suizid eine Monopolstellung herstellen und etablieren zu wollen, indem man Mitbewerber durch die wirtschaftliche Übermacht in die Knie zwingen/vom Markt fernhalten möchte. Denn entweder muss es permanent, selbst, wenn es keine Konkurrenz mehr gibt, verlustbringend produzieren, um Konkurrenten vom Markt fernzuhalten. Oder jeden neuen potentiellen Anbieter aufkaufen, selbst, wenn diese gar nicht vorhaben, ihr Vorhaben auch in die Tat umzusetzen und schafft dadurch einen riesigen, künstlichen Markt, der mit erheblichen Kosten für den Monopolisten verbunden ist, die jene einer Konkurrenzsituation bei weitem übersteigen.

Die Situation, dass nur ein Anbieter gewinnbringend und zum bestmöglichen Preis für alle produzieren kann, gibt es, wie gesagt, nur selten – und selbst wenn, wird es den Konsumenten nicht stören, wenn er den niedrigsten möglichen Preis von nur einem Anbieter erhält, der, sobald er an Effizienz nachlässt, Konkurrenz fürchten muss (siehe natürliches Monopol).
Am problematischsten ist der Fall von Kartellen, also dem Zusammenschluss mehrerer oder gar aller Anbieter, den Preis zum Leidwesen der Abnehmer höher anzusetzen, als dies in einer Konkurrenzsituation der Fall wäre.

Ein Kartell ist in einer Branche am stärksten, in der es fast ein natürliches Monopol gibt. Ist also der Markt beispielsweise nur groß genug, 4 Unternehmern optimaler Größe Gewinne zu verschaffen und kommen diese überein, die Preise zum gegenseitigen Vorteil zu erhöhen, um mehr Gewinn einzufahren hat dies zunächst zur Folge, dass die Nachfrage sinkt, der Kuchen also nicht größer, sondern kleiner wird oder gleichgroß bleibt – es also zu keinen zusätzlichen Gewinnen kommt – zum Leidwesen der zuvor profitabelsten Firma, zum Vorteil für die weniger profitablen, die unterm Strich vielleicht immer noch mehr haben.
Weil die Gesamteinkünfte nun unter den Firmen aufgeteilt werden, ist jede versucht, ihren Anteil zu erhöhen, indem sie die Absprache unterläuft, wodurch die Vereinbarung auf kurze oder lange Sicht ungültig wird.
Selbst wenn es einem Kartell gelingt, dass die Absprache eingehalten wird, werden durch die zu hoch angesetzten Preise potentielle neue Bewerber angelockt, die günstiger produzieren könnten. Diese Bewerber müssen nun wiederum vom Markt ferngehalten werden, wodurch sich das oben genannte Problem des permanenten Aufkaufen-Müssens ergibt, um das Kartell am Leben zu erhalten.

Friedman zeigt also: ein Monopol bildet sich in einem freien Markt nur in Ausnahmesituationen und ist selbst dann nicht sehr problematisch; in allen anderen Fällen ruiniert sich das/die nach dem Monopol strebende/n oder beibehalten wollende/n Unternehmen nur selbst, ohne dass dies den Abnehmer wirklich stören muss.

Ein wirklich freier Markt und die auf ihm auftretenden Konzentrationen wirtschaftlicher Macht sind insofern durchaus vergleichbar mit der Konzentration spielerischen Könnens im Bereich des Sports.
Unternehmen wie auch Basketball-Teams können durchaus mächtiger werden als andere; aber sie können sich auf dieser Stellung ebenso wenig ausruhen wie Lebron James, Dwayne Wade und Chris Bosh das werden tun können. Selbst wenn sie nun wirklich Titel in Serie einfahren werden, wird dies keinleichtes Unterfangen.

So wie diese 3 Herren nun die gejagten der us-amerikanischen Profi-Basketballliga sind, der Goliath, den niemand mag und bei dem jedes Team umso hungriger und motivierter ist, ihn zu schlagen, sind auf einem wirklich freien Markt auch Unternehmen, sollten sie wirtschaftlich sinnvolle Monopolstellung, die den Monopolisten nicht in den Bankrott führt (ein seltenes Phänomen, das auf Fälle natürlicher Monopole beschränkt ist) erlangen und verteidigen wollen, gezwungen, effizient zu agieren; die Preise kontrollieren sich insofern selbst.

Und so wie das neue Super-Trio den NBA-Championship-Titel für die nächsten Jahre nicht für sich gepachtet hat, bilden sich, wie Friedman zeigt, auf einem wirklich freien Markt nur in Ausnahmesituationen Monopole, und schon gar nicht solche, die langfristig bestehen bleiben. Und selbst wenn es dazu kommt ist dies aufgrund der indirekten Konkurrenzsituation, die aus der potentiellen Gefahr neu auftauchender Konkurrenten für den Abnehmer nicht problematisch.

So kann man sich trotz oder gerade wegen der neuen Miami Heat auch in Zukunft auf spannende NBA-Saisonen freuen; die Konkurrenz wird nicht schlafen und den Titel nicht kampflos dem Team aus Florida überlassen.

Das männliche Gehirn

2010-07-20T19:11:00.002+02:00

Das männliche Gehirn: warum Männer anders sind als Frauen

Nach ihrem Bestseller „das weibliche Gehirn: Warum Frauen anders sind als Männer“ aus dem Jahr 2008 legt Louann Brizendine, Professorin an der University of California, mit dem Komplementärwerk zum Gehirn des anderen Geschlechts nach.
In 7 Kapitel beleuchtet sie chronologisch die Entwicklung des männlichen Gehirns und zeigt die (neurologischen) Hintergründe männlichen Verhaltens auf.
Dazu bedient sie sich des diesem Genre typischen Aufbaus – Episoden von (oft hilfesuchenden) Eltern und Paaren sowie sich selbst, gefolgt von Erklärungen und Beobachtungen, die Forschungsergebnisse aller Art zum jeweiligen Fall bieten – das Ganze thematisch nach Alter und Verhaltensmuster gegliedert.
Etwa, wieso kleine Jungs nicht gerne mit Mädchen spielen, dazu neigen, riskanten Spielen nachzugehen, als männlich geltenden Spielsachen zu bevorzugen und sich zu balgen. Oder, warum sie sich in der Pubertät von ihren Eltern distanzieren, von Gleichaltrigen akzeptiert werden wollen, in der Schule oftmals Konzentrationsschwierigkeiten aufweisen und zu aggressivem Verhalten neigen.

So zeichnet Brizendine das Bild eines männlichen Gehirns, das, beeinflusst durch Hormone (allen voran freilich dem „König der männlichen Hormone“, Testosteron), die sie zu Beginn des Buchs kurz und gut zum Nachschlagen zusammenfasst, einem steten Wandel unterliegt.
Das vom abenteuersuchenden Kind über den rebellischen Teenager und nach einer längerfristigen Beziehung suchenden Jung-Erwachsenen zum Vater und besonnenen gereiften Herren wird. Darüber hinaus beschreibt sie den männlichen Umgang mit Gefühlen, gibt einen sehr kurzen Ausblick auf die Entwicklung des männlichen Gehirns und geht (ebenfalls in sehr kurzer Form) auf die Unterschiede zwischen den Gehirnen heterosexueller und homosexueller Männer ein.

Brizendine zeigt die von Geburt an bestehenden männlichen Charakterzüge, die sich durch die Umwelt zwar durchaus beeinflussen, jedoch nicht beliebig formen lassen, auf. Das Buch kommt ohne allzu ins Detail gehende Experimentbeschreibungen aus und zeigt in kompakter Form die hormonellen Einflüsse, denen das männliche Gehirn im Laufe eines Lebens ausgesetzt ist und die damit verbundene Art männlichen Denkens – was Männern wichtig ist und wieso und wieso sie sich verhalten, wie sie sich verhalten.

Sie tadelt und wertet nicht, sondern beschreibt und erklärt – ihr erklärtes Ziel ist es, Männern ein besseres Verständnis ihrer tiefsten Antriebe zu geben und Frauen einen männlichen Blick auf die Welt zu bieten. Denn aus den Fortschritten auf dem Gebiet der Gehirnforschung ergibt sich für beide Geschlechter die historisch einmalige Möglichkeit, sich ihrer naturgegebenen Verschiedenheit bewusst zu werden und zu verstehen.

Denn, so Brizendine, gerade wenn man sich die eigenen biologischen Voraussetzungen vergegenwärtigt, die Impulsen zugrunde liegen, kann man überlegter handeln, muss kein Sklave der eigenen Emotionen sein; dadurch wird es Männern wie Frauen ermöglicht, männliche Zeitgenossen jeden Alters besser zu verstehen und auf ihr Verhalten angemessen reagieren zu können.

Leider ist das Buch – vor allem im Vergleich zum Vorgänger zum weiblichen Gehirn – etwas knapp geraten und wird dem hohen Anspruch der Autorin nicht ganz gerecht.
Die Kürze liegt wohl erstens daran, dass die Autorin sich Zeit ihres Forscherlebens auf weibliche Gehirne spezialisiert hat, die durch die Wissenschaft lange ignoriert wurden (weil man annahm, dass die Menstruation die Forschungsergebnisse verzerre) und als bloße Abweichung vom männlichen Gehirn galten; zweitens wollte sie wohl nach dem durchschlagenden Erfolg von „das weibliche Gehirn“ schnell ein Komplementärwerk nachlegen.
Menschen, die populärwissenschaftliche Bücher zum Thema, wie „Frauen denken anders. Männer auch“ von Simon Baron-Cohen, „Das Geschlechterparadox“ von Susan Pinker oder gar die verstaubten Klassiker wie „Frauen sind anders.
Männer auch“ von John Gray oder „warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ von Allan und Barbara Pease bereits kennen, werden nichts grundlegend Neues erfahren – der Tenor ist der mittlerweile unter Psychologen und Hirnforschern, die sich mit Geschlechterdifferenzen befassen, altbekannte: Frauen und Männer sind von Geburt an unterschiedlich in der Art, wie sie denken, Dinge wahrnehmen und handeln und heute ist der Einfluss der Hormone auf die unterschiedlichen Wege, die weibliche und männliche Gehirne nehmen, besser dokumentiert denn je.

Wer einen flott lesbaren, gut fundierten Einstieg zum Thema geschlechterbezogene Gehirnforschung und durch sie aufgezeigte Wesenszüge des männlichen Gehirns sucht, der ohne allzu aufmacherischen Buchtitel und damit verbundenes Cover daherkommt, ist mit „Das männliche Gehirn“ gut bedient.
Menschen, die bereits viel zu dem Thema gelesen haben, oder Brizendines umfassenden Vorgänger kennen, werden zumeist etwas enttäuscht sein.

das Prinzip Zwang

2010-07-15T19:13:00.003+02:00

In den letzten Tagen hat das Thema Wehrpflicht in Österreich wieder ein wenig Auftrieb bekommen; Grund dafür sind diverse Expertenmeinungen, die ein Berufsheer als effizienter und kostengünstiger ansehen sowie das Vorhaben der Grünen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht zu initiieren.

In Österreich wird jeder einigermaßen körperlich fitte junge männliche Österreicher ab 18 Jahren dazu gezwungen, ein halbes Jahr Soldat zu werden, Jahr für Jahr werden ca. 25 000 junge Männer „eingezogen“, um fortan zu Sanitätern, Kraftfahrern, Garde- Soldaten, Infanteristen, Panzerfahren und was es nicht alles im Arsenal der Militärpositionen so geben mag, ausgebildet zu werden.

Viele von ihnen, die sich in der einmonatigen, für alle gleichen Grundausbildung – aus welchen Gründen auch immer – als militärisch wenig bis gar nicht verwendbar erweisen, werden, wenig soldatisch, in Büros gesteckt.

In diesen wird sinnlose Bürokratie in Perfektion betrieben, das Gros der Arbeit der hauptberuflichen Soldaten, die sich in den unzähligen Kanzleien tummeln, und die unter Rekruten gerne als „Kanzleisheriffs“ bezeichnet werden, verrichten Grundwehrdiener, während die Berufssoldaten allenfalls „beaufsichtigen“ und „delegieren“, um es euphemistisch auszudrücken.

Andere landen in den Massenküchen der Kasernen, um das bekanntermaßen wenig delikate Mahl mit zuzubereiten – das berühmte Bild vom kartoffelschälenden Soldaten. Oder verbringen ihren Soldatenalltag damit, irgendwo, etwa bei der Ausgabe von Bekleidung, bis Dienstschluss auf Godot zu warten. Wieder andere kehren den lieben langen Tag die Wege der Kasernen.

„Versorger“ nennt man diese Soldaten, die eigentlich keine Soldaten mehr sind und die sinngemäß für die Beobachtung stehen, dass das österreichische Bundesheer ein Selbstversorgungsapparat ist, dessen Notwendigkeit nicht groß hinterfragt wird, da es im öffentlichen Diskurs allenfalls eine Rolle spielt, wenn vermeintlich überteuertes bzw. wenig sinnvolles Kriegsgerät (Stichwort Eurofighter-Skandal) angeschafft wird.

Dazu noch eine Horde Ausbildner, oft unkündbare Beamte, die gut und gerne persönliche Defizite an den jungen Rekruten (die Bezeichnung für die Zwangssoldaten) auslassen und fertig ist das Gericht, das viele junge Österreicher kennen, haben sie es doch 6 (bzw. zumeist noch 8, da die Wehrpflicht erst vor kurzem auf ein halbes Jahr verkürzt wurde) beinahe täglich aufgetischt bekommen – ein riesiger, schwerfälliger Apparat, dessen Nutzen in seiner momentanen Form heute, gut 20 Jahre nach dem definitiven Ende des Kalten Krieges, fragwürdiger denn je ist. Dessen größter Erfolg der letzten Jahrzehnte war, sich vehement gegen strukturelle Reformen zu verteidigen.

Kurzum: ein bürokratischen Unding, das sich aus der Mischkulanz unvermittelbarer und unkündbarer Beamter, die oftmals nichts anderes tun, als den Schein einer Tätigkeit zu wahren und jungen, wenig motivierten Zwangsbeglückten bei gleichzeitiger Abwesenheit jeglicher Bedrohungssituation, die die Existenz des Ganzen irgendwie rechtfertigen könnte, ergibt. Die tatsächliche Verteidigung des Landes im Ernstfall traut man diesem schon lange nicht mehr zu – glücklicherweise ist dies auch in absehbarer Zukunft nicht notwendig, Tschechien, Deutschland, Slowenien, die Slowakei und Italien verhalten sich friedlich und zeigen zumindest nach außen hin wenig Ambitionen, in Österreich einzufallen, um Wiener Schnitzel und Salzburger Mozartkugeln zu rauben oder sich Zugriff auf das heißgeliebte österreichische Quellwasser zu verschaffen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zeit der Massenmobilisierung, die unter Napoleon ihren modernen Anfangspunkt nahm, durch das preußische Militär weiterentwickelt wurde und in der Massenabschlachtung zweier Weltkriege gipfelte, seit Langem vorbei ist. Menschenschlachten zwischen Staaten, in denen das Leben des einzelnen wenig bis gar nichts zählt, sind im hochtechnisierten Zeitalter abgelöst worden durch innerstaatliche Konflikte, in denen einige wenige in Relation zu modernen Heeren mäßig bewaffnete Gruppierungen (zumeist reichen Handfeuerwaffen, gepaart mit umgebauten Geländewagen, auf denen sich Maschinengewehre befinden und eventuell einige wenig zielgenaue Raketen) sich überwiegend an der Zivilbevölkerung vergehen, während es zu verhältnismäßig wenigen direkten Kampfhandlungen mit den rivalisierenden Parteien kommt (der Berliner Politikwissenschaftler und die Londoner Politikwissenschaftlerin Mary Kaldor haben dafür das Konzept „Neue Kriege“ geprägt).

Wenn im Rahmen internationaler Friedenseinsätze Staaten in derartige Situationen eingreifen, tun sie das nicht mit Massen an Soldaten, sondern mit einer überschaubaren Anzahl an hochtechnisierten und –spezialisierten Einheiten.
Die Kriege zwischen Staaten selbst sind heute unterdies eine Ausnahmeerscheinung.

Das Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für internationale Konfliktforschung, das sämtliche schwelende Konflikte weltweit angibt, weist für das Jahr 2009 ein Fortbestehen des Trends der letzten Jahre aus, demgemäß die absolute Mehrheit der Konflikte innerstaatlichen Charakters ist; 273 von 365 weltweiten Konfliktszenarien sind innerstaatlich. Konflikte sind in der Definition des HIIK die weiteste Umschreibung und beinhalten auch Szenarien, in denen es (im Jahr 2009) zu keiner Gewaltanwendung gekommen ist. Sobald eine solche vorliegt, spricht das HIIK von „Krisen“, bei denen die Dominanz innerstaatlicher Gewaltanwendung noch deutlicher ist – von 112 Krisen (also Fällen von zumindest sporadischer Gewaltanwendung) im Jahr 2009 waren lediglich 6 zwischenstaatlich. Dies liegt vor allem an den zahlreichen Konflikten in schwachen Staaten (also solchen mit keinem effektiven Gewaltmonopolisten, der dieses Monopol auch aktiv durchzusetzen vermag).
In den Fällen, in denen dennoch ein zwischenstaatlicher Krieg oder zumindest ein akutes zwischenstaatliches Bedrohungsszenario vorliegt, handelt es sich zumeist um seit Längerem schwelende Konflikte – Pakistan/Indien oder Tschad/Sudan etwa.

In Europa, bzw. für europäische Staaten besteht ein derartiges Bedrohungsszenario nicht und aufgrund der Veränderungen in der Art der Kriegführung selbst (vornehmlich durch die technischen Fortschritte im Bereich des Kriegsmaterials) würde sogar eine solche die nach wie vor gängige Massen-Zwangsrekrutierung nicht einmal aus dem Blickpunkt von Militärstrategen rechtfertigen (wiewohl freilich viele daran festhalten) – denn das unsägliche Zeitalter der Volksheere, aus der sie stammt, ist vorbei. Man muss klar von einem Anachronismus sprechen, der bereits vor dem Ende des Kalten Krieges vorlag, durch dieses jedoch zusätzlich untermauert wurde.

Die Abschaffung des Wehrzwangs ist in Österreich dennoch bis heute nicht umgesetzt worden; als Grund gilt neben dem mangelnden politischen Willen (vor allem fehlender Wichtigkeit auf der realpolitischen Agenda) vor allem die Kostenfrage– ein stehendes Berufsheer sei zu teuer, also müsse man auf billiges, weil gezwungenes Menschenmaterial zurückgreifen.

Darüber hinaus könne der Katastrophenschutz (etwa im Falle von Hochwasser) nicht mehr gewährleistet werden. Zu guter letzt gesteht sogar das österreichische Bundesheer auf seiner Website in einer Stellungnahme zur dieser Tage wieder einmal neu entbrannten Diskussion rund um die Abschaffung des Wehrzwangs ein, dass die in Bundesheerkreisen geschmähten Zivildiener ein gewichtiges Argument contra Abschaffung sind.

Denn durch den mit dem Ende des Wehrzwangs verbundenen Wegfall des Zivildienstes würden viele Hilfsorganisationen, die wesentliche sozialstaatliche Aufgaben unter Zuhilfenahme jener, die den Dienst mit der Waffe verweigern, wahrnehmen, in Schwierigkeiten geraten, weil sie nicht mehr das notwendige Personal aufbringen/finanzieren könnten.

Dass der Sozialdienst von so zentraler Bedeutung für Organisationen wie dem österreichischen Roten Kreuz geworden ist, dürfte der Hauptgrund für den Widerwillen der Politik sein, die Wehrpflicht abzuschaffen. Zivildiener sind zum Überlebenselixier für die verschiedenen sozialen Einrichtungen geworden, ohne die deren Existenz und damit jene des Sozialstaates gehörig ins Wanken geriete und zumindest in näherer Zukunft erheblich verteuert werden würde.

Die Ironie will es also, dass jene, die den Dienst mit der Waffe verweigern und stattdessen Zivildienst ableisten, zum Hauptgrund dafür geworden sind, dass die Wehrpflicht und mit ihr der Zivildienst nicht abgeschafft werden.

Das offensichtliche Faktum, dass der vielgeliebte Sozialstaat zu einem wesentlichen Teil also darauf aufbaut, junge Männer zu einem Hungerlohn den verschiedenen Organisationen, die diesen stützen, zuzuweisen, wird nicht nur ignoriert oder als quasi-naturgegebene Notwendigkeit hingenommen, sondern sogar unterstützt; dies nicht nur seitens der Politik, sondern auch der Bevölkerung selbst – laut dem österreichischen Nachrichtenprofil Magazin befürworten 83 Prozent der Österreicher die Einführung eines Sozialdienstes, sollte die Wehrpflicht abgeschaffen werden, 64 Prozent der Befragten würden auch Frauen dazu verpflichten. Insofern sind Umfragen, denen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung für eine Abschaffung der Wehrpflicht sind, mit Vorsicht zu genießen – denn nicht der Zwangsdienst an sich wird in Frage gestellt, sondern nur das, wozu gezwungen wird.

Der Zwang zum Guten, ein Widerspruch in sich, der bei genauerer Betrachtung nur oberflächlich gut begründeter Zwang bleibt, ist folglich salonfähig, von der Mehrheit unterstützt und so gewollt. Dann ist die Rede von „wertvollen Erfahrungen“ und davon, dass man dadurch dem Staat/der Gesellschaft, die einem doch so viel gegeben hat, etwas zurückgeben könne, bzw. ohnedies müsse.
Wer Schulbildung, Kindergeld und all die vielen Zuwendungen der Allgemeinheit nimmt (nehmen musste), hat auch die damit verbundenen Lasten (Steuern oder eben Zwangsdient) unhinterfragt zu tragen.

Bei allen gängigen Argumenten für die Wehrpflicht (es ist müßig, auf jedes einzeln einzugehen) – Kostenfrage, Katastrophenschutz, Probleme für gemeintätige Organisationen wie dem Roten Kreuz – zeigt sich ein, man muss es deutlich sagen, ekelerregend-utilitaristischer Zugang zum Umgang mit Menschenleben.
Denn jede tiefergehende Auseinandersetzung mit den pro und contra Argumenten zum Thema Wehrpflicht, etwa mit der Kostenfrage, also ob ein Berufsheer leistbar ist oder nicht, ob teurer oder billiger, effizient oder ineffizient, geht am (aus Sicht der Menschenwürde) zentralen Thema – der Frage, ob es eine Legitimation dafür gibt, unschuldige Menschen zu Arbeit zu zwingen – vorbei. Vielmehr noch, jegliches Übergehen dieser Frage bedeutet ein implizites „ja“.

Und genau das passiert im gängigen Diskurs rund um die Frage der Wehrpflicht.
Das fängt bereits beim Wort „Pflicht“ an, das dazu dient, eine nähere Auseinandersetzung mit dem Thema der Legitimation des Zwangs zu vermeiden, indem man einfach erst gar nicht von Zwang, um den es sich offensichtlich handelt, spricht – so gilt es als normal und wird nicht weiter hinterfragt, dass junge Menschen gezwungen werden, an festgelegten Orten für einen festgelegten Zeitraum bestimmte Tätigkeiten zu verrichten. Lediglich die Frage, zu was sie gezwungen werden, beschäftigt, folgt man der oben zitierten Umfrage, die Gemüter.
Die Problematik von Zwang an sich, unabhängig davon, zu was gezwungen wird, bleibt außen vor.

Die angeblich menschenwürdige Behandlung besteht, so will es die Rechtslage, nicht darin, diesem Zwang an sich ein Ende zu bereiten, sondern den Gezwungenen die Wahl zu lassen, ob sie Sozial- oder Wehrdienst verrichten „wollen“ – formaljuristisch sind Wehrpflicht und Sozialdienst durch ihre Herausnahme in allen zu ihr Bezug nehmenden Menschenrechtsdokumenten von der (völkerrechtlich verbotenen) Sklaverei menschenrechtskonform.
Es lässt sich in diesem Falle getrost von „gesetzlich legitimierten Unrecht“ sprechen, gerade weil Zwang zum Dienst für den Staate, ob mit oder ohne Waffe, völkerrechtlich durchwegs als mit den Menschenrechten und der Menschenwürde vereinbar festgeschrieben ist, obwohl es für diesen keine moralische Rechtfertigung geben kann, die einer genaueren Betrachtung standhält.
Das Leben Einzelner tritt hinter das große Ganze, das sich hinter der Floskel „Gemeinwohl“ verbirgt. Ausmaß der Beanspruchung des einzelnen ist beliebig, je nach „Lage der Nation“ veränderbar.

„Der Zweck fordert Mittel“ heißt es beim österreichischen Bundesheer. Und das Regierungsprogramm der aktuellen österreichischen Bundesregierung, das am Wehrzwang festhält, wählt ebenfalls eine ähnlich utilitaristische „Rechtfertigung“, wenn eben jenes sinnleere, alles heiligende Wort „Gemeinwohl“ angeführt wird, das jede Diskussion um Prinzipien der Menschenwürde abzuwürgen vermag, ja gar nicht erst aufkommen lässt: „Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft“ heißt es da.

Einen wirklichen Fortschritt kann man auch in Zeiten, in denen immer mehr europäische Staaten die Wehrpflicht abschaffen, erst konstatieren, sobald Wehr- und Ersatzdienst ausschließlich aufgrund der simplen Erkenntnis ausgesetzt werden, bzw. ausgesetzt bleiben, dass es keine Legitimation dafür gibt, Menschen zum Zwecke des Unworts „Gemeinwohl“, wie auch immer es sich in concreto ausdrücken mag (von Katastrophenhilfe über Stützung des Sozialdienstes bis hin zu „Objektschutz“, von dem der österreichische Generalstabschef Edmund Entacher unlängst sprach), zu Tätigkeiten zu zwingen – unabhängig von Kosten, Effizienzgedanken und sozialstaatlichen Überlegungen.

Anstatt sich zu fragen, ob man Wehrpflicht und Zivildienst abschaffen kann, muss es also umgekehrt heißen – kann man es sich erlauben, unterschiedslos unschuldige Menschen qua Geburt und Staatsbürgerschaft zu Diensten zu zwingen? Und diese Frage kann nur verneint werden, will man nicht in waghalsigen, auf wackeligen Beinen stehenden Utilitarismus, der die Maximierung des Glücks der vielen, auch zu Lasten einiger (und damit letztlich niemandem Glück bringt, da man nie definitiv weiß, zu welcher Gruppe man gehört oder gehören wird – den Profiteuren oder Leidtragenden), zum Ziele hat, abgleiten.

http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=5184
http://derstandard.at/1277337612962/Experte-Berufsheer-ist-nicht-teurer-als-Wehrpflicht
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/580277/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/539810/index.do&direct=539810

qotd

2010-06-24T15:33:00.002+02:00

"Eure Ideen von Steuern für die Reichen bewirken genau das Gegenteil von dem, was ihr bezweckt. Denn jenen, die schon reich sind, könnt ihr damit nichts nehmen. Erhöht ein Land die Steuern, verlagern sie ihr Vermögen einfach in ein anderes. Nehmen könnt ihr nur jenen etwas, die durch Leistung, Ideen und die richtigen ökonomischen Konzepte versuchen, ein Vermögen aufzubauen. Sie zu behindern heißt in letzter Konsequenz, das Entstehen einer Feudalherrschaft wie im 18. Jahrhundert zu fördern. Die etablierten Reichen würden sich köstlich über euch amüsieren. Denn in eurem Eifer hättet ihr sie von ihrem einzigen natürlichen Feind befreit: Von allen, die sich nach oben kämpfen und dem alteingesessenen Geldadel mit neuen Ideen, innovativen Geschäftsmodellen und eigenen Clubs Konkurrenz machen."

Gerald Hörhan. Der Investmenpunkt. S. 20f. edition a, 2010

immer immer mehr

2010-06-08T15:09:00.003+02:00

will der österreichische Staatsfunk. Weil notorisch überteuerte Produktionen gekauft werden, unzählige Mitarbeiter aufgrund ihrer fetten Verträge zum Nichtstun verdammt sind (in der Tat arbeiten die meisten ORF-Angestellten kaum bis gar ncihts, weil ihre Verträge dann unleistbar werden würden - die meisten Produktionen werden von externen Firmen gekauft), der ORF freilich nicht bei sich selbst sparen will und die Quoten monatliche Rekordtiefs bringen - braucht der ORF mehr Geld und weiß auch schon wie - einfach jeden zur Kasse bieten, egal, ob er den ORF empfangen will oder überhaupt theoretisch kann. Zum Speiben.

http://derstandard.at/1271378331457/ORF-hofft-auf-TV-Gebuehr-fuer-alle-Haushalte

qotd

2010-06-07T21:33:00.002+02:00

"Damals wie heute werden die Neurosen, die eine kleine Zahl von Männern aufgrund ihrer Sozialisation in staatlichen Machtpositionen entwickeln, in der Öffentlichkeit als Real- oder Interessenpolitik gehandelt und erhalten von Wissenschaft und Publizistik die Würde durchdachter, vernünftiger Staatsraison. Staatsraison ist Staatsneurose. (...) Aus der Geschichte lernen heißt, etwas zu lernen über die eigendynamische Machtlogik staatlich organisierter Gesellschaften und die Blindheit der Staatsmänner, denen es immer wieder gelungen ist, sich selbst und ihren Völkern einzureden, dass die eigene Sache gerecht und darum siegreich und die zu erbringenden Opfer verglichen mit denen des Gegners gering seien."

Ekkehart Krippendorff: Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. S. 348 und 391. Suhrkamp Verlag, 1985

neoliberales Geschlechterregime

2010-05-27T16:01:00.002+02:00

Wie politisch ist das Private?
Dieser Tage ist im den Frauen bzw. Geschlechterrollen gewidmeten Teil der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“, der „diestandard.at“ heißt, ein Interview mit Gabriele Michalitsch, ihres Zeichens Politik-und Wirtschaftswissenschaftlerin in Wien, zu lesen, das die Frage nach der Rolle der Politik im Privaten aufwirft.

Michalitschs Position steht dabei repräsentativ für das starke Bestreben unserer Zeit, das Privatleben der Menschen zu beeinflussen, sofern darin von im institutionellen Bereich tätigen Menschen Missstände, Abweichungen vom Idealbild vermutet oder gesehen werden.
So prägt sie den Begriff des „neoliberalen Geschlechterregimes“, den sie folgendermaßen formuliert:
„Zentral dabei ist, dass das Verhältnis zwischen Öffentlichem und Privatem neu definiert wurde und an die Stelle politischer zunehmend individuelle Verantwortung getreten ist. Geschlechterverhältnisse werden dabei nicht mehr als strukturelle Hierarchien begriffen, sondern als private Arrangements - unter dem Titel der freien Wahl und der Freiheit des Individuums. Polit-ökonomische Rahmenbedingungen und der historische Kontext werden dabei ausgeblendet. Sie aber bestimmen unsere Freiheit ebenso wie unsere Geschlechterkonzeptionen.“

Ist dem so? Wurde die politische durch die individuelle Verantwortung ablöst? Was bedeutet „politische Verantwortung“ überhaupt und wann lag diese in allgemeiner Form vor? Es ist dies eine der schwierigen Aussagen, die in Interviews eigentlich nicht getätigt werden dürften, ohne näher erläutert zu werden, wenn sie keine unhinterfragbaren, gut klingenden Stehsätze werden wollen.

Denn „politische Verantwortung“ wirkt in diesem Sinne sinnentleert; ein Begriff, der bei näherer Betrachtung schwer erklärbar ist; Verantwortung bedeutet ganz allgemein gesprochen, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen.
Im politischen Sinne heißt dies somit etwa, dass ein Politiker Fehlleistungen seinen Rücktritt vom Amte folgen lässt (freilich nicht, dass er etwa auch persönlich einstehen müsste, etwa wie ein gescheiterter Unternehmer, solange er sich keines schweren Delikts schuldig gemacht hat).

Auf den Durchschnittsbürger bezogen könnte politische Verantwortung nun aber etwas ganz anderes bedeuten; am naheliegendsten, dass die Politik in Form von Reglementierungen das Private reguliert. Dass die Politik also „ihre Verantwortung“ wahrnimmt, indem sie das Private, also letztlich das Individuum, reguliert, beeinflusst und verändert – auf indirektem (etwa durch finanzielle Anreize wie Förderungen oder steuerliche Anreize oder durch Aktionen wie Aufklärungskampagnen) oder direktem (durch Gesetze; dieser Weg wird – noch – relativ zaghaft gegangen, ist aber der logische zweite Schritt, wenn indirekte Maßnahmen als unbefriedigend wahrgenommen werden; so ist etwa in Schweden gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich für Männer und Frauen gesetzlich festgeschrieben).

Freie Entscheidungen im Bereich Familie und Partnerschaft oder im Bereich von Arbeitsverhältnissen werden somit als strukturell vorgegeben de-legitimiert und zum Gegenstand der Beeinflussung und Abänderung gemacht. Etwa, wenn Pflichten der Ehepartner gesetzlich festgelegt werden oder Anreize geschaffen werden, um beide Elternteile gleichermaßen zur Kinderbetreuung zu bewegen (zur Benachteiligung von Paaren, bei denen etwa der weibliche Teil freiwillig den größeren Teil der Betreuung übernimmt, etwa, indem diese Paare weniger Kindergeld erhalten), wie dies heute bereits der Fall ist.

Insofern bleibt die Frage offen, inwiefern auf einmal, im Zuge des „Neoliberalismus“, um in Michalitschs Jargon zu bleiben, diese politische Verantwortung im Sinne von politischer (also gesetzlicher) Bestimmung durch Eigenverantwortung abgelöst wurde, wo doch sämtliche Maßnahmen der letzten Jahre in diesem Bereich das Gegenteil bezeugen?

Hinter dem Konzept des „neoliberalen Geschlechterregimes“ steckt, um es drastisch zu formulieren eine perfide Legitimation der gezielten und sich selbst entgrenzenden Beeinflussung der Gesellschaft von oben herab – freilich im Namen der Menschen, denen unterstellt wird, nicht zu wissen, in welch vorgegebenen Geschlechterstrukturen sie gefangen sind.

Obwohl die Wissenschaft von den Geschlechterstrukturen und –rollen längst Einzug in den heimischen Bildungskanon gefunden hat und staatliches Handeln (wie etwa im Haushalt – man denke an den Begriff „Gender Budgeting“, das ist „die geschlechtsdifferenzierte Analyse der öffentlichen Haushalte. Gender Budgeting umfasst - im Rahmen der Strategie des Gender Mainstreaming (GM) - ein Bündel von Instrumenten, mit denen der Haushalt auf seine Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern hin überprüft werden kann. (…)Der konzeptionelle Ausgangspunkt von Gender Budgeting ist, dass der gesamte öffentliche Haushalt und seine einzelnen Teile Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben“ – siehe Homepage des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) auf allen Ebenen beeinflusst, wird eine Re-Privatisierung des Privaten (!) vermutet und die Lehre von den Geschlechterverhältnissen sieht sich ihres starken Einflusses zum Trotz nach wie vor als David im Kampf gegen den Goliath der Ungleichbehandlung.

Dies ist wenig verwunderlich, denn die Rolle des Davids bedeutet auf allen Ebenen (ob im Krieg, wenn etwa palästinensische Jugendliche mit Steinen auf israelische Panzer werfen oder eben in der Beeinflussung der Gesellschaft) Sympathie und daraus folgend Unterstützung, gepaart mit Unterschätzung.

Der Idealzustand des Konzepts des „neoliberalen Geschlechterregimes“ ist, dass das Private öffentlich ist, öffentlich thematisiert und insofern auch beeinflusst wird – kurzum; aufhört, privat im eigentlichen Sinne zu sein. Privat bedeutet in diesem Zusammenhang nur noch, dass eine Entscheidung (freiwillig, so wird es attestiert) getroffen wird, die einem Leitbild entspricht – dies, sobald strukturelle, geschichtlich entstandene Ungleichheiten ausgemerzt sind.

Nach wie vor gilt laut Michalitsch also, dass die Bürger sich zu stark anmaßen, vermeintlich eigenständig zu handeln und Entscheidungen zu treffen, die ihre Haltung konterkarieren; jede Entscheidung, die dem Bild der idealen Gesellschaft widerspricht, gilt als unfrei, egal, wie wohlüberlegt sie getroffen worden sein mag – dementsprechend gelten etwa Frauen als Produkte „struktureller Hierarchien“, die diese ihre Determiniertheit entweder nicht einmal erkennen oder sich damit aufgrund dieser Strukturalität abfinden, ja abfinden müssen.

Mit dem Begriff der strukturellen Hierarchie wird ein schier endloses Betätigungsfeld für Einflussnahme eröffnet - jede Sozialbeziehung, jedes Arbeits- und Ausbildungsverhältnis, kurzum – die Gesellschaft als solche wird zum beeinflussbaren Feld, zu einem Feld, das beeinflusst werden muss, will „die Politik“ ihre (politische) Verantwortung im privaten Bereich wahrnehmen.

Wenn etwa eine Frau wirklich aus freien Stücken eine etwaige Karriere opfert, weil sie spürt, dass sie Erfüllung in der Gründung einer Familie findet, gilt sie als „weibliche Androzentristin“ – als Opfer der Geschlechterrollen, als jemand, der nicht weiß, dass er sich in vorgegebenen Rollen bewegt, die ein bloßes Konstrukt seien – als Frau, die den Mann als Ideal sieht und sich selbst als Komplementärwesen.

Dementsprechend sei es die Aufgabe einer Gesellschaft, die „politische Verantwortung“ im Bereich des Privaten übernimmt, dem entgegenzuwirken, Geschlechterrollen und –identitäten allen Erkenntnissen der Neurologie etwa zum Trotz als bloße von Männern geschaffene Konstrukte zu enttarnen, zu diffamieren und letztlich aufzuheben.

Man darf sich fragen, wo das Ende des politischen Handelns im Privatleben ist; wo die Grenze gezogen wird, ab der privates Handeln als solches respektiert wird. Ab der dieses nicht als bloßes Ergebnis geschichtlich vorgegebener, strukturell-festgefahrener Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten diskreditiert wird. Wo liegt diese Grenze, ab der Menschen sich in der Tat unterscheiden, aus welchen Gründen auch immer und ab der man diese Unterschiede respektiert? Ab der ein gesellschaftlicher Gesamtzustand akzeptiert wird als Ergebnis freien Handelns und nicht als logische, zu bekämpfende Folge von geschichtlicher wie hierarchischer Vorbestimmtheit, der es entgegenzuwirken gilt?

Die Antwort ist zu einfach, als dass es viele Proponenten des Eingriffes in das, was einmal privat war, (wie Frau Michalitsch), wahrhaben oder akzeptieren wollen; das Private, will es diesen Namen verdienen, muss privat bleiben. Man muss den Menschen zugestehen, ihre Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie für einen selbst nicht nachvollziehbar sein mögen; selbst, wenn man darin einen geschichtlichen Prototyp erkennt, den man als schlecht einstuft.

Sie in ihren Unterschieden – in diesem konkreten Fall in den Geschlechtern, aber freilich auch in allen anderen – akzeptieren und darin, dass Menschen sich in vielen Dingen so stark unterscheiden, nicht zwangsläufig einen Missstand sehen darf, sondern etwas, das die Menschen in ihrer Besonderheit gerade ausmacht.

Man kann, ja soll sie (als Privatperson oder private Vereinigung) durchaus beraten und unterstützen, wenn sie etwa Probleme haben – aber das ist keine Legitimation, sie auf institutionellem Wege einer Ideologie oder Geisteshaltung entsprechend zu formen, wie dies heute immer mehr, noch dazu im Namen der Freiheit (wenn es heißt, die Menschen wären in ihren Entscheidungen aufgrund der strukturellen Hierarchien und Ungleichheit zugleich auch unfrei) versucht und aktiv betrieben wird.

Das schließt alles nicht aus, dass man Geschlechterforschung betreibt; soll nicht bedeuten, dass es ein Unding wäre, Grundlagen zu untersuchen, die zu bestehenden Unterschieden, etwa in der Gehaltsstruktur, geführt haben.

Nichts spricht dagegen, Forschung zu betreiben, falsche Denkmuster und Rollenbilder zu enttarnen, Zweifel und Kritik anzumelden; wenn etwa daraus, das weibliche Stärken im Beruf bewusst gemacht oder aufgezeigt wird, dass Männern fälschlicherweise positive Eigenschaften qua Geschlecht zugewiesen werden, die nicht zwangsläufig vorliegen müssen und ein Umdenken hinsichtlich der Bezahlung (dem am öftesten genannten Beispiel für Ungerechtigkeit), folgt, ist dies natürlich mehr als zu begrüßen.

Die wirkliche, auf Erkenntnisgewinn zielende Wissenschaft soll so wenige Tabus kennen wie möglich (natürlich im Bereich der körperlichen Integrität) und soll und darf vor Geschlechtern und ihren Rollen genauso wenig Halt machen wie vor irgendwelchen anderen Bereichen. Alles andere als die Offenheit für wissenschaftliche Untersuchung würde den Anschein erwecken, Männer hätten Angst vor einer Veränderung von Missständen zu ihren Ungunsten, auch in Bereichen, in denen ein Umdenken angebracht ist und würde somit ohnedies nur den falschen in die Hände spielen.

Höchst problematisch ist es aber, wenn die Untersuchung und Benennung nicht negierbarer Missstände weit über das Ziel herausschießt, den Balanceakt zwischen (angebrachter) Kritik und überbordendem alles in Frage stellen nicht schafft und nach einer schönen neuen Welt, an allen Realitäten vorbei, trachtet.

Gefährlich für die Freiheit wird diese Art von Forschung dann, wenn sie aus sich selbst heraus ein Idealbild ableitet, das sämtliche Unterschiede unter den Menschen negiert, alles, was an Ungleichheit besteht als Konstrukt darstellt und den Ansatz verfolgt, eine Gesellschaft zu formen, die diesem Idealbild entspricht.

Wenn dieses Idealbild Absolutheitsanspruch erhebt und sich dementsprechend durchgesetzt sehen will. Wenn die Forschung nicht mehr Erkenntnisgewinn bringt, sondern zum Hilfsinstrument einer Idee wird(womit die Wissenschaft aufhört, Wissenschaft zu sein). Man muss nicht allzu lange zurück blicken, um Beispiele zu finden für die Auswirkungen der Unterordnung der Wissenschaft unter eine Ideologie, der ihre Ergebnisse zu entsprechen haben.

Wenn die Geschichte eines lehrt, dann, dass Gesellschaften und ihre Einzelmenschen nicht einer Idee, einem Idealbild gemäß geformt werden sollen und dürfen – unabhängig davon, wie gut, überzeugend und vielversprechend diese Idee auch klingen mag und natürlich umso weniger, wenn sie nicht einmal das tut.
Es sei an Friedrich Hölderlins Zitat „Immer noch haben die die Welt zur Hölle gemacht, die vorgeben, sie zum Paradies zu machen“ mahnend erinnert. Das Paradies ist in diesem Sinne oft auch nur das Idealbild einer Welt, das an der Wirklichkeit, am Menschen und seiner Natur vorbeigeht und ihn insofern immer stärker entmündigen muss, um sich zur Durchsetzung zu verhelfen.

Um zur Ausgangsfrage zurück zu gehen – das Private ist also nicht politisch und soll/darf es gar nicht sein, wenn man den Bürger nicht entmündigen möchte; vor allem dann nicht, wenn dies bedeutet, dass das Privatleben der Menschen Gegenstand von (institutioneller) Regulierung und Einflussnahme wird. Wenn damit einhergeht, dass beispielsweise die Gestaltung privater Beziehungen unter Abwesenheit von Zwang einem Idealbild, einer Norm folgen muss und jegliche Abweichung von dieser als zu behebender Missstand deklariert wird. Denn es gibt in einer Gesellschaft nicht-entmündigter Einzelpersonen keine Norm für die Gestaltung sozialer Beziehungen egal welcher Ebene, wie es erst recht keine Instanz gibt, die zu deren Festsetzung überhaupt legitimiert wäre.

http://diestandard.at/1271377557829/dieStandardat-Interview-Entprivatisierung-und-Entpolitisierung-des-Privaten
http://www.bmfsfj.de/gm/Wissensnetz/instrumente-und-arbeitshilfen,did=16688.html

Demokratie - und dann?

2010-05-24T18:41:00.001+02:00

Ein Essay
Etwas läuft falsch; nicht im (nur) Staate Dänemark, sondern überall in Europa, an allen Ecken und Enden scheint es zu kränkeln. Der Traum, die wunderschöne Illusion von Sicherheit gepaart mit Freiheit, Sozial- oder Wohlfahrtsstaat genannt, scheint am Zerplatzen. Die Schlagwörter unserer Zeit sind Staatsschulden, Staatsbankrott, Hedgefonds, Spekulanten, Rating-Agenturen oder, natürlich heftiger im Diskurs denn je, die guten alten Universal-Schmähworte Kapitalismus bzw. Neoliberalismus, Begriffe, die niemand definieren will, weil sie niemand definieren muss.

So scheint es nicht an Problemen zu mangeln auf dem alten Kontinent; China wächst, Indien wächst, Brasilien wächst die USA, so heißt es, wollen den Euro, die gehasste Konkurrenzwährung, zugrunde richten, um ihre Pfründe auch auf dem Finanzmarkt zu sichern. Europa dagegen ist alt, die Menschen sind alt und werden älter, die Demographie stimmt also nicht, die Geschichte des Kontinents ist alt (was stets als ruhmreich betont wird), die Einwanderung verändert dessen Gesicht und Identität. Die Menschen klammern sich an Götzen vergangener Tage, wollen den Wohlfahrtsstaat nicht aufgeben, sie streiken, rebellieren, wählen angeblich extreme Parteien und tun all das, um den Status Quo zu bewahren, nicht, wie stets zuvor in der Geschichte, diesen zu verändern.

Den Menschen ist das Feindbild abhanden gekommen; waren es früher noch Monarchen und mancherorts Kommunisten/Sozialisten, die für alles verantwortlich gemacht werden konnten, fehlt dieses konkrete Feindbild in den europäischen Demokratien. Stefan Zweigs Klassiker „die Welt von gestern“ handelt von einer Welt, in der die alten Monarchien ihre letzten Atemzüge machten.

Einer Welt vorm Abgrund, obwohl die Monarchien doch gerade „goldene Jahre der Sicherheit“ bedeuteten. Und dennoch wollten die Menschen diese nicht mehr. Denn die Menschen neigen dazu, unzufrieden zu sein; und sie identifizieren Schuldige an dieser Unzufriedenheit, wenn auch geschichtlich oft die richtigen.

So wollten die Völker Europas vor dem ersten Weltkrieg und danach wohl keine Monarchen mehr, strebten nach Demokratie und deren Verheißung, sich selbst zu regieren. Dachten, dies könne nur zu ihrem Besten sein.
Ebenso erging es den Völkern Osteuropas, die unter dem eisernen Vorhang des Realsozialismus lebende Versuchskaninchen darstellten im ultimativen Test zwischen dem, was man Kapitalismus nennt und dem, was Sozialismus sein soll.

Auch sie strebten nach den Verheißungen der Freiheit und Freiheit bedeutete für sie Demokratie und in weiterer Folge „Selbstregierung“. In diese Zeit fällt das berühmte Buch von Francis Fukuyama, der angesichts des Endes des Kalten Krieges und des Sieges des Kapitalismus und der Freiheit das Ende der Menschheit verkündete; nun könne es keine Frage geben, welches System „das bessere“ sei, die Zeit der Revolutionen habe ihr Ende gefunden, die Menschen sind auf der Suche nach dem „richtigen System“ zur Ruhe gelangt.

Es ist dies der Kapitalismus, oder das, was man so nennt in Verbindung mit der Demokratie. Von ihr heißt es bis heute, sie würde die Herren ohne Legitimation, die Monarchen in ihren opulenten Schlössern und die privilegierten Parteibonzen abschaffen.

Wer heute regiert, wer Minister, Kanzler oder Präsident ist, gilt als Vertreter des Volkes und nicht Vertreter seiner selbst oder seiner Sippe. Ihm wird attestiert, er würde ihm Auftrag des Volkes handeln. Ein gewählter Politiker müsse für das Volk arbeiten, während dies bei einem Monarchen bis heute als unwahrscheinlich galt und bis heute gilt. Wer daran scheitert, wird abgesetzt, also abgewählt, doch das System selbst wird – im Gegensatz zur Monarchie und dem Realsozialismus – nicht in Frage gestellt.

Wenn etwas nicht funktioniert, dann liegt es an den Personen, den Amtsträgern, den Organwaltern, nicht aber an der Demokratie selbst. Auch Politiker stehen im öffentlichen Kreuzfeuer und das nicht zu knapp – doch dort steht stets die Person, nicht das Amt, das sie ausfüllt. Im Extremfall könnte man noch sagen, dass die Menschen, die Wähler also, schuld daran sind, wer regiert und wenn „schlecht regiert wird“ – schließlich sind sie es ja, die die Repräsentanten bestimmen, die ihr Kreuz bei der Partei ihres Vertrauens machen.

Insofern stimmt es, die Welt scheint am Ende ihrer Geschichte angelangt. Demokratie wird mit Eigenverantwortung gleichgesetzt; wen etwas nicht funktioniert, wen Staaten zahlungsunfähig werden, der geliebte Sozialstaat abgebaut wird, das Pensionsalter herauf- und die Pensionen herabgesetzt werden, dann liegt das theoretisch am Menschen selbst.
Ulrich Beck beschreibt in seinem soziologischen Klassiker „Risikogesellschaft“ die Individualisierung der Entscheidungsprozesse, durch der Mensch zumindest grundsätzlich eigenverantwortlich wird, folgendermaßen:

„Für den einzelnen sind die ihn determinierenden institutionellen Lagen nicht mehr nur Ereignisse und Verhältnisse, die über ihn hereinbrechen, sondern mindestens auch Konsequenzen der von ihm selbst getroffenen Entscheidungen, die er als solche sehen und verarbeiten muss. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass sich unterderhand der Charakter der typischen Ereignisse verändert, die den einzelnen aus der Bahn werfen. War das, was ihn früher traf, eher ein „Schicksalsschlag“, qua Gott oder Natur gesandt (…), ein Ereignis, für das er selbst keine Verantwortung trug – so sind es heute weit eher Ereignisse, die als „persönliches Versagen“ gelten“.

Doch ist dem so auch im Bereich des Politischen? Suchen die Menschen die Fehler bei sich selbst in ihrer Eigenschaft als Wähler? Und, konsequenterweise dem folgend, dem Prinzip Demokratie? Dem muss man wohl widersprechen; zu verlockend sind die – von Politikern und staatsnahen Medien – bemühten Feindbilder wie Neoliberalismus, Kapitalismus, Spekulanten, Hedgefonds, den Heuschrecken also als Schuldige.

Anonymisiert gelten die Börsen, die internationalen Finanzmärkte und deren Treiben, das in (politische) Ketten gelegt werden soll, als die wahren Schuldigen an negativen Entwicklungen. Würden diese nicht bemüht, müsste man andere, grundlegendere Fragen stellen.
Man müsste sich die Frage nach dem Fehler im System auch als über 15-jähriger stellen und – was noch schlimmer ist – sich fragen, wie es anders geht oder gehen könnte. Grundlegend anders, nicht nur Symptom- sondern Ursachenbekämpfung. Doch wer fragt sich so etwas schon und, was noch unwahrscheinlicher ist, wer kennt die Alternativen?

So kommt es, dass es an Alternativen mangelt, ja es keine zu geben scheint – denn erstmals glauben die Menschen wirklich und kollektiv daran, sich selbst zu regieren und über sich zu bestimmen. Die Demokratie und ihre Verheißungen erscheinen dementsprechend als zu kostbar, um sie zu opfern, egal, wofür.

Niemand würde an die Öffentlichkeit gehen, bzw. von dieser gehört werden, wenn er die Re-Installierung der Monarchien fordere. Sozialistische Parteien, so nicht zumindest formell der Demokratie verbunden, bleiben ebenso ungehört. Kleine Korrekturen an der Oberfläche werden oft als große Veränderungen gepriesen – doch das Prinzip Demokratie thront darüber, unhinterfragt, ein modernes Dogma, Sinnbild dessen, dass der Mensch über sich selbst bestimmt.

Die Menschen wussten schon oft in ihrer Geschichte, dass sie etwas nicht mehr wollen. Nun schein es das erste Mal in ihrer Geschichte der Fall zu sein, dass sie wissen, was sie wollen; doch gleichzeitig spüren sie dennoch, das etwas nicht stimmt, dass die Welt sich verändert; doch diese Veränderungen, egal, ob Staatspleiten oder Kriege am Hindukusch sollen ja keine Grundsatzfragen hervorrufen. Um die Macht des Systems einzuzementieren, gibt es Institutionen für Verfassungsschutz, staatsschützende Paragrafen in Strafgesetzbüchern und Anforderungen an öffentliche Vereinigungen, demokratische Grundsätze einzuhalten.

In der Logik demokratischer Staatsraison erscheint das immer bemühte Zitat Winston Churchills von der demokratischen Regierungsform als schlechtest mögliche mit Ausnahme aller anderen, als das vermutlich beste Argument, das die Demokratie zum Todschlag aufwarten kann. Die Alternativen werden deskreditiert und zugleich wird die Demokratie zum sich ihrer Fehlbarkeit bewussten Nonplusultra.

Ein durch das Ausschlussverfahren als perfekt erklärtes System, das sich obendrein seiner Schwächen bewusst zu sein scheint.
Wenn etwas nicht stimmt in der Welt, dann braucht es folglich stets eine politische – soll heißen demokratische, bzw. demokratisch-legitimierte Lösung. Die Lösung liegt in den Händen der Menschen und durch das Repräsentationsprinzip zugleich auch nicht.

Sie wählen nur die Hände und Köpfe, die Lösungen bieten sollen, doch reicht dies bereits aus für das verlockende Bild, man wäre sein eigener Herr. Wie sollte es auch anders sein, denn alles andere hieße, den Menschen das Bild einer Welt zu nehmen, in der sie selbst es sind, die die Entscheidungen treffen, oder doch zumindest die Entscheidungsträger bestimmen oder theoretisch selbst einer werden können und zugleich bei Versagen andere – seien es Heuschrecken und/oder die Politiker selbst verantwortlich zu machen; womit Ulrich Becks Worte sich nicht auf das politische System übertragen lassen.

In selbigem ist durch das Repräsentationsprinzip der geniale Schachzug gelungen, Mit- bzw. Selbstbestimmung ohne damit einhergehender Verantwortung zu schaffen. Dagegen scheint aus politischer Sicht kein Kraut gewachsen und in diesem Sinne hatte Oscar Wilde recht, wenn er von der Demokratie als Niederknüppeln des Volkes durch das Volk sprach. Zumindest im Namen des Volkes.

Die Menschen haben, so scheint es, lieber eine sichere Tracht Prügel von den Schlächtern, die sie selbst gewählt haben, als eine eventuell sanftere Behandlung von irgendjemand anderen oder gar sich selbst.

Männliche Abhängigkeit

2010-05-20T18:11:00.000+02:00

Männliche Abhängigkeit in Beziehungen
Sollte Ulrich Beck Recht behalten?

Ulrich Beck hat in seinem Klassiker aus dem Bereich der Soziologie „Risikogesellschaft“ aus den 1980 Jahren Tendenzen im Verhalten der Geschlechter untereinander aufgezeigt, deren Aktualitätsgehalt Thema der nachfolgenden Zeilen sein soll.
Zunächst beschreibt er die heute wohl weiter denn je fortgeschrittene emotionale Abhängigkeit des nach außen hin starken, innerlich jedoch verletzlichen Mannes an seinen Partner mit den folgenden Worten:

"Männer entwickeln eine beachtliche Fähigkeit, die sich zusammenbrauenden Konflikte nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im gleichen Maße werden sie verletzbar durch dosierten oder endgültigen Entzug des in ihrem Partnerschaftsverständnis enthaltenden emotionalen Austauschs."

Eine Tendenz, die sich bis heute verstärkt hat – so wird heute oft vom „verletzten/verletzbaren Mann“ gesprochen, Männer töten sich drei Mal so oft wie Frauen und neigen dazu, ihre Depressionen und ihr Leid in Alkohol und Gewalt zu kanalisieren – Anzeichen dafür, dass Männer schlechter dabei abschneiden, mit ihren Gefühlen und ihrem Leid umzugehen.

Durch die Änderung des Frauenbildes und des Selbstverständnisses der Frau als unabhängiges Wesen, individualisiert und nicht zwangsläufig Familienmensch, musste sich zwangsläufig auch das Selbstverständnis des Mannes ändern – baute es doch lange Zeit gerade auf der Abhängigkeit der Frau von ihm auf. Durch diesen Wandel, der dieser Tage weiter fortgeschritten denn je ist, findet sich der Mann in der Tat in einer Zwickmühle wieder – seiner Rolle als starker, oftmals einziger Ernährer der Familie beraubt, finden sich viele Männer ihrer Identität beraubt oder haben eine solche erst gar nicht aufgebaut (vor allem jüngere Jahrgänge).

Die neue Rolle des Mannes ist ebenso wenig wie die der Frau definiert.
Doch während Frauen zumindest wissen, dass sie aus überkommenen Geschlechterrollen oftmals ausbrechen wollen, ist es für Männer vergleichsweise schwieriger, die neue Situation einzuordnen. Denn Frauen haben in den letzten Jahrzehnten dieselben Vorteile wie etwa eine Oppositionspartei in der Politik – sie wissen, was sie nicht (mehr) wollen und das reicht vorerst um ein Selbstbild zu schaffen. Die Frage nach dem Zustand post- Abhängigkeit vom Manne wird uneinheitlich, eben individualisiert, beantwortet. Manche machen Karriere und fühlen sich auf dem Höhepunkt selbiger nicht erfüllt. Oftmals bekommen Sie dann zu hören, sie seien emotional kalt, haben ihre Familie geopfert oder im Stich gelassen oder gar, dass sie „einfach keinen Mann abbekommen hätten“. Karrierefrauen erscheinen insofern oftmals nicht als Vorbild, sondern werden zu abschreckenden Beispielen stilisiert.

Doch auch Frauen, die Familien gründen, beziehungsweise ihre beruflichen Ansprüche dieser anpassen, ernten viel Kritik. Sie seien gefangen in althergebrachten, überkommenen Mustern. Würden von ihren Männern genötigt, die Pflege der Familie zu übernehmen und insofern unterdrückt.
Wie Frau es macht, sie macht es wohl in den Augen sehr vieler falsch.

Doch dies soll nicht davon ablenken, dass sie immer noch den Vorteil haben, zu wissen, was sie nicht wollen – nämlich zurück, in die Zeit, in der die Frau bloßer Zusatz zu ihrem Mann war. In Anbetracht dieser Zeit lassen viele Frauen die uneinheitliche Kritik an jeder Lebensweise, die sie wählen gerne über sich ergehen.
Doch was ist mit dem Mann? Der Mann scheint orientierungs- und perspektivenlos. Noch nicht daran gewöhnt, einen gleichberechtigten Partner zu haben, der unabhängig von ihm ist, weiß er ebenso wenig wie die Frau, wohin die Reise geht.

Doch im Gegensatz zu ihr blickt er oftmals – wenn auch verstohlen – mit Wehmut zurück in die Zeit, als seine Rolle als „Ernährer“ als natürliche galt. Er sagt sich nicht „egal, was kommt, Hauptsache nicht zurück“, sondern ist nach wie vor dabei, sich neu zu definieren, mit dem Nachteil, kein abschreckendes Negativ-Beispiel aus der Geschichte zu haben, das er überwinden will. Der Prozentsatz der Männer, die wirklich froh sind über das neue Selbstbewusstsein der Frau dürfte, auf die Gesamtbevölkerung bezogen, bei näherer Betrachtung gering sein. Gewiss, öffentlich wünscht sich kaum ein Mann dies wieder zurück – aber es scheint ein unausgesprochener Geist der Wehmut vorzuherrschen.

Dies jedoch nicht, weil sämtliche Männer frauenverachtende Chauvinisten wären, sondern vielmehr, weil es ihnen an Orientierung fehlt. Es gibt kein neues männliches Rollen- oder Idealbild, das allgemein akzeptiert wäre. Männer sind hin- und hergerissen zwischen Wesen, die sich als stark und belastbar zeigen auf der einen und Wesen, die Gefühle und Emotionen zeigen, zu diesen stehen, auf der anderen. Junge Männer von heute stehen zwischen den Fronten einer Generation, die ausstirbt und einer neuen Generation, die nicht weiß, was sie will und wer sie ist.

So ist es nach wie vor so, dass Männer andere Strategien bei der Bewältigung ihrer Konflikte wählen als Frauen – sie gehen seltener zum Psychotherapeuten, weil das einer Urkunde über eigene Schwäche gleichkäme. Ebenso wenig sprechen sie mit ihren Freunden und wenn, dann sind sie dabei nicht ganz ehrlich. Zu groß die potentielle Schmach, doch Schwäche zu zeigen. So ist es heute nach wie vor so, dass Männer sich von ihren Frauen emotional abhängig machen, wie Ulrich Beck es so treffend formuliert hat.
Sie öffnen sich ihnen, sprechen mit diesen über ihre Gefühle, Ängste und Zweifel. Doch während Frauen verschiedene Gesprächspartner haben, ein Netz aus Menschen aufbauen, denen sie sich anvertrauen können, begeben Männer sich bis heute in die emotionale Abhängigkeit eines einzigen Menschen – ihrer Partnerin. Insofern verlieren sie heute, in einer Welt weiblicher Unabhängigkeit, bei Scheidungen und Beziehungsenden mehr als ihre Frauen; denn Frauen verlieren nicht mehr ihre finanzielle Absicherung und auch nicht ihren einzigen emotionalen Bezugspunkt, sondern einen – wenn auch enorm wichtigen – unter mehreren.

Männer dagegen verlieren, so sie keinen „weiblichen Ansatz“ gewählt haben (also mehrere enge emotionale Bande geknüpft haben), ungleich mehr – im Grunde genommen alles, was sie an emotionalem Halt hatten. „Ältere Männer, die lebenslang gewohnt waren, Konflikte heldenhaft zu lösen, können unvermeidbare Kränkungen und Verluste kaum verarbeiten“, sagt Teising. So sehen viele Männer die suizidale Flucht als einzige Möglichkeit, die Situation zu beherrschen“ sagt etwa Martin Teising von der Fachhochschule Frankfurt als Erklärung, wieso Männer im höheren Alter stärker dazu neigen, sich umzubringen.

Denn Männer liefern sich durch die emotionale Abhängigkeit ihren Frauen, wenn auch für beide unbewusst, aus, begeben sich in eine Position der Schwäche und nicht der Gleichberechtigung. Man kann somit sagen, dass die Gleichberechtigung der Frau, gepaart mit ihrer finanziellen Unabhängigkeit, das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern in Beziehungen ausgehebelt hat – es liegt am Mann, dieses wiederherzustellen, indem er akzeptiert, dass emotionaler Austausch zwar höchstpersönlich ist und sein sollte, jedoch nicht zwangsläufig das Exklusivrecht seiner Partnerin zu sein hat, beziehungsweise sein sollte. Ebenso, indem Gefühle, Emotionen und Ängste nicht mehr als verpönt oder dezidiert weibliche Angelegenheit gelten, wo sie dies doch nie waren.

Insofern muss – als konsequenter nächster Schritt – der finanziellen Unabhängigkeit der Frau die emotionale Unabhängigkeit des Mannes folgen, wenn Paare eine gleichberechtigte Beziehung zu beiderlei Nutzen führen wollen.

http://www.welt.de/wissenschaft/article1202453/Maenner_fuehren_beim_Phaenomen_Selbstmord.html
http://www.amazon.de/Risikogesellschaft-Auf-eine-andere-Moderne/dp/3518113658/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1274371729&sr=8-1

Ulrich Beck ist ein weiser Mann

2010-05-07T17:28:00.009+02:00

hat er doch in seinem Soziologie-Klassiker "Risikogesellschaft" bereits in den 1980er Jahren so treffend und mehr denn je gültig die Geschlechterrollen im Zuge von Individualisierung und weiblicher Emanzipation dargestellt, dass hier Auszüge niedergeschrieben sein sollen:
So beschreibt er die heute weiter denn je fortgeschrittene emotionale Abhängigkeit des nach außen hin starken, innerlich jedoch verletzlichen Mannes an seinen Partner mit den folgenden Worten:

"Männer entwickeln eine beachtliche Fähigkeit, die sich zusammenbrauenden Konflikte nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im gleichen Maße werden sie verletzbar durch dosierten oder endgültigen Entzug des in ihrem Partnerschaftsversätndnis enthaltenden emotionalen Austauschs"

Ebenso hochaktuell ist seine Feststellung, dass die Individualisierung die Menschen aus den alten, überkommen wirkenden oder zumindest als überkommen geltenden Mustern wie Ehe und Familie heraustreibt, um sie zugleich eben in jene Bindungsformen zurück zu schicken. So ergibt sich der heute als Binsenweisheit geltende Stehsatz, "man will immer das, was man nicht haben kann" aus dem Widerspruch zwischen individuellem Glück, Selbsterfüllung und dem (extern auferlegten) Zwang, "sich auszuleben" auch daraus, dass die aus diesem kollektiven Bedürfnis nach individueller Entfaltung notwendigerweise weniger und schwächer werdenden Bindungen ein erhöhtes Verlangen nach einem Partner als Wegbegleiter mit sich bringen:

"Einerseits werden Männer und Frauen in der Suche nach einem >>eigenen Leben<< aus den traditionalen Formen und Rollenzuweisungen freigesetzt. Auf der anderen Seite werden die Menschen in den ausgedünnten Sozialbeziehungen in die Zweisamkeit, in die Suche nach in die Suche nach dem Partnerglück hineingetrieben. Das Bedürfnis nach geteilter Innerlichkeit, wie es im Ideal der Ehe und Zweisamkeit ausgesprochen wird, ist kein Urbedürfnis. Es wächst mit den Verlusten, die die Individualisierung als Kehrseite ihrer Möglichkeiten beschert. In der Konsequenz führt der direkte Weg aus Ehe und Familie meist früher oder später wieder in sie hinein - und umgekehrt. Das Jenseits zu Frust oder Lust der Geschlechter ist immer wieder Frust oder Lust der Geschlechter, ihr Gegeneinander, Aufeinander, Untereinander, Nebeneinander, Ohneeinander, Füreinander - oder alles zugleich."

An anderer Stelle beschreibt er diese Widersprüchlichkeit zwischen dem Paradigma des "do ut des" (ich gebe, damit du gibst) des Wirtschaftslebens mit dem Ideal der Aufopferung für den anderen in einem Gemeinschaftsprojekt, wie es in einer Beziehung vorherrscht:

"Der Vertragsförmigkeit der Beziehungen steht die kollektive Gemeinschaftlichkeit von Ehe und Familie gegenüber. Individuelle Konkurrenz und Mobilität, die für den Produktionsbereich gefordert werden, treffen in der Familie auf die Gegenforderung: Aufopferung für den anderen, Aufgehen in dem kollektiven Gemeinschaftsprojekt der Familie. In Gestalt familialer Reproduktion und marktabhängiger Produktion sind also zwei Epochen mit gegensätzlichen Organisationsprinzipien und Wertsystemen - Moderne und moderne Gegenmoderne - im Grundriß der Industriegesellschaft zusammengeschweißt, die sich ergänzen, bedingen und widersprechen".

Beck verankert in der Zivilisationskrankheit der Moderne, der Einsamkeit, beziehungsweise in der Angst vor ihr, den Kitt, der Ehe und Familie zusammenhält - nicht in der Liebe und heute, im modernen Wohlfahrtsstaat, der unabhängige Frauen hervorgebracht hat, auch nicht mehr finanzielle Zwänge:

"(...) weniger das materielle Fundament und die Liebe, sondern die Angst vor dem Alleinsein hält Ehe und Familie zusammen. Was jenseits von ihr droht oder befürchtet wird, ist bei allen Krisen und Konflikten vielleicht das stabilste Fundament der Ehe: Einsamkeit".

Das Resultat ist letztlich, trotz der Angst vor Einsamkeit in einer Welt abnehmender Bindungen, eine Zunahme an Biographien, die zwischen Familie und Nichtfamilie schwanken:

"Zwischen die Extreme Familie oder Nichtfamilie gestellt, beginnt sich eine wachsende Zahl von Menschen für einen dritten Weg: einen widerspruchsvollen, pluralistischen Gesamtlebenslauf im Umbruch, zu >>entscheiden<<. (...) Über das Gesamtleben betrachtet, sind die Mehrzahl der Menschen also in eine ihnen unter Schmerzen und Ängsten historisch verordnete Erprobungsphase der Formen ihres Zusammenlebens eingetreten, deren Ende und Ergebnis heute noch gar nciht abgesehen werden kann. Aber alle ihre durchlittenen >>Irrtümer<< können von dem erneuten >>Versuch<< nicht abhalten".

Die letzte Konsequenz aus der Stärkung der Rolle der Frau ist jedoch die Erodierung der Familie und der Zweisamkeit; am Ende dieses Prozesses steht der isolierte, einsame Mensch, denn die Familie ist Produkt der Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwischen Mann und Frau und der dazugehörigen Aufgabenverteilung. Die totale Einsamkeit, die Abwesenheit von Ehe und Familie ist keine Randerscheinung, sondern logisches Endstadium der Moderne und ihrem Anspruch auf Allgemeingültigkeit sowie auf Gleichheit. Die Extremvariante einer Moderne, die sich vollständig durchsetzt ist "der Alleinstehende", der den Erfordernissen des Arbeitsmarktes wie Flexibilität und Mobilität die Familie und Ehe verunmöglichen, entspricht.:

"In dem Leben, das - bei aller sozialen Orientierung und Vielfalt im Kern allein geführt werden soll bzw. muss, sind Vorkehrungen erforderlich, die diese Art der Lebensführung gegen die in sie eingebauten Gefährungen absichern. Kontaktkreise müssen aufgebaut und gepflegt werden für die verschiedensten Gelegenheiten. Dies erfordert viel Bereitschaft auf der eigenen Seite, die Lasten der anderen mitzutragen. Eine Intensivierung des Freundschaftsnetzes bleibt unverzichtbar und ist auch der Genuss, den das Single-Dasein bietet. Gerade auch die ausgesuchten Flüchtigkeiten haben ihre Reize. Alles dies setzt eine möglichst sichere Berufsposition voraus - als Einnahmequelle und als Selbstbestätigung und Sozialerfahrung -, die entsprechend gepflegt und behauptet werden muss. Der so entstehende >>Kosmos des eigenen Lebens<< wird auf das Zentrum des Ich, seine Verletzlichkeiten, Möglichkeiten, Stärken und Schwächen hin zugeschnitten und ausbalanciert. Doch in dem Maße, in dem diese individualisierte Existenzführung gelingt, wächst die Gefahr, dass sie zu einem unüberschreitbaren Hindernis für die ja meist doch angestrebte Partnerschaft (Ehe, Familie) wird. Indem Single-Dasein wächst die Sehnsucht nach dem (der) anderen ebenso wie die Unmöglichkeit, diesen Menschen in den Bauplan des nun wirklich >>eigenen Lebens<< überhaupt noch aufnehmen zu können. Das Leben wurde ausgefüllt mit der Nichtgegenwart des anderen. Jetzt ist kein Raum mehr für ihn (sie). Alles atmet die Abwehr von Einsamkeit: die Vielfalt der Beziehungen, die Rechte, die man ihnen einräumt, die Gewohnheiten des Wohnens, die Verfügung über den Zeitplan, die Arten des Rückzugs, um die hinter den Fassaden bohrenden Schmerzen zu bewältigen. Dies alles wird durch die erhoffte Zweisamkeit in seiner mühselig austarierten Feinbalance gefährdet. Die Konstruktionen der Selbstständigkeit werden zu Gitterstäben der Einsamkeit. Der Kreis der Individualisierung schließt sich. Das >>eigene Leben<< muss besser gesichert, die Mauern, die die Verletzungen, vor denen sie schützen sollen, mitbedingen, höher gezogen werden.
Diese Existenzform des Alleinstehenden ist kein abweichender Fall auf dem Weg der Moderne. Sie ist das Urbild der durchgesetzten Arbeitsmarktgesellschaft. (...) Sie ist die wahrscheinlich ungesehene und ungewollte Konsequenz, in die die Forderung der Gleichheit der Geschlechter unter den gegebenen institutionellen Bedingungen hineinführt.
Wer (...) mit dem besten Recht Traditionen, unter denen die Moderne angetreten ist, weiterverlängert und die martkonforme Gleichstellung von Mann und Frau einklagt und betreibt, muss auch sehen, dass am Ende dieses Weges aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die gleichberechtigte Eintracht steht, sondern die Vereinzelung in gegen- und auseinanderlaufenden Wegen und Lagen, für die es heute unter der Oberfläche des Zusammenlebens bereits viele Anzeichen gibt".

qotd

2010-05-03T18:59:00.000+02:00

Menschen werden schlecht und schuldig, weil sie reden und handeln, ohne die Folgen ihrer Worte und Taten vorauszusehen.

Franz Kafka

qotd

2010-04-19T16:04:00.001+02:00

"Many people assume that the rich have gotten rich because the poor have gotten poor. (...) This interpretation of events would be plausible if gross world production had remained roughly constant, with a rising share going to the powerful regions and a declining share going to the poorer regions. However, that is not at all what happened. Gross world product rose nearly fiftyfold. Every region of the world experienced some economic growth (...), but some regions experienced much more growth than others. The key fact of modern times is not the transfer of income from one region to another, by force or otherwise, but rather the overall increase in world income, but at a different regions. (...) the real story of modern economic growth has been the ability of some regions to achieve unprecedented long-term increases in total production to levels never before seen in the world, while other regions stagnates, at least by comparison. (...)
Economic development is not a zero-sum game in which the winnings of some are inevitably mirrored by the losses of others. This game is one that everybody can win."

Jeffrey Sachs: The end of poverty. How we can make it happen in our lifetime. S. 31 The Penguin Press 2005

qotd

2010-04-12T11:50:00.003+02:00

">>Pflege und Organisation<< - das heißt, im Klartext, die Erziehung des Volkes, der Beherrschten und Unterworfenen, zu Treue und Loyalität gegenüber den Herrschenden, heißt die Legitimierung von Herrschaft durch Einübung in die Staarsraison (...) auch und gerade der Beherrschten. Die ursprünglich rohe Gewalt, mit der Herrschaft errichtet und Staaten gebildet wurden, muss zurückgenommen, in Insitutionen und Gesetzen >>objektiviert<<, d.h. unsichtbar gemacht werden, das >>entmündigte<< (Freud) Volk muss den Staat willig akzeptieren, denn nur ein >>zufriedenes, leistungswilliges und leistungsfähiges Volk<< ist >>Quelle von Macht<<, und nur ein die staatlich verdinglichte Herrschaft nicht mehr in Frage stellendes Volk garantiert >>die Existenz des ganzen Machtgebildes<<. Dieses Machtgebilde - der Staat - ist die höhere Sache, ist wichtiger als der einzelne und, im Extremfall, auch wichtiger als die physische Unversehrtheit, das Leben der Bürger.(...) Staatsraison, das bedeutet nicht Bildung und Erziehung der verstaatlichten Bevölkerungen, nicht Beförderung ihrer Emanzipation zur vernünftigen Mündigkeit im Staat: sie bedeutet vielmehr das genaue Gegenteil, nämlich Einübung der Untertanenrolle und im Extremfall wiederum Verteidigung der eigenen herrschenden Klasse nach außen. Denn das im Staat verdinglichte ursprüngliche Gewaltpotential der Unterwerfung (...) will, und kann nur wollen, den Bürger als Staatsdiener. (...) Staatlichkeit, glaube ich nunmehr formulieren zu dürfen, die Staatsvernunft selbst, macht ihre Protagonisten blind. Sie sozialisiert den zunächst, davon wollen wir fairerweise ausgehen, Sehenden in Strukturen, die zu einer Wahrnehmungsverzerrung, zu einer der unverstellten Vernunft schließlich diametral entgegengesetzten Logik führen, die das Vernünftige zur Unvernunft und das Unvernünftige zur (notwendigen) Vernunft macht: Staatsraison verdummt, macht Blindheit zur politischen Intelligenz, zur Staatstugend. (...)"

Ekkehart Krippendorff: Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft. S. 19 - 31. Suhrkamp Verlag. Frankfurt am Main, 1985

qotd

2010-04-11T17:51:00.001+02:00

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt."

Bertolt Brecht

EU-nisierung

2010-03-23T18:52:00.003+01:00

ist es, wenn Barack Obama seine vielgepriesene Gesundheitsreform durchbox. Gewiss, die USA haben kein staatliches Gesundheitssystem eingeführt und die Reform ist zwar ein großer Schritt, aber noch sind die USA nicht da, wo Europa ist.

Und dennoch; der Weg ist vorgezeichnet - mehr Macht für den Staat, zunehmende Entmündigung und Wegnahme von Eigenverantwortung; alles freilich unter dem Deckmantel der Hilfe für die Armen und Schwachen.

Der Schritt, den die USA nun gemacht haben, ist von enormer Größe; die USA haben sich stets gegen eine zunehmende Eingliederung eines relativ privaten Bereichs in die staatliche Administration nach dem Muster Europas gewährt. Doch die Sirenengesänge der vermeintlichen sozialen Sicherheit in diesem Bereich waren zu stark, um unerhört zu bleiben. Gewiss, es brauchte einen Messias, der Obama heißt. Aber nun, da er auf Erden gelandet ist, haben auch die USA es geschafft, den Pfad des Staatsglaubens und der Aufgabe von Freiheit zu Gunsten der Illusion von Sicherheit zu betreten.

Überall auf der Welt wird die angebliche "Amerikanisierung" beklagt; doch was gegenwärtig wirklich stattfindet, ist vielmehr eine Europäisierung. Sobald Staaten ein gewisses Wohlstandsniveau erreicht haben, das ihnen die Möglichkeit bietet, effektiv ihren Zugriff zu erweitern, tun sie das auch. Selbst die liberale Tradition in den USA konnte diesem Naturgesetz nichts anhaben. Die USA haben den Pfad der Aufgabe der Freiheit schon lange betreten - mit der Einführung eines (zunächst stark beschränkten) sozialen Auffangnetzes und der hysterischen Gesetzgebung nach 9/11 sind sie auf gutem Wege, mit Europa in Sachen Staatsglaube und dazugehörige -größe gleichzuziehen.

Die Europäer jubeln freilich; längst gewohnt, es als "Freiheit" zu betrachten, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Geldes an die Obrigkeit abliefern müssen, sehen sie mit Eifer dabei zu, wie die Lemminge in den USA sich in ihre Richtung (also weg von Freiheit und dazugehöriger Eigenverantwortung) bewegen - ins Reich des Paternalismus.
Nicht die Europäer haben von den US-Amerikanern gelernt, was Freiheit bedeutet - die US-Amerikaner haben es unter Zuhilfenahme der Europäer verlernt.

Vielleicht wird wenigstens jetzt vielen klar, dass die USA vieles sein mögen- aber gewiss kein "freier, kapitalistischer" Staat.

Öffentliches Interesse

2010-03-02T13:38:00.002+01:00

Das „öffentliche Interesse“ und dessen Aushebelung der Grundrechte
Will man ein Thema wie Grundrechte behandeln, empfiehlt es sich zunächst, eine Definition voran zu stellen – hier die des österreichischen Verfassungsjuristen Theo Öhlinger: „Grundrechte normieren eine Selbstbeschränkung des Staates, indem sie gewisse individuelle und gesellschaftliche Freiheitsräume einer staatlichen Regelung oder staatlichen Eingriffen entziehen bzw. solchen Regelungen und Eingriffen Schranken setzen“.
Der bedeutendste Grundrechtskatalog des alten Kontinents ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die für sämtliche Staaten gilt, die dem Europarat angehören. Die darin formulierten Grundrechtsartikel stehen in den Vertragsstaaten des Europarats entweder unmittelbar in Verfassungsrang (Österreich), wurden in adaptierter Form in die Verfassungen übertragen oder gelten als Auslegungskriterien für sämtliche Gesetze, die Grundrechte betreffen (Deutschland).

Hinter den Grundrechten steht die Idee, staatliches Handeln zu beschränken, da gerade Schutz vor dem Gewaltmonopolisten Staat gewährleistet sein muss.

Seit den Friedensverträgen von Münster und Osnabrück, mit denen der 30-jährige Krieg beendet wurde, hat sich das Postulat durchgesetzt, dass allein die Monopolisierung der Gewalt Frieden im Inneren sichern kann. Aus dieser Erkenntnis (ungeachtet dessen, ob sie stimmt) folgte jedoch das Problem, dass Macht dazu neigt, sich rücksichtslos auszudehnen, wenn sie keinerlei Bedrohung durch andere, konkurrierende Macht erfährt.

Genau das geschieht, wenn der Staat das Gewaltmonopol innehat.
Daher folgten seitens der Gewaltunterworfenen aus den Erhebungen gegen absolutistische Herrscher (Frankreich) oder Kolonialherren (USA) des 18. Jahrhunderts (von der Entwicklung in Großbritannien abgesehen, die bereits früher einsetzte) Forderungen nach eindeutig festgeschriebenen, jedem Menschen zustehenden Rechten.

Diese Erhebungen mündeten vor allem in die neben der Magna Charta berühmtesten Grundrechtskataloge: Die „Virginia Bill of Rights“ und die „Französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“.

Es gibt graduelle Unterschiede bei der Respektierung und Einhaltung der Grundrechte zwischen dem etatistischen Europa (mit der Entwicklung seit der Französischen Revolution als Prototyp) und den tendenziell freiheitsbewussteren USA, doch lässt sich eines klar feststellen: Absoluten Schutz haben Grundrechte niemals genossen und sie sind „im Westen“ bis heute einer permanenten Bedrohung seitens der Obrigkeit ausgesetzt – sorgt der Gegensatz obrigkeitliches Handeln kontra Freiheit der Einzelnen doch für ein stetes Konfliktfeld, das naturgegeben ist.

Johann Wolfgang von Goethe hat diesen immerwährenden Kampf um die Erhaltung der Freiheit in seinem berühmtes Zitat aus seinem Lebenswerk Faust I formuliert: „Das ist der Weisheit letzter Schluß:
Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie erobern muß.“
Die Machtbeschränkungen nehmen an Wirkung ab, wenn sie nicht mehr einen Monarchen als eigene, identifizierbare Entität binden sollen, sondern das Volk als Souverän selbst. Dann kann im Namen des Staates, im Namen des Volkes jegliche Bindung aufgelöst werden, weil sie ja – so zumindest die Rhetorik, auch wenn sie der Realität nicht entspricht – durch den Volkswillen legitimiert und de-legitimiert werden kann. Durch demokratische Prozesse können die Schranken beliebig abgeändert und aufgelöst werden, wenn es nur als erforderlich erscheint bzw. dargestellt wird.

Es entspricht dieser Logik von der absoluten Macht des Volkes, dass die Grundrechte nicht absolut formuliert sind, sondern nur unter gewissen Bedingungen garantiert werden, auf die im Folgenden eingegangen werden soll:
Der formelle Haken an der Beschränkung staatlicher Macht, die durch Grundrechte wie jene der EMRK gewährleistet werden soll, sind die Gesetzesvorbehalte, die sich in den meisten von ihnen finden.
Ein Gesetzesvorbehalt bedeutet die Nichtanwendung/Nichtanwendbarkeit eines Grundrechts, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist –zumeist wegen des „öffentlichen Interesses“ oder aus Gründen der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“; dabei handelt es sich um undefinierbare Begriffe und Begründungen, die klar der Denkrichtung des Utilitarismus zuzuschreiben sind.

Diesen hat der britische Sozialphilosoph in seinen „Fünf Fabeln über Menschenrechte“ mit humoristischem Unterton anhand der fiktiven (utilitaristischen) Gesellschaft namens „Utilitaria“ beschrieben. Deren „höchstes und einziges Ziel“ ist „die Maximierung des Gesamtnutzens“. Gemeint ist damit „das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl“. So erkennt Lukes über alle unterschiedlichen Ausprägungen innerhalb des Utilitarismus (Neoutilitarismus, Präferenzutilitarismus, Handlungsutilitarismus, Regelutilitarismus, Handlungsutilitarismus, negativer & positiver, hedonistischer & idealer Utilitarismus wie die einzelnen Strömungen alle heißen mögen, bzw. sich unterteilen lassen) hinweg die Gemeinsamkeit, das nur zählt, „was sich zählen lässt“.

Er kommt zu dem Schluss, dass des Utilitaristen wichtigster Besitz der Taschenrechner ist, denn wenn Utilitaristen „vor der Frage stehen, was zu tun sei, übersetzen sie sie unausweichlich in die Frage, welche Möglichkeit insgesamt den größten Nutzen bringt“. Die daraus folgende Notwendigkeit, jede Entscheidung, jede Regel/Regulierung, jedes Gesetz, jede Maßnahme danach abzuwägen, ob sie das größtmögliche Glück für die größtmögliche Zahl an Menschen bringt, führt dazu, dass Rechnen die „nationale Obsession“ in „Utilitaria“ ist.
Da man bei der schwierigen Frage, was wie viel Glück für wie viele Menschen bringt oder bringen könnte, leicht überfordert wird, braucht es in dieser Gesellschaft eine Heerschar an Menschen, die sich ihrer Beantwortung in allen möglichen Lebenslagen hauptberuflich widmen.

So ist es wenig verwunderlich, dass Technokraten, Bürokraten und Richter die mächtigsten Leute in Utilitaria sind und das höchste Ansehen genießen. Ihnen überträgt man die Beantwortung, wie „man“ leben soll. Ihrem Wissen hinsichtlich der Methoden, der Rahmen und der Prämissen um die notwendigen Regeln zu erstellen, vertraut die Gesellschaft.

Das einzige Problem dabei ist, dass gerade wegen dieser Auslagerung an eigens berufene Experten keine Sicherheit herrscht; gemäß dem Sprichwort „utilitas populi suprema lex est“ („oberstes Gesetz ist der Nutzen des Volkes“) kann niemand jemals wissen, „welche Opfer man ihm zum höheren Nutzen aller abverlangen wird.

Die Regeln der Regelpartei bieten einen gewissen Schutz, da sie den Einzelnen davon abhalten, andere zugrunde zu richten, aber sie können jederzeit außer Kraft gesetzt werden, wenn ein Technokrat, Bürokrat oder Richter eine Rechnung aufstellt, die sie obsolet macht“.

Die Regeln in der Welt der Utilitaristen sind dehnbar, flexibel und können von den genannten Personengruppen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, beliebig abgeändert werden, sollten diese merken, dass irgendeine Regel dem Grundprinzip des größten Nutzen für die größtmögliche Zahl von Menschen widerspricht. So kann sich etwa niemand stets sicher sein, dass er beispielsweise sein Eigentum nicht zu Gunsten des Glücks der anderen aufgeben muss.
Von diesem kleinen Ausflug nach Utilitaria nun zurück nach Europa; dort findet sich in Artikel 8 der EMRK, der stets beim Thema Datenschutz Erwähnung findet, unter der programmatischen Überschrift „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ folgende Bestimmung: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili¬enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Fragt man sich, wie es trotz dieser Formulierung zu diesen Grundsatz klar verletzenden Maßnahmen wie dem „Lauschangriff“, der „Handy-Ortung“ oder der „Vorratsdatenspeicherung“ kommt, genügt es, den dazugehörigen Gesetzesvorbehalt zu lesen, der all diesen Eingriffen Tür und Tor öffnet:

„Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein¬greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokra¬tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf¬fentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf¬rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf¬taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Ähnlich verhält es sich mit der Formulierung rund um den Eigentumsschutz, zu finden in Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK:

Abs.1: Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Abs.2: Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

Aus diesen beiden Bestimmungen erkennt man, dass es ein Widerspruch zwischen dem Recht des einzelnen und dem Recht einer abstrakten, undefinierbaren Personengruppe konstruiert wird. Diese und ihre Rechte finden sich hinter den uneindeutigen Formeln von der „demokratischen Gesellschaft,“ dem „nationalen oder öffentlichen Sicherheit“ , dem „wirtschaftlichen „Wohl des Landes“ oder dem „Allgemeininteresse“.
So vollzieht sich von der Grundrechtsbestimmung und ihrer Einschränkung ein Wandel weg vom Recht des einzelnen hin zu einem Recht der personifizierten Masse, genannt „Nation“, „Allgemeinheit“, „Öffentlichkeit“ oder eben „demokratische Gesellschaft“.

Die Gesetzesvorbehalte der beiden Grundrechtsbestimmungen stehen sinnbildlich dafür, was Steven Lukes in seinen „5 Fabeln über Menschenrechte“ noch abstrahiert von einem konkreten Einzelfall ausdrückt; denn die eindeutige Festlegung, ab wann ein Eingriff etwa „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf¬fentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf¬rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf¬taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ ist unmöglich. Hier kann nur Willkür herrschen und die klaren Grundsätze von den Rechten der einzelnen werden verwässert durch die mit Gesetzesvorbehalten (und dem dahinterstehenden Utilitarismus in den Köpfen) verankerten Nischen.

Was im Interesse der Öffentlichkeit ist, bestimmen die genannten Personengruppen (Technokraten, Richter, Bürokraten). Sie sind von unumstößlichen Grundsätzen entbunden und ihre Aufgabe besteht darin, den Nutzen für die Mehrheit ausreichend zu begründen. Ob es sich dabei letztlich eventuell um „Allgemeininteressen“ oder vielmehr um Partikularinteressen einzelner oder einzelner Gruppen handelt, tritt in den Hintergrund – da sich die Allgemeinheit nicht definieren lässt und ihre Interessen folglich ebenso wenig, muss die Grenze zwischen den Interessen mehrerer und aller notwendigerweise schwammig und bedeutungslos werden. Verfechter des Allgemeininteresses betonen, dass niemand sich über die Gemeinschaft, bzw. die Interessen anderer stellen darf, ohne anzugeben, wer diese eigentlich sind und wie man deren Interessen zufriedenstellend festlegen möchte.

Selbst wenn das möglich wäre, darf nicht vergessen werden, dass eine Gemeinschaft, Gesellschaft oder was auch immer hinter einer Gruppe steht, die sich als solche generiert, nicht mehr ist als die Summe von Individuen. Daher muss im Umkehrschluss auch gelten, dass keine größere Summe von Menschen sich über die Interessen einzelner stellen darf.

Wenn ein Mensch einem anderen etwas stiehlt, ist das ungerecht und wird pönalisiert – wieso soll sich das ändern, wenn plötzlich mehrere Menschen anderen etwas stehlen, bloß weil diese in der Minderheit sind? Die Rechte des einzelnen können keine anderen Rechte sein als die Rechte von mehreren, egal, ob man sie als Gemeinschaft, Allgemeinheit, Volk oder sonstwie bezeichnet. Denn all diese Sammelbegriffe für eine Ansammlung von Menschen täuschen oft darüber hinweg, dass jede Masse nur eine Summe aus Individuen ist.

Mit den Gesetzesvorbehalten (die letztlich nur Verschriftlichung des Denkens, dass einzelne zurücktreten müssen, wenn es um die Interessen vieler geht) werden die Grundrechtsartikel letztlich obsolet gemacht und der einzige Effekt besteht darin, vor neuen Maßnahmen eine Diskussion zu gewährleisten, ob sie angebracht und notwendig sind und außerdem das gelindeste Mittel darstellen, das hinreichend genügt, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Über das Ziel selbst und ob es ein erreicht werden kann und überhaupt erstrebenswert ist („Terrorismusbekämpfung“ bis zu „Verbesserung des Verkehrsnetzes“) wird noch weniger diskutiert als darüber, ob man diese Diskussion überhaupt führen soll und darf. Insofern sind Daten- und Eigentumsschützer schon auf verlorenem Posten, sobald sie das Vorab klar definierte Diskussionsfeld betreten. Denn sobald über gewisse, als unumstößlich zu erachtende Grundrechte diskutiert wird, verdienen sie diesen Namen eigentlich nicht mehr.

Dass es keineswegs eine extreme, engstirnige oder starrköpfige Sichtweise ist, wenn man auf Prinzipien beharrt, selbst wenn sie im Einzelfall noch so ungerecht erscheinen mögen, zeigte sich bei zwei konkreten Anlassfällen, bei denn die Würde des einzelnen über utilitaristische Sichtweisen gestellt wurden: dem Allgemeinen Folterverbot und der Behandlung des Themas Folter im Zusammenhang mit dem Entführungsfall Jakob von Metzler und der Frage im Hinblick auf 9/11, ob es gestattet sein sollte, ein Flugzeug abzuschießen, um die an Bord befindenden Fluggäste zu opfern, um die Zahl der Toten zu minimieren;
Die Einsicht, dass das Folterverbot absolut gelten muss und auch in Härtefällen nicht von ihnen abgegangen werden darf, ist in Europa bei diesem Thema (zumindest im Feld der Rechtstheoretiker) allgemein anerkannt.

Der zum Zeitpunkt der Entführung von Jakob von Metzler stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner drohte dem Entführer Magnus Gäfgen, nachdem dieser keinerlei Kooperationsbereitschaft zeigte, mit Foltermaßnahmen – in der Hoffnung, das Leben des Entführungsopfers noch retten zu können. Die Reaktion aus Kreisen der (Rechts-)Philosophie auf diese Maßnahme war einhellig – der Grundsatz des Folterverbots muss auch in Extremfällen aufrecht bleiben, auch wenn es im Einzelfall noch so hart und ungerecht erscheint; dazu ist, wie ins Treffen geführt wurde, die Würde des Menschen zu unantastbar und die Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen, zu hoch; darüber hinaus wäre es nicht möglich, die Frage „wann Foltern – wann nicht“ stets korrekt zu beantworten. Dementsprechend wurde Wolfgang Daschner wegen Nötigung im Amt verurteilt und die außerordentlichen Umstände als mildernd angesehen.
Der zweite Fall stammt aus dem Jahr 2006 – damals hob das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Passage des Luftsicherheitsgesetzes auf, die den deutschen Verteidigungsminister zum Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Zivilflugzeuges (selbst bei voller Besetzung) ermächtigt hätte.

Die Richter in Karlsruhe erklärten in ihrer Begründung den Schutz der Menschenwürde ganz im Sinne Kants für absolut und einer Einschränkung nicht zugänglich – in diesem Sinne sei es unzulässig, eine Abwägung von Menschenleben gegen Menschenleben (etwa durch die Rechnung, 100 Menschenleben zu opfern, um 200 zu retten; oder die Rechnung, dass die Flugzeugpassagiere ohnehin sterben würden und durch den Abschuss zumindest die zusätzlichen Opfer gerettet werden könnten) vorzunehmen.

Anders scheint der Fall zu liegen, wenn es um Enteignungen oder die Verletzung der Privatsphäre geht – ebenfalls Bereiche, die mit der Würde jedes einzelnen einhergehen. Denn die Würde eines Menschen erfordert neben den Respekt vor dessen körperlicher Integrität (ausgedrückt im Folterverbot und darin, dass man Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen dürfe) auch den Respekt vor dessen Privatsphäre und dessen Hab und Gut. Trotzdem wird in diesen Bereichen plötzlich gefeilscht, als befände man sich auf einem Bazar des Nutzens. Die Interessen Einzelner werden mit undefinierten Interessen der Allgemeinheit abgewogen und die zuvor gebrachten Argumente bleiben trotz der klaren Analogie unbeachtet.

Beim Thema Überwachung gibt es immerhin durchaus eine Lobby, die auftritt, um die Privatsphäre des einzelnen zu schützen; doch nur die wenigsten lehnen Überwachung per se auf, sondern bloß ihr Ausmaß. Vorfragen, wie beispielsweise, ob Überwachung und Datenspeicherung überhaupt Anschläge verhindern können oder ob das Recht auf Privatsphäre jedes einzelnen nicht über die etwaige Verhinderung von einigen kriminellen Handlungen zu stellen sei, bleiben außer Acht. Zu schön scheint die Formel „Sicherheit gegen Kompromisse“, als dass man sie großartig hinterfragen wollen würde.

Die Diskussion rund um die Frage „wie viel Überwachung“ wird somit ähnlich einem Ringkampf eröffnet, mit Datenschützern, die Argumente bringen, weshalb Einschnitte in die Privatsphäre doch zu stark seien auf der einen und Anhängern der Überwachung, die in der Privatsphäre (in ihrem jeweils momentanen Ausmaß) einen Widerspruch zur Sicherheit sehen auf der anderen Seite – doch, wie gesagt, sobald man das Feld des Abwägens der Interessen einzelner (Grundrechte sind letztlich Rechte einzelner, die allen zustehen) gegen die Interessen „aller“ betritt und damit Kompromissbereitschaft signalisiert, ist es um den Succus von Grundrechten bereits geschehen.

Wohl noch schlechter scheint es um den Respekt für das Eigentum bestellt zu sein. Kommt es etwa zu „Enteignungen im öffentlichen Interesse“ bleibt jegliche Diskussion rund um die Frage, ob der Staat Menschen ihr Hab und Gut wegnehmen darf, wenn es etwa heißt, der Bau einer öffentlichen Straße erfordere es, stets aus.

Heute ist es das natürlichste auf der Welt, dass man sein Eigentum (etwa an Grund) aufgeben muss, wenn es ein öffentliches Verkehrsmittel oder eine neue Straße erfordern soll – was angesichts der Normalität von Instrumenten, wie etwa Besteuerung und Umverteilung, die letztlich nur andere Formen von Enteignungen sind, auch wenig verwunderlich ist.
Was sich als Parallele bei diesen beiden Anwendungsfällen von Grundrechtsbeschränkungen zeigt ist also, dass der Widerstand gegen sie äußerst gering bis gar nicht vorhanden ist.

Weiters, dass hier, wie in so vielen Bereichen der Politik, auf Ebene der Gefühle argumentiert wird.

So sind für die meisten Menschen Behauptungen wie „wenn dadurch viele Menschenleben retten könnten, sollte es in Ordnung sein, die Menschen in ihren Aktivitäten zu überwachen“ und „einzelne sollten sich nicht querlegen Haus und Grund aufzugeben, da letztlich alle davon profitieren, wenn eine neue Straße ausgebaut oder ein öffentliches Verkehrsmittel erweitert wird“ auf den ersten Blick klar nachvollziehbar und sie würden klar zustimmen. Dass diese Denkhaltung, wonach der einzelne oder wenige sich der Mehrheit beugen müssen, in einer demokratischen Gesellschaft weit verbreitet ist, ist nur logisch. Wenn das Regierungssystem von der Maxime ausgeht, dass der Mehrheit zu folgen ist, erscheint es nur folgerichtig, dass das Denken der Menschen in einem derartig verfassten Staat diesem Grundprinzip folgt.

Grundrechte, die staatliches Handeln und damit das Handeln der Mehrheit in Ketten legen sollen, können diese Aufgabe unmöglich erfüllen, wenn sie so verfasst sind, dass sie, ganz demokratisch, ausgehebelt werden können, wenn dies im Interesse der „Allgemeinheit“ erforderlich erscheint.

Dass man selbst einmal von den negativen Folgen von Grundrechtsbeschränkungen ganz konkret auch im negativen Sinne betroffen sein könnte, kommt im Denken vieler nicht vor oder wird, solange es bloß in der Theorie ist, unterschätzt.
Es empfiehlt sich, an dieser Stelle John Rawls „Schleiers des Nichtwissens“ anzuwenden. In diesem theoretischen Konstrukt sollen Menschen beschreiben, wie eine gerechte Gesellschaft aussähe – ohne jedoch zu wissen, welche Stellung sie in dieser Gesellschaft einnehmen würden.

Umgemünzt auf die Frage, ob es legitim ist, Menschen etwas wegzunehmen oder sie zu permanent zu überwachen, weil einige Personengruppen der Meinung sind, dass dies der Gesamtsumme an Glück (um im Jargon des Utilitarismus zu bleiben) zuträglich wäre, würde man Menschen fragen, ob sie es in Ordnung fänden, wenn etwa gerade sie ihr Eigenheim aufgeben müssten, weil somit die billigst mögliche Straße als kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten errichtet (oder das zumindest behauptet wird) oder dadurch eine neue U-Bahn gebaut werden kann.
Ich wage zu behaupten, dass der Utilitarismus bereits so stark im Denken der Menschen verankert ist, dass viele dennoch mit „ja“ antworten würden.

Die Obrigkeitshörigkeit scheint stark genug ausgeprägt, dass Menschen sich grundsätzlich zumindest in der grauen Theorie noch opfern würden, weil die dazu Berufenen der Meinung sind, dieses Opfer wäre „zum Wohle aller“ notwendig. Wohin die Reise geht und wie groß die Opfer werden, bleibt freilich offen und muss offen bleiben, denn es steht (wie Lukes beschrieben hat) im Belieben der Bürokraten, Technokraten und Richter, zu bestimmen, was Gesamtglück ist und wie es erreicht werden soll.

Das Problem das daraus folgt, eine abstrakte Gemeinschaft und ihre undefinierbaren Interessen zum Gradmesser für Grundrechte zu machen, ist zweierlei: einerseits wird dadurch die „unantastbare Menschenwürde“ unter willkürlichen Voraussetzungen antastbar gemacht und zweitens folgt aus der einmaligen Verletzung eines Grundrechts, dass dadurch die viel zitierte „Büchse der Pandora“ geöffnet wird.

Ist es zu einem Präzedenzfall gekommen und damit die Möglichkeit geschaffen, Grundrechte unter gewissen Umständen auszuhebeln – eben, weil es als im Namen des Allgemeininteresses notwendig erscheint – lässt sich letztlich bei jedem erfolgten Grundrechtseingriff jeder darauf folgende, schwerere, umso leichter befürworten, mit dem Endergebnis, das der Ausnahmefall seinen Ausnahmecharakter verliert.

Lässt man etwa eine Reihe an Enteignungen zu, um eine neue Autobahn zu bauen, die in genau diesem Streckenverlauf wirklich sinnvoll ist, lässt sich beim nächsten Bau einer bereits weniger wichtigen Straße auf die Enteignungen bei der Autobahn verweisen und immer so weiter. Wo eine Kamera ist, wo eine IP-Adresse gespeichert wurde, werden mehr Kameras installiert und IP-Adressen gespeichert, bis irgendwann überall Kameras sind und das (Online-)Verhalten jedes Menschen (da ja jeder ein potentieller Straftäter ist) protokolliert wird.

Dasselbe passiert auch auf Ebene des Eigentumsrechts, bis es aufgeweicht und entwertet ist, weil sich niemand mehr langfristig seines Hab und Guts sicher sein kann;
niemand kann mehr wissen, was durch die Verantwortlichen als nächstes für im Sinne der Allgemeinheit erstrebenswert festgelegt wird und welche Mittel für dessen Erreichung gewählt werden. Die Berufung auf Grundrechte geht dann konsequenterweise ins Leere, die Ausnahme, auf die durch den Gesetzesvorbehalt Rücksicht genommen werden soll, wird notwendigerweise zur Regel. Die Aushöhlung der Grundrechte ist die letzte Konsequenz von jedem anfangs noch so verständlichem und nachvollziehbar erscheinendem Abgehen von ihnen. Es darf nicht so weit kommen, dass man sich vor einer fiktiven Allgemeinheit dafür rechtfertigen muss, einen Zaun um seinen Garten zu errichten oder die WC-Tür hinter sich zu versperren.

Jedes Grundrecht, das unter Schranken steht, hört früher oder später auf, ein solches zu sein. Dann sind (um bei den gewählten Beispielen zu bleiben) Eigentum und Privatrecht keine Grundrechte mehr, von denen nur im Einzelfall gnadenhalber abgegangen wird, sondern umgekehrt werden sie nur im Einzelfall gewährt, wenn gerade ausnahmsweise kein Bedarf besteht, diese einzuschränken bzw. zu verletzen.

Will man Freiheit, muss man sich damit abfinden, dass sie gewisse Gefahren in sich birgt; zu einer freien Gesellschaft gehört auch (wie zu einer unfreien auch, was stets vergessen wird), dass es zu Straftaten kommt und es bleibt die bittere, aber letztlich notwendige Erkenntnis, dass sich diese unmöglich verhindern lassen.

Ebenso gehört zu einer freien Gesellschaft, dass auf das Individuum Rücksicht genommen werden muss, wenn es um Fragen der Effizienz im Bereich von Dingen wie Straßenbau oder öffentlichen Verkehrsmitteln geht; denn der Ausnahmefall kann letztlich jeder sein und die einzige Möglichkeit, diesem Zustand der permanenten Ungewissheit und Unsicherheit zu entgehen, ist Grundrechte als das zu verstehen, was sie sind und sein müssen, wollen sie diese Bezeichnung verdienen – etwas Absolutes. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel und hat diese Ethik erst einmal um sich gegriffen, wird moralisches Handeln abgeschafft und durch entfesselte Zweckmäßigkeit ersetzt, die keine Grenzen kennt.

Friedrich August von Hayeks Warnung aus seinem Werk „der Weg zur Knechtschaft“, die sich auf den Gegensatz individualistischer und kollektivistischer Räson auseinandersetzt, sei als Abschluss zitiert:

„Der Grundsatz, dass der Zweck die Mittel heiligt, erscheint nach der individualistischen Ethik als die Negierung jeder Moral, aber in der kollektivistischen Ethik wird er notwendigerweise zur obersten Norm. Es gibt buchstäblich keine Handlung, zu der der konsequente Kollektivist nicht bereit sein muss, wenn sie dem „Wohle des Ganzen“ dient, denn das „Wohl des Ganzen“ ist für ihn das einzige Kriterium des Sollens. Die Staatsraison, in der die kollektivistische Ethik ihren deutlichsten Ausdruck gefunden hat, kennt keine andere Grenze als die der Zweckmäßigkeit, die sich danach bemisst, ob ein bestimmter Akt für das angestrebte Ziel geeignet ist“

der ATV Dienstag

2010-02-23T20:42:00.004+01:00

sorgt für Aufregung. "Saturday Night Live" und "Das Geschäft mit der Liebe" erhitzen die Gemüter. Die Medien zetern, es wird geätzt und in österreichischer Manier wird das typische "ja, dürfen's denn des?" gefragt.
Ja, sie dürfen. Zum Glück. Was Danielle T. Spira im ORF als öffentlich-rechtlich tarnt, macht ATV offen und ehrlich. Menschen, die es nun einmal gibt (und keine Ausnahmefälle) werden gezeigt. Im Gegensatz zu Frau Spira werden keine Fragen gestellt, die nur dazu dienen, die Selbstentblößung zusätzlich voranzutreiben. Der Moderator, so es einen gibt, hält sich dezent zurück und spricht nur, wenn es unbedingt notwendig ist (etwa wenn Hr. Nissel einen Ansprechpartner sucht, der ihn versteht). Wenn Menschen ATV für diese Sendeformate, auch "Sozialporno" genannt, kritisieren, dann oft, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass das (auch) durchaus das "echte" Leben ist, das da gezeigt wird. Echte Menschen mit ihren Einstellungen, die sie öffentlich preisgeben - und die dabei keine Ausnahme darstellen, sondern ein Abbild eines Landes zeigen, das durchaus gängig ist.
Soll Schlimmeres geben; Erhaltungswert ist auf jeden Fall garantiert.

wer baut Wien

2010-02-15T12:51:00.005+01:00

Prater Vorplatz, Monte-Laa, Wienerberg-City, Donauplatte - das sind nur einige von vielen Beispielen die dafür zeugen, dass sich nicht sagen lässt, wer Wien baut und warum er das darf. Geschweige denn, wieso Auflagen und Flächenwidmungen, die langfristig gelten und nicht abgeändert werden sollen, umschifft werden, wenn einige davon etwas haben (und mit einigen ist nicht die Bevölkerung gemeint).

So wurde Wienerberg-City, ein städteplanerisches Katastrophenprojekt mit schlechter Anbindung, extremen Fallwinden, mieser Aussicht und ohne jeglicher Versorgung für die dort wohnende Bevölkerung umgesetzt, obwohl sie dem Stadtentwicklungsplan widersprach.

Kurt Seiß hat über die fragwüdrigen Vergaben und Umsetzungen in Wien ein Buch geschrieben, das "wer baut Wien" heißt.

der Standard: Nach der Lektüre Ihres Buches hat man den Eindruck, dass in Wien die Investoren und Developer das Sagen haben. Wird die Politik zu einem machtlosen Strohhalm im Wind?

Seiß: Im Gegenteil. Wir leben ja nicht in einer kapitalistischen Wildwest-Stadt, in der einige Clans alle Fäden in der Hand haben und nach Belieben herumfuhrwerken können. Nein, in Wien ist es das Traurige, dass all die Akteure, die an der Stadt mitbauen - seien es die großen Baukonzerne, seien es die Wohnbauträger oder die Immobilientöchter der Banken und Versicherungen - dies ja nicht gegen den Willen der Stadt tun, sondern vonseiten des Rathauses regelrecht unterstützt werden. Im Fall von so problematischen Neubauvierteln wie der Wienerberg-City und des Monte Laa hat der ehemalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann stolz betont, dass diese Stadtteile überhaupt erst durch die Wohnbauförderung entstehen konnten. Die Politik trägt eine massive Mitverantwortung an vielen Fehlentwicklungen, die in der öffentlichen Darstellung allerdings gern ins Gegenteil verkehrt und mitunter sogar als Best Practices der Stadtentwicklung dargestellt werden. Die Wienerberg-City beispielsweise als Weiterentwicklung des sozialen Wohnbaus zu bezeichnen, ist schon eine ziemliche Chuzpe.

Liegt das nicht auch daran, dass die Stadt Wien in wirtschaftlicher Hinsicht perfekt vernetzt ist? Teilweise liegen politische und gewerbliche Interessen ja in einer Hand.

Seiß: Ganz richtig. Ein Beispiel: Die Bank Austria ist bekanntlich aus der Zentralsparkasse hervorgegangen, also aus einer damals stadteigenen Bank. Nach wie vor hält die Stadt Wien über die AVZ-Stiftung maßgebliche Anteile an der Bank Austria, die mit ihren Immobilientöchtern unbestritten eine der größten privaten Stadtentwickler Wiens war und ist. Ähnlich sieht es beim Baukonzern Porr aus, der direkt über der meist befahrenen Autobahn Österreichs den Stadtteil Monte Laa entwickelt. Die Porr befindet sich zur Hälfte im Eigentum der Bank Austria, die Stadt Wien ist aber auch direkter Aktionär der Porr und bildet mit ihr sogar Jointventures. Der Gipfel war, als der ehemalige Vizebürgermeister, Wirtschafts- und Finanzstadtrat Hans Mayr unmittelbar nach Ende seiner politischen Karriere Aufsichtsratspräsident von Porr wurde. Auf diese oder ähnliche Art sind viele wirtschaftliche Akteure in Wien mit dem Rathaus verbunden - und das schlägt sich nicht zuletzt in der Stadtentwicklung nieder.(...)

Wer baut Wien?

Seiß: In erster Linie die Politik und die mit ihnen verbundenen Konzerne und Investoren. Und leider muss man auch manch maßgebliche Medien dazuzählen, die sich in den Dienst der Stadtentwicklungsoligarchen stellen, anstatt ihre so wichtige Kontrollfunktion wahrzunehmen.

http://www.nextroom.at/article.php?id=26069

Manchmal scheint es, als habe die Stadt Wien ihre Visionen um jeden Preis umgesetzt. Mit der Wienerberg-City und dem Monte Laa entstanden Stadtteile fernab hochqualifizierter öffentlicher Anbindung. Beim Projekt des Millennium-Towers wurden Flächenwidmungen umgangen und maximal zulässige Gebäudehöhen überschritten. In der Donau-City ist der Wind so stark, dass er einen geruhsamen Aufenthalt im Freien beinahe unmöglich macht. Spielplätze fehlen da wie dort. Bisweilen fragt man sich, nach welchen Kriterien derartige Stadterweiterungen und -verdichtungen beurteilt und bewilligt werden konnten. (...)

Sind Umwidmungen leichter, wenn man bei zuständigen Stellen im Rathaus mit Geld winkt?

Seiß: Ich glaube, das läuft auf einer kultivierteren Ebene: über das Netzwerk der SPÖ Wien. Für parteinahe Banken, Versicherungen oder Baukonzerne gibt es äußerst attraktive Flächenwidmungen, oft unabhängig von der Gunst des Standorts. So entstanden ganze Stadtteile auf ursprünglich minderwertigen Grundstücken, die mitunter teuer an Wohnbauträger verkauft wurden, obwohl diese gar nicht dort bauen wollten. Man hatte ihnen aber offenbar zu verstehen gegeben, dass ihr Engagement günstig wäre für künftige Projekte, die Wohnbauförderung erhalten sollen. Anders ist etwa der Stadtteil Monte Laa für mich nicht zu erklären. Ein anderes Beispiel ist TownTown in Erdberg: Die Wiener Stadtwerke überbauen als Partner eines privaten Projektentwicklers die U-Bahn und merken dann, dass der Immobilienmarkt diesen Bürostandort nicht braucht. Daher verlegt das Rathaus Teile der Stadtverwaltung dorthin und wird Mieter dieses drittklassigen öffentlich-privaten Spekulationsprojekts.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/535050/index.do?direct=536867&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=101

Das Muster, das bei diesem Projekt erkennbar wird, findet sich bei vielen großen Wiener Stadtentwicklungsprojekten der letzten Jahre. Beim Millenniumstower stand hinter Georg Stumpf Franz Vranitzky, bei Monte-Laa der ehemalige Vizebürgermeister Hans Mayr als Aufsichtsratsvorsitzender der PORR, am Wienerberg Friedrich Kadrnoska, einer der Vorstände der Bank Austria, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Wienerberger. Alle Projekte widersprechen den Stadtentwicklungsplänen oder haben sich - wie der Millenniumstower - über Widmung und Baulinien so lange hinweggesetzt, bis das Ergebnis durch neue Bebauungspläne legalisiert wurde. Die Stadtplanung war in keinem Fall stark genug, sich dem politischen Druck zu widersetzen. Als Nebeneffekt dieser Entwicklung sind besser geeignete, dem Stadtentwicklungsplan entsprechende Areale wie das Nordbahnhofgelände und die Aspanggründe bis heute unbebaut.

http://www.nextroom.at/article.php?id=13702

Zitiert sei weiters eine Anfrage im Parlament, Anfrage aus dem Nationalrat, bei der es genau um diese Verflechtungen der Wiener SPÖ mit dem Bausektor ging:

Offensichtlich sind auch die Verflechtungen zwischen Politik und (gemeinnützigem und
gewerblichem) Wohnbausektor, wie dies bereits die AK im Jahr 1990 in einer Studie
festgestellt hat. Beiliegende Grafiken zeigen sehr klar diese Verflechtungen.

Damit diese Verflechtung zwischen Politik und (gemeinnützigem und gewerblichem)
Wohnbau nicht zum Schaden der Mieter, Eigentümer und auch dem Steuerzahler, der
mit seinen Steuern die Wohnbauförderung „finanziert", gereicht, sollte es zumindest eine
behördliche Überwachung der gesamten Geschäftsführung gemeinnütziger

Bauvereinigungen gem. § 29 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) mit Biss
geben.

Allerdings liegt das Aufsichtsrecht beim Amt der Wiener Landesregierung vertreten
durch den zuständigen Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Sie bedient sich des
Revisionsverbandes, in dessen geschäftsführendem Vorstand Dr. Ludl eine leitende
Stellung einnimmt. Auch der ehemalige Wohnbausprecher der SPÖ Kurt Eder ist sowohl
im Aufsichtsrat des Revisionsverbandes als auch im Sozialbaukonzern tätig. Als
Eigentümervertreter ist Frau Bures (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und nunmehrige
Wohnbausprecherin) für die Bestellung des Aufsichtsrates im Sozialbaukonzern
zuständig. Frau Bures und Herr Faymann kommen aus der sozialistischen
Mietervereinigung Österreichs. Die verstärkte Einflußnahme von Kapitalgesellschaften
im Rahmen des gemeinnützigen Wohnbaus hat dazu geführt, daß der Revisionsverband
seine Aufgaben als Kontrollorgan und Interessensvertretung nicht mehr ausreichend
wahrnehmen kann. Aber auch in der Vergangenheit hat die Kontrolle bereits weitgehend
versagt.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass beim Kauf von Grundstücken durch o.a.
Wohnbaufirmen sehr oft eine weitere Firma, deren Eigentümer sich ebenfalls im SPÖ-
Netzwerk befinden, „zwischengeschaltet" wurde, um den Kaufpreis für dieses
Grundstück erheblich zu erhöhen. Bei manchen Grundstückstransaktionen kam es zur
Verdoppelung des ursprünglichen Preises.

Zum Beispiel kaufte die Sozialbau in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine
Liegenschaft um ca. 4,5 Mio Schilling von der Brunnengasse 13 VerwaltungsGmbH,
welche dafür vorher nur 2 Mio. Schilling bezahlt hat. In einem anderen Fall kaufte die
Volksbau in der ersten Hälfte der neunziger Jahre eine Liegenschaft um 67 Mio.
Schilling von der Fa. Delta Immobilien Leasing GesmbH, welche diese zuvor um 43,3
Mio. Schilling erworben hat. Geschäftsführer der Delta Immobilien Leasing GesmbH war
Herr Mag. Peter Kölbel, der einige Jahre zuvor Pressesprecher bei einem
sozialistischem Verkehrsminister gewesen ist. Die Firmen Sozialbau und Neuland
bezahlen gemeinsam 80 Mio. Schilling an die Home-KLEA Immobilien
DevelopementsgesmbH. Deren Kaufpreis für die Immobilie betrug einige Jahre zuvor
nur ca. 55 Mio. Schilling.

Allerdings darf gem. WGG jedoch bei der Preisberechnung des Entgeltes für die
Überlassung des Gebrauches einer Wohnung oder für die Übertragung von (Mit-)
Eigentum hinsichtlich der Grundkosten immer nur der Verkehrswert an die Mieter und
Eigentümer weiterverrechnet werden. Üblicherweise wurden jedoch die tatsächlich
aufgewendeten Grundkosten weiterverrechnet.

Hinter diesem Netzwerk von Firmenbeteiligungen steht ein SPÖ - Netzwerk von
Managern und Funktionären, wie etwa (siehe Anfrage im Volltext)

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXII/J/J_01105/fnameorig_011206.html

Zur Wienerberg-City findet sich in den Weiten des Netzes viel Material von Seiß, weil gerade hier die Missstände so eklatant sind:

Gegenläufig mutet jedoch die Tendenz bei Neubauprojekten an, bei denen heute offenbar immer leichtfertiger an den Bedürfnissen der Bewohner vorbeigeplant wird. Die Stadt Wien verknüpft mit der Gewährung öffentlicher Wohnbausubventionen zwar die Realisierung hoher bautechnischer Standards. Viele andere Voraussetzungen für Wohnzufriedenheit - wie Gemeinschafts- und Kommunikationseinrichtungen, ausreichende und funktional gestaltete Grün- und Freiflächen, Nahversorgung oder ein attraktiver Anschluss an den öffentlichen Verkehr - werden von den großen Bauträgern aber mit Billigung der Politik zunehmend ignoriert.

Symptomatisch für diese Gesinnung sind die Mitte der 90er Jahre in Mode gekommenen Hochhausviertel, von denen nun auch eines am Wienerberg entstanden ist. Dabei war dieser Standort in keinem Stadtentwicklungskonzept je für derartige Bauvolumina - 1.100 Wohnungen und 5.500 Arbeitsplätze - vorgesehen, nicht zuletzt, da dem ehemaligen Ziegeleigelände jeglicher Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz fehlte. Das Gewinnstreben des politisch einflussreichen Grundstückseigentümers - mittlerweile der Welt größter Ziegelhersteller - dürfte die stadtplanerischen Bedenken allerdings überspielt haben, und so wuchsen neben drei Bürotürmen auch vier Wohnhochhäuser aus dem bis vor kurzem noch wertlosen Boden.

Wohlmeinend ließe sich sagen, dass die bis zu 100 Meter hohen Wohnbauten in ihrer dichten Staffelung die urbanistische Antithese zum benachbarten George-Washington-Hof darstellen. Im Klartext bedeuten sie einen Rückfall hinter 80 Jahre sozialen Wohnbaus - versehen mit einer gehörigen Portion Verantwortungslosigkeit aller beteiligten Architekten, Bauträger, Beamten und Politiker.

Trotz direkter Nähe zum Erholungsgebiet Wienerberg beschränkt sich die Aussicht der Hochhausbewohner in den unteren zehn, zwölf Geschoßen auf die Fassaden der sie eng umschließenden Nachbargebäude. Folglich sind hier die subventionierten Mietwohnungen für sozial schwache Familien untergebracht. In den darüber anschließenden Stockwerken, wo der Verkehrslärm von der sechsspurigen Triester Straße her immer noch deutlich wahrnehmbar ist und sich die Türme vielfach noch gegenseitig beschatten, folgen geförderte Eigentumswohnungen für die Wiener Mittelschicht. Darüber, auf den wenigen sonnigen Etagen, befinden sich frei finanzierte Wohnungen sowie ganz oben luxuriöse Penthäuser mit Dachterrassen.

Keine Spielplätze für Kinder

So wird öffentlich geförderter Wohnraum minderer Qualität übereinander gestapelt, um als Fundament für den Fernblick einiger exklusiver Apartments zu dienen. Dazu kommt, dass die Freiräume zwischen den Türmen bloße Restflächen sind, wo sich Kinder mangels Spielplätzen zwischen den Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen aufhalten müssen - sofern die von den Hochhäusern erzeugten Fallwinde einen Aufenthalt im Freien überhaupt zulassen. Innerhalb der Hochhäuser herrscht ein ebensolcher Mangel an Spielgelegenheiten oder Gemeinschaftsräumen - daran ändert auch ein Pool als halbherziges Harry-Glück-Zitat auf einem der vier Türme nicht viel. Soziales Leben ist im sozialen Wohnbau à la Wienerberg offenbar nicht mehr vorgesehen.

http://wienerzeitung.at/Desktopdefault.aspx?tabID=3946&alias=WZO&lexikon=Wien&letter=W&cob=3773

Wer in die Wienerberg City im Süden der Stadt fährt, versteht, was Seiß meint. Auf dem Gelände der ehemaligen Lehmgruben, in denen bis in die Nachkriegszeit Ton für die Ziegelherstellung abgebaut wurde, leben 3000 Menschen in 1100 Wohnungen; in den Twin Towers am östlichen Rand arbeiten über 5000 Menschen. Die nächste U-Bahn-Station ist nur per Bus erreichbar. Heftige Windböen schieben den Besucher an vier dicht nebeneinanderliegenden, bis zu hundert Meter hohen Wohntürmen vorbei, deren Bewohner in den unteren Etagen in der Düsternis eines Lichthofes leben und auf die Hauswand gegenüber schauen. Freien Blick auf den Schneeberg haben nur die obersten, frei finanzierten Wohnungen. Hat man sich so ein von prominenten Architektenbüros wie Coop-Himmelb(l)au oder Delugan-Meissl gestaltetes Wohnparadies vorzustellen? Ein paar Kinder schießen einen Fußball gegen eine Betonwand zwischen den weiter südlich gelegenen niedrigeren Häusern. Ein Gerüst schützt die Passanten vor vom Wind heruntergerissenen Fensterscheiben. Ein Kinderspielbereich oder Fußballplatz ist nicht zu sehen, dafür Garageneinfahrten und, wie die Faust aufs Aug, ein Magazingebäude der Magistratsabteilung 48 (Abfallwirtschaft und Straßenreinigung). Seiß zitiert kopfschüttelnd aus der Wiener Bauordnung, die für neuerrichtete Wohnbauten mit mehr als 15 Wohnungen zumindest einen Spielplatz vorsieht, im Freien und in Sicht-und Rufweite möglichst aller Wohnungen. Ein Mieter erklärt, es gäbe zwar Spielräume innerhalb der Gebäude, aber niemanden, der sich für deren Einrichtung zuständig fühlt. Dass hier Kinder wohnen, bekommt man erst im Kinozentrum im Sockelbereich der Twin Towers mit. Dort spielen die Kleinen auf den Rolltreppen. Im Kaufvertrag des Wohnbauträgers stand kleingedruckt, dass sich "bei der Gestaltung der Allgemeinflächen noch Änderungen ergeben können". "Dass das heißt, es gibt keine Spielplätze, habe ich nicht gewusst", sagt der vom Falter befragte Bewohner. Seiß spricht von einem "einzigartigen stadtplanerischen Sündenfall"; wer hat ihn zu verantworten?

http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=450

Die Firma Wienerberger beispielsweise verfolgte auf ihrem
alten Ziegeleigelände im Süden Wiens Mitte der 1990er-
Jahre keine betrieblichen Ziele, sondern trachtete schlicht
und einfach nach einer Maximierung des Grundstückwerts
durch eine entsprechende Umwidmung. Obwohl der Stadtentwicklungsplan von 1994 (wie alle übergeordneten Planungskonzepte in Wien bewusst ohne rechtliche Verbindlichkeit) für dieses Areal eine schlichte Gewerbenutzung vorsah und obwohl eine bauliche Verdichtung an diesem Ort mangels hochrangiger öffentlicher Verkehrsanbindung in klarem Widerspruch zum (ebenfalls unverbindlichen)
Wiener Verkehrskonzept von 1994 stand, erklärte sich das Rathaus 1995 bereit, das Ergebnis des vom Grundeigentümer beauftragten Masterplan-Verfahrens für
eine „signifikanten Stadtteil“1 eins zu eins als (sehr wohl rechtsverbindlichen) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan umzusetzen. Auch der – formal unabhängige – Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung brachte keine maßgeblichen Einwände gegen das Projekt vor, obwohl es vonseiten einiger Planungsbeamter massiven Widerspruch gab, der vom damaligen Planungsstadtrat Hannes Swoboda aber leichtfertig in den Wind geschlagen wurde. Auch der damalige Wohnbaustadtrat Werner Faymann engagierte sich auffallend stark für das Hochhausviertel und betonte schon während der Bauarbeiten dessen außerordentliche Qualität. „Großer Wert wird auf offene, leicht zugängliche Gemeinschaftsräume und Plätze, auf Freizeiteinrichtungen und auf naturnahe Gestaltung gelegt“, hieß es aus seinem Büro. Und obwohl die geweckten Erwartungen, wie sich nach Fertigstellung der Wienerberg City zeigte, vielfach enttäuscht wurden, resümierte Stadtrat Faymann medienwirksam: „Dieses Projekt hat es geschafft, alle Wohnwünsche zu erfüllen.“ Was bis 2004 auf dem ehemaligen Industriegelände tatsächlich entstand, zeugt von einem hohen Maß an Gleichgültigkeit, ja Verantwortungslosigkeit der beteiligten Politiker, Beamten, Planer, Architekten und Bauträger.(...) Hatte die Umwidmung des Areals ohnehin schon alle Wünsche des Grundeigentümers erfüllt, so kam es bei der
baulichen Umsetzung zudem noch zu gravierenden Abweichungen
von den Widmungsbestimmungen.(...)Die eklatanten Widersprüche zur Wiener Bauordnung
sowie zum rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurden zum einen ohne viel Aufhebens mittels des „Ausnahme“-Paragraphen 69 („Unwesentliche Abweichungen von Bebauungsvorschriften“) aus der Welt geschafft. Zum anderen wurden die gröberen Widmungswidrigkeiten im Sommer 2004 behoben, indem das Rathaus mit einer neuen Bebauungsplanung den tatsächlichen Baubestand rechtlich nachvollzog. Als großer Erfolg wurde von der Stadtregierung verkündet, dass man dem Grundeigentümer als Gegenleistung für die großzügige Flächenwidmung die Bereitschaft abringen konnte, das erforderliche Kindertagesheim zu errichten sowie den Baugrund für eine Schule in der Wienerberg City zur Verfügung zu stellen. Diese Kompensationen entsprechen einem Wert von etwa 5 Millionen Euro – stehen aber in keinem Verhältnis zu den Gewinnen und Subventionen, die von der Wienerberger AG und ihren Partnern im Zuge des 500-Millionen-Euro-Bauprojekts lukriert wurden: Allein die Wertsteigerung durch die Umwidmung des Bauplatzes soll sich dem Vernehmen nach in dreistelliger Millionen-Höhe bewegt haben. Dazu kamen noch rund 35 Millionen Euro an Wohnbauförderung, die das Projekt, wie Ex-Wohnbaustadtrat Werner Faymann mehrmals
bekräftigte, überhaupt erst ermöglichten.

http://www.fwu.at/wu_print/2009_12_seiss.pdf

Auf der Donauplatte hätte ursprünglich gar nicht gebaut wurden, diese wurde für die EXPO umgewidmet und betoniert, nachdem die Wiener dieser nicht zustimmten (freilich wurde davor umgewidmet und betoniert) beließ man es dabei und pflanzte kurzum Hochhäuser und "soziale Wohnbauten" hin, die hinsichtlich ihrer Qualität fragwürdig sind. Die vom Bauträger zu errichtende Lärmabdeckung vor der A22 fehlt nach wie vor, dürfte wohl nicht mehr so wichtig sein, wo das Geld geflossen ist. Die Räume zwischen den hohen Türmen sind regelrechte "Un-Räume", der Aufenthalt dort ist erdrückend. Auch die geplanten Ansiedlungen von kulturellen oder bildenden Einrichtungen sind bislang gescheitert. Entstanden sind reine Wohnräume (wie auch am Monte Laa und der Wienerberg-City), die Leben, in Form von Geschäften und Gastronomiebetrieben, aber auch Kultureinrichtungen jeder Art, vermissen lassen.

Allesamt Beispiele, die repräsentativ für die Wiener Mentalität, mit Freunderlwirtschaft (friends economy) die richtigen Leute bauen zu lassen und es nachträglich als Errungenschaft darzustellen - egal, wie der eigentliche Plan, die eigentliche Flächenwidmung oder die Auflagen aussehen mögen. Wer Freunde hat, für den gilt das nicht.

Gewiss ist es schwierig zu sagen, wer wann wie wo gekannt hat und dadurch welche Vorteile gezogen hat. Es ist in jedem größeren Verwaltungsapparat wohl unumgänglich, dass es zu "Unregelmäßigkeiten" kommt. Umso wichtiger ist es, ein kritisches Bewusstsein zu wahren.

wo soll das enden

2010-02-14T19:14:00.005+01:00

könnte man ATTAC Österreich-Mitbegründer Christian Felber fragen. Er ist stets der erste, der seine Allheilmittel (die wenig kreativ sind) anführt, wenn die Frage auftaucht, wie der Staat seinen Mehrbedarf an Geld stillen könnte. Zu seinem Allheilmitteln Reichen-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ist nun die "Steuersünder-CD" gekommen. Mit diesen Dingen könnte Österreich die Bildungsmisere beenden und allgemein die erschreckende FInanzlage aufbessern. Nun, was sich bei all diesen offensichtlich populistischen Forderungen auftut, ist folgende Frage - was, wenn das alles irgendwann auch nicht reicht? Was, wenn nun die Reichen entsprechend zur Kasse gebeten wurden und Herr Felber merkt, dass das Land immer noch nicht genug Geld hat? Wo ist das Ende, wenn man stets einfach in einer neuen Steuer die Lösung sucht? Oder, um es lapidar zu fragen - "wer soll das zahlen"? Irgendwann wird es gewiss all die von Felber so sehnlichst erwarteten Steuern geben; doch jeder weiß, dass es dennoch nicht reichen wird; weil es nie reicht. Dann gibt es Steuerhöhungen hier, Steuererhöhungen da. Open end, bis es nichts mehr gibt - und was dann?

http://derstandard.at/1265852145886/Kommentar-der-anderen-Der-Staat-braucht-Geld--und-es-ist-nicht-schwer-zu-finden

Griechenland, das ungezogene Kind

2010-02-14T17:31:00.000+01:00

Griechenland, das ungezogene Kind
Nun ist es also amtlich. Gestern flackerten die Bilder mit den mächtigsten Menschen Europas, fein gekleidet, stets lächelnd und große Erklärungen abgebend, auf den TV-Schirmen. „Die EU“ gewährt Griechenland also (vorerst) keine Finanzhilfe.
Keine Gelder sollen fließen, vielmehr soll Griechenland einen rigorosen Sparkurs führen, unter Unterstützung und Aufsicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Sollte das nicht klappen, werde „die EU“ dann doch aushelfen.

Ein Auffangnetz in Form einer Garantieerklärung auf den Notfall wurde gespannt, ermöglicht durch künftige gemeinsame oder bilaterale Kredite, Garantien oder die gemeinsame Auflage von Anleihen. Notwendig geworden sei dies aufgrund der Herabstufung des Ratings griechischer Staatsanleihen. Dem soll durch die Hilfe auf den Notfall entgegengewirkt werden, ein positives Signal für „die Finanzmärkte“ und dem auf einem Tiefflug befindlichen Euro, heißt es.

Der Fall Griechenland stellt einen Dammbruch hinsichtlich der nationalstaatlichen Souveränität dar; da die versprochene direkte Finanzhilfe nur im schlimmsten möglichen Fall schlagend werden soll, wird Griechenland unter Kuratel der EU-Kommission gestellt, die NZZ schreibt „überwacht wie noch nie“, denn es ist (im Gegensatz zu einem „normalen“ EU-Defizitverfahren) nicht nur die EU-Kommission zuständig, sondern darüber hinaus die Europäische Zentralbank und auch auf die „Expertise und Erfahrung“ (ein anderes Thema) des Internationalen Währungsfonds soll zurückgegriffen werden.

Die Problematik durch Griechenland ist zweierlei; erstens wird die staatliche Souveränität hinsichtlich der Sozial- und Wirtschaftspolitik verstärkt eingeschränkt; Griechenland habe die Regeln verletzt und müsse sich im Gegenzug dafür gefallen lassen, dass es „von oben“ eingeschränkt werde. Weiters verstieße eine allfällige direkte Hilfe gegen geltendes EU-Recht.

Denn eine der Grundfesten der Währungsunion ist das Prinzip, dass die Mitgliedsländer einander nicht helfen dürfen. Ausgerechnet Deutschland hat auf diesen Passus beharrt – aus der vernünftigen Überlegung, dass die Staaten im Wissen, bei Nicht-Einhaltung und Nicht-Erreichung von Bestimmungen Hilfe zu bekommen, keine hohe Selbstdisziplin aufweisen würden. Dass nun Deutschland und seine Unternehmen als Großgläubiger nun entgegen diesem Passus handeln, bzw. eine derartige Politik propagieren (also zumindest nicht ausschließlich aus Sorge um den Euro handeln, sondern nicht zuletzt aus Eigeninteresse) kann als Ironie der Geschichte bezeichnet werden.

Dass man ungeachtet dieses Grundsatzes daran vorbei Finanzhilfe leisten müsste und dies im Ernstfall auch tun würde, steht also spätestens seit gestern außer Frage. Inoffiziell wussten sämtliche Staaten freilich seit je her, dass „die EU“ die geltende Rechtslage im Falle eines Falles nicht einhalten würde.

Denn wie allein die jüngeren Ereignisse (EU-Vorratsdatenspeicherung oder Steuersünder-CD) gezeigt haben, stellt es für Staaten und staatenähnliche Gebilde kein Problem dar, die Regeln, die sie selbst aufgestellt haben und kontrollieren, zu brechen.

Griechenland ist somit ein Vorbote –wie schlecht es um dieses Land steht, ist freilich nicht eindeutig geklärt. Bis zuletzt meinte der der griechische Finanzminister, dass die Gefahr für einen Staatsbankrott nicht so groß sei, wie dargestellt. Ein wenig erinnerte er dabei an den ehemaligen irakischen Informationsminister Mohammed Said Al-Sahaf, der im Irakkrieg von 2003 trotz der Invasion US-amerikanischer Truppen auf irakischem Gebiet bis zuletzt in bestem klischeehaft irakisch akzentuiertem Englisch meinte, diese wären nirgends und diese Behauptung wäre dumm.

Auch Luxemburgs Regierungschef und Vorsitzender der Gruppe der Euro-Finanzminister Jean-Claude Juncker bestritt energisch, dass die Gefahr des Staatsbankrotts bestehe – „Die Perspektive, die einige zeichnen, als stünde Griechenland kurz vor dem Staatsbankrott, entspricht überhaupt nicht meiner Beobachtung“.

Man kann die Haltungen des griechischen Finanzministers und Junckers vielerlei deuten; im Falle des griechischen Finanzministers kann man durchaus die verzweifelte Wiederholung des „es geht uns eh gut“ - Mantras sehen, um auch nur irgendwie positive Signale auf die Finanzmärkte zu bewirken. Und Junckers Aussagen könnten ihren Hintergrund in der Sorge um das eigene Land und dessen Souveränität haben; denn Juncker hat im Falle Lichtensteins und der „Steuersünder“ gesehen, wie sehr diese bei kleinen Staaten von den großen respektiert wird.

Nun, die tatsächliche Lage Griechenlands bleibt Gegenstand der Spekulation; dass sie dramatisch ist, soll aber nicht bestritten werden. Wie dramatisch, wird auf EU-Ebene nicht weiter erörtert, was auch nicht notwendig ist.

Denn aus Liebe zum Euro, Symbol der Einigung, wird lieber Vorsicht statt Nachsicht gewaltet. Sollte der Euro kollabieren, wäre damit eines der zentralen Elemente der Europäischen Union gescheitert und ihr Vertrauen der Regierungschefs, ganz zu schweigen von der Bevölkerung, nachhaltig über Jahrzehnte geschädigt.

Fehler der Vergangenheit, wie etwa, dass der Euro viel zu früh (bzw. überhaupt) eingeführt wurde, müssten eingestanden werden; wer in den Archiven blättert, findet etwa eine Erklärung 155 deutscher Wirtschaftsprofessoren gegen den als zu früh angesehenen Start des Euros am 1. Jänner 1999. Einer der genannten Gründe war die als unzureichend angesehene Budgetkonsolidierung der Länder (der Link zur Erklärung befindet sich unter dem Artikel).

Weiters wäre der Imagegewinn, der rund um die Wirtschaftskrise rund um die gebetsmühlenartige Parole „die EU hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert“ entstanden ist, dahin.

Als Konsequenz daraus wäre der Weg zurück zu mehr nationalstaatlicher Souveränität geebnet und das Großprojekt EU müsste sich wohl erstmals seit Bestehen die Legitimitätsfrage stellen.
Ein Horrorszenario für Brüssel, dem man auf jeden Fall entgehen muss – daher auch das panikartige Handeln im Falle Griechenlands und die von Angela Merkel ausgegebene Parole, Griechenland beistehen zu müssen.

Doch dieses Handeln setzt zwar eventuell kurzfristig positive Signale an die Märkte, langfristig jedoch die falschen.

Denn, im großen wie im kleinen ist die Zusage oder das bloße Wissen, dass im Notfalle geholfen werde, ein Stolperstein auf dem Weg zu Eigenständigkeit und Eigenverantwortung – daher auch die Bestimmung, die EU-interne Finanzhilfen verbietet. Denn diese ist der Entwicklung der Wirtschaft eines Staates und auch der Konsequenz bei der Umsetzung von Auflagen hinderlich.
Ein Phänomen, das sich von kleinsten sozialen Einheiten bis hin auf die höchste Ebenen zeigt.

So werden Kinder oft nicht oder später erwachsen und verantwortungsbewusst, weil sie wissen, im Falle eines Falles von den Eltern unterstützt zu werden. Erwachsene Menschen handeln unvernünftig, wissend, dass der Sozialstaat ein Auffangnetz für sie bereitstellt, sie „nicht im Stich lässt“. Staatsbetriebe und staatsnahe Unternehmen, egal wie privilegiert und jeder Monopolstellung zum Trotz, schreiben konsequent rote Zahlen – im Wissen, dass „der Staat“ sie nicht bankrott gehen lassen kann und will.

Auf Ebene des globalen Finanzsektors haben die Akteure des Bankenbereichs durch die Rettung das Signal bekommen, im Notfall durch Steuerzahlers Hand gerettet zu werden, zum „allgemein Besten“. Arme Länder versinken im ökonomischen Stillstand, weil sie wissen, dass die reichen sie quasi-bedingungslos mit Entwicklungshilfe versorgen. Und dieser Tage kann Griechenland sich auf ein Rettungsnetz verlassen, das die Reformen erschwert; da die EU-Spitzen sich dieser Gefahr bewusst sind, vertrauen sie auf das einzig mögliche Mittel – die Kontrolle.

So wird also, wie auch erst kürzlich bei den groß angelegten Bankenrettungen, die Selbstreinigung des Marktes ausgehebelt und durch Planung und rigorose Observation ersetzt.

Richtig interpretiert Mark Schieritz in der Zeit vom 11. Februar das Handeln im Falle Griechenlands folgendermaßen:

„Im Grunde wird durch die Entscheidung der EU-Chefs der Marktmechanismus durch einen staatlichen Mechanismus ersetzt. Die EU hilft Ländern in der Not und sie überwacht im Gegenzug deren Wirtschaftspolitik. Sie muss also in letzter Konsequenz die Griechen bestrafen, wenn sie ihren Haushalt nicht sanieren, und sie muss die Deutschen bestrafen, wenn sie ihren Nachbarn durch Lohndumping Marktanteile abjagen.“
Was sich aus dem Vorgehen im Falle Griechenlands zeigt, ist also die Tendenz „der EU“, ihre Kompetenzen stillschweigend auszubauen, wenn der Anlassfall es gebietet oder erlaubt (wie man’s nimmt). Im Zweifelsfall heiligt der Zweck die Mittel.

EU-Verträge, um die jahrelang gefeilscht wird, werden dabei ebenso unbeschwert gebrochen wie Verfassungen durch Staaten. Jede Krise wird zum Anlass, um ein Mehr an Kontrolle und „Koordination“ (die letztlich Zentralisierung bedeutet) zu verlangen – Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy spricht von einer "neuen Währungs- und Finanzarchitektur“, Angela Merkel von einer "stärkeren EU-Wirtschaftsregierung" als Lehre aus der Krise. Diese Worte sind klare Vorboten einer verstärkten Zentralisierung und Kompetenzerweiterung der EU.

Prototypische Erscheinungen für die Geschichte der Macht, verkörpert durch den Staat (oder staatenähnlicher Gebilde wie der EU) und sein Wachstum – jeder (Wirtschafts-)Krise, jeder Unregelmäßigkeit, jedem Missstand, jedem Krieg folgen ein Mehr an Kontrolle und Regulierung, eine Verlagerung von Kompetenzen auf höhere Instanzen, kurzum – eine Konzentration und Ausweitung der Macht – allen selbstauferlegten Verfassungen, allen Grundrechten und allen geltenden Verträgen zum Trotz. Wenn es dann wieder zu einer wie auch immer gearteten Krise kommt, zieht man daraus den Schluss, es bedürfe zusätzlicher Regelungen und mehr Kontrollen, beides in Kombination mit der Delegierung der Kompetenzen auf die nächsthöhere Ebene. Gibt es eine derartige nicht, wird sie geschaffen. Ein nicht endender Kreislauf der Machtakkumulation.

Es gibt und gab nie eine Garantie dafür, dass das Vorgehen im Falle Griechenlands ein Einzelfall bleibt; Irland, Portugal, Spanien gelten allesamt als gefährdete Staaten. Der Ausnahmefall kann in diesem Lichte schnell zur Regel werden.

„Das, was in einem Mitgliedsland passiert, beeinflusst alle anderen“ sagte Angela Merkel folgerichtig. Daraus, dass im Falle eines Staatsbankrotts Griechenlands und anderer Staaten der gesamte europäische Wirtschaftsraum an den Folgen zu kauen hätte (und das nicht zu knapp), ließe sich auch ein anderer Schluss ziehen als der, dass mehr Machtkonzentration, namentlich eine „stärkere EU-Wirtschaftsregierung“, notwendig wird.
Nämlich, dass die EU zu viele Kompetenzen hat und die Staaten zu eng verwoben sind, nicht zu lose; kurzum, dass die wirtschaftliche Union (der europäische Binnenmarkt) nie zu einer politischen hätte werden dürfen.

Die Folgen der Zentralisierung und die immer gleiche Reaktion, ihre negativen Folgen mit noch mehr Zentralisierung bekämpfen zu wollen, sind eine praktische Erscheinung des Spruchs „den Teufel mit dem Beelzebub“ austreiben zu wollen. Leopold Kohr, der „Theoretiker der Größe“, der vor Kurzem 100 Jahre als geworden wäre und von Anbeginn an vor den Folgen einer sich immer weiter ausdehnenden Europäischen Union gewarnt hat, würde heute wohl ein lapidares „ich habe es euch doch gesagt“ bemühen.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1998/0210/politik/0037/index.html

qotd

2010-02-13T21:50:00.001+01:00

"It [public bureaucracy] grows everywhere, whatever the politcal method a nation may dopt. Its expansion is the one certain thing about our future."

Joseph Schumpeter

Reinrassig und echt

2010-02-11T12:01:00.001+01:00

sollen's sein, geht es nach der FPÖ. Die Kühe natürlich.

qotd

2010-02-09T14:45:00.002+01:00

"Wir müssen unter allen Umständen wieder lernen, offen der Tatsache ins Auge zu sehen, dass die Freiheit nur um einen bestimmten Preis zu haben ist und dass wir als Individuen bereit sein müssen, für die Wahrung unserer Freiheit schwere materielle Opfer zu bringen."

Friedrich August von Hayek. Der Weg zur Knechtschaft. S. 172. Olzog Verlag, 2003

Buchempfehlung

2010-02-08T14:45:00.006+01:00

The Sexual Paradox: Troubled Boys, Gifted Girls and the Real Difference Between the Sexes

Deutscher Titel:

Das Geschlechter-Paradox: Über begabte Mädchen, schwierige Jungs und den wahren Unterschied zwischen Männern und Frauen

Das Geschlechter-Paradox: Über begabte Mädchen, schwierige Jungs und den wahren Unterschied zwischen Männern und Frauen
Susan Pinker hat ein gutes und wichtiges Buch geschrieben - zu einem der emotionalsten und folglich auch am unsachlichsten diskutierten Themen unserer Zeit; den Geschlechtern, ihren Unterschieden, Gemeinsamkeiten und wie sich diese im Leben von Männern und Frauen auswirken. Pinker verwirft entsprechend sämtlichen neurologischen Erkenntnissen die bis heute im Bereich der Sozialwissenschaften Bestand habende Irrlehre von Simone de Beauvoir, das Geschlecht eine soziale Konstruktion sei.

Sie skizziert ein Bild der Geschlechter, das frei von Vorurteilen positiver oder negativer Art ist. Es ist keine Kampfschrift zu Gunsten oder zu Ungunsten positiver Diskriminierung, gezielter Frauenförderung oder wie auch immer gearteten Formen der Gleichstellung – denn Pinker erkennt natürliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern an und kritisiert vielmehr, dass vom Mann als Ideal ausgegangen wird, das Frauen über Gleichstellungsmaßnahmen zu erreichen hätten.

Pinkers Buch ist ein Konvolut aus persönlichen Porträts von Menschen, mit denen die kanadische Psychologin im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit zu tun hatte und wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den Bereichen der Psychologie und Neurologie; die Menschen, die Pinker beschreibt, kannte sie im Kinderalter, um deren Werdegang zu verfolgen oder lernte sie in einer entscheidenden Phase in deren Leben kennen – etwa, wenn Frauen, die die Spitze der Karriereleiter in ihren jeweiligen Berufen erklommen hatten oder im Inbegriff waren, es zu tun, plötzlich aussteigen oder derartige Angebote zu Gunsten des Status Quo aufgeben.

So führt das Buch durch viele interessante, teils wenig, teils weit verbreitete Erkenntnisse, wie etwa, dass der Mann das eigentliche schwache Geschlecht sei, was gegen das Bild vom Mann als zu erreichendes Ideal spricht.

Etwa, weil Männer vor allem in jüngeren Jahren größere Schwierigkeiten mit Sprache, Lernen, Sozialkompetenz oder dem Umgang mit Stress haben als Frauen; weiters sind Männer wesentlich anfälliger für das Leben oftmals erschwerende Lerndefizite wie Dyslexie oder Verhaltensstörungen wie dem Asperger-Syndrom oder dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Dies, weil das männliche Gehirn von seinem Aufbau her schwerer von diesen zerebralen Defiziten betroffen ist als das weibliche, das hier besser auszugleichen vermag. Daraus zieht Pinker den Schluss, dass man sich eher um die Männer Sorgen müsse als um die Frauen und verweist etwa auf die ungleich höhere Zahl an (vor allem jungen) Männern, die man bei (Schul-) Psychologen, Sozialarbeitern oder im Strafvollzug vorfinde.

Eine der vielen Erkenntnisse ist beispielsweise die zentrale, gleich zu Beginn genannte, dass Männer und Frauen im Durchschnitt zwar gleich intelligent im Sinne des IQ sind, bei Männern jedoch viel extremere Schwankungen vorliegen - nach oben ebenso wie nach unten, was erklärt, wieso es mehr extrem intelligente und zugleich auch extrem dumme Männer gibt, während bei Frauen ein gesundes Mittelmaß vorherrscht (ohne damit zu sagen, dass Frauen nicht in das positive oder negative Extrem fallen könnten).

Bezeichnend für die höheren Schwankungen bei Männern zitiert sie Camille Paglia mit dem Ausspruch, dass es ein weiblicher Mozart fehle, weil es auch keinen weiblichen Jack the Ripper gibt.

Daraus folgt, dass männliche Gehirne somit zwar oft unvergleichliche Spitzenleistungen in einem Bereich vollbringen können, dafür aber in anderen, alltäglichen Bereichen (wie bloßem Small talk) versagen – quasi als Preis für die Begabung, um das Gleichgewicht zu erhalten – dieses Phänomen des Asperger-Syndroms beschreibt Pinker anhand des Sprachen-Genies Daniel Temmet, der innerhalb von zehn Tagen eine Sprache erlernen kann, jedoch in einfachsten Alltagssituationen, die unvorhersehbar sind, Probleme hat. Ein hoher Preis, um den Frauen diesen hochbegabten Männern, die die Spitze einer männlichen Tendenz zu „Fachidiotie“ (die eine von mehreren Erklärungen für den hohen Anteil von Männern im wissenschaftlichen Spitzenfeld ist) darstellen, nicht zu beneiden brauchen.

Sie nennt weiters die für viele sicherlich überraschende Feststellung, dass die Unterschiede in der Berufswahl zwischen Männern und Frauen umso ausgeprägter sind, je breitere Möglichkeiten Frauen haben, ihre Berufe zu wählen – da sich gerade in den als in Bezug auf Geschlechtergleichstellung am fortschrittlichsten angesehenen Ländern, wie etwa Schweden oder Norwegen, aller Maßnahmen der Frauenförderung zum Trotz die größten Unterschiede hinsichtlich der Berufswahl ergeben. Dies liegt laut Pinker etwa daran, dass Frauen ein von Natur aus empathischeres Verhalten an den Tag legen als Angehörige des anderen Geschlechts; womit der hohe Anteil von Frauen in Lehr-, Erziehungs- oder Pflegeberufen keineswegs mit sozialer Konstruktion und strukturell geschaffenen Geschlechterrollen erklärt werden kann, sondern einer natürlichen Tendenz zu sozialerem Verhalten zuzuschreiben ist.

All dies tut sie in einem abwechslungsreichen Stil, der gekonnt Biographisches der einzelnen Charaktere mit Erkenntnissen aus der Evolution, psychologischen Experimenten oder Ergebnissen aus Gehirnscans kombiniert.

Angenehm dabei ist, dass sie dabei keine vorab festgelegte Haltung einnimmt oder Empfehlungen abgibt, was zu tun sei, um Missstände zu verändern - vielmehr sucht sie nach Erklärungen für Gegebenes (etwa für die unterschiedliche Berufswahl oder weshalb so überproportional viele Männer in Führungspositionen sind) und wird dabei zumeist auch fündig - mit Ergebnissen, die für viele Vertreter aus dem Feld der "Gender-Studies" wenig erfreulich sein dürften; so etwa, dass viele Frauen sich aufgrund der bereits genannten veranlagten höheren Empathieneigung am wohlsten fühlen, wenn sie Beruf und Familie am besten miteinander kombinieren können, weshalb sie Spitzenpositionen oft nicht annehmen wollen, weil diese mit einem Zeitaufwand verbunden sind, die dieses Gleichgewicht aus sozialem Umfeld und Beruf ins Wanken bringen würden. So schätzt sie, dass circa 60 Prozent der berufstätigen Frauen lehnen Beförderungen ablehnen oder einen schlechter bezahlten Job an nehmen, um beruflich ausgefüllter oder zeitlich flexibler zu sein.

Wenn man dies, wie viele Feministinnen, als schlecht darstellt, dann, weil man vom Mann als Ideal ausgeht, das es zu erreichen gilt.

Pinker betont dagegen die natürlichen Geschlechterdifferenzen und sieht es für viele Frauen als wenig erfüllend an, einen zeitintensiven Beruf zu haben, der zwar Geld und Prestige bringt, dabei jedoch Familie und soziales Umfeld außen vor lässt. Frauen finden ihr gemäß in Dingen Erfüllung, die von vielen Feministinnen als „androzentristisch“, verpönt und sozial konstruiert dargestellt werden, weil Familie und dergleichen als „typisch weiblich“ gelten sollen, ohne dass es etwas Geschlechtertypisches gäbe.

So stellt sie fest, dass viele höchst erfolgreiche Frauen an einem gewissen Punkt merken, sich in ihrem Berufsfeld nicht wohl zu fühlen - vor allem, wenn sie in abstrakten, wissenschaftlich-technischen Berufen tätig sind, in denen sie wenig direkten Kontakt mit Menschen haben; viele der von Pinker porträtierten Frauen merkten später, dass nicht sie es waren, die dies unbedingt wollten, sondern sie von außen dazu, wenn auch sanft, gedrängt wurden, um den Mangel an Frauen (vor allem im technischen Bereich) entgegenzuwirken.

Es ist fraglich, wie viel heftiger die Reaktionen ausgefallen wären, wenn Susan Pinkers Bruder (ebenfalls ein renommierter Psychologe) dieses Buch geschrieben hätte; vermutlich wäre ein ähnlicher Aufschrei erfolgt wie beim ehemaligen Präsidenten der US-Eliteuniversität Harvard, dessen Schicksal als exemplarisch für die emotionale Aufgeladenheit des Themas Geschlechterunterschiede in Gehalt und Erfolg kurz dargestellt wird – Pinker zieht den bei vielen wohl Empörung erregenden Schluss, dass Summers mit seinen strittigen Aussagen, dass die Unterschiede in Gehalt und beruflichen Positionen auch (aber nicht nur!) in der Veranlagung begründet sein könnten, in gewisser Hinsicht recht gehabt habe.

Daraufhin wurde er aus dem feministischen Lager mit aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze als Symbol für die männliche Denkweise von der per se inferioren Frau angeprangert. Gewiss gilt Pinker als Frau in den Augen vieler als „Nestbeschmutzerin“, zumal sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung angab, früher selbst einmal Teil der Frauenbewegung gewesen zu sein und gedacht zu haben: „ Wenn wir alle gesellschaftlichen Barrieren einreißen, sind Männer und Frauen gleich. Aber ich musste lernen, dass das falsch ist. Das hat mich anfangs verwirrt. Irgendwann ist daraus die Idee zu meinem Buch entstanden.”

„Das Geschlechter-Paradox: Über begabte Mädchen, schwierige Jungs und den wahren Unterschied zwischen Männern und Frauen“ ist ein lesenswertes, gut fundiertes und stets sachlich gehaltenes Buch, das trotz des komplexen Themas nicht langweilig wird und eine erfreuliche Ausnahme zu dem vielen emotional allzu aufgeladenen Material aus diesem Themenbereich darstellt.

FAZ-Interview mit Susan Pinker

qotd

2010-02-03T00:42:00.002+01:00

Braucht es staatliches Strafrecht?

„Dass er Selektionen durchführen und Kriminalität begehen kann, hat der Staat häufiger und nachhaltiger unter Beweis gestellt, als dass er zweckmäßige und gerechte soziale Kontrolle ausüben kann. In einem demokratischen Staat kann es nicht darum gehen, dass mit Strafritualen die narzisstische Begierde des Staates immer wieder von neuem sich bespiegelt und vergrößert. (…) Selbst die Zeiten des sogenannten Privatstrafrechts waren ja nicht unbedingt schlechter als die des öffentlichen Strafrechts. Fast alles wäre besser als das Strafmonopol der öffentlichen Hand. Das 19. Jahrhundert war das Jahrhundert der Hoffnung auf den Staat, das 20. war das des Staatsversagens und der Staatsverbrechen. Vielleicht wird das 21. Jahrhundert ja das einer selbstbewusst gewordenen Zivilgesellschaft, die sich zutraut, ihre Konflikte autonom und ohne Grausamkeiten zu regulieren“ (Scheerer, 1993, S. 78).

Scheerer, S. (1993). Straße muß sein! Muss Strafrecht sein? In B. Lorenz, & R. Lautmann, Vom Guten, das noch stets das Böse schafft. Kriminalwissenschaftliche Essays zu Ehren von Herbert Jäger. Frankfurt am Main: Suhrkamp Taschenbuch Verlag.

Die Unmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2010-01-31T15:40:00.002+01:00

Staatfernsehen: Unmöglich und ungerecht
Gemeinhin wird öffentlich-rechtliches Fernsehen, das neben Werbeeinnahmen vornehmlich über Gebühren (vorgenommen durch 100%ige Eintreibertöchter, wie das GIS in Österreich oder die GEZ in Deutschland) oder aus dem Steuertopf (Niederlande) finanziert wird.

In Europa ist Monaco das einzige Land ohne ein derartiges öffentlich- rechtliches Fernsehen. Legitimiert wird durch die Allgemeinheit finanziertes Fernsehen (die nachfolgenden Zitate stammen aus einer Kurzstudie von Wolfgang Schulz im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk) vor allem damit, dass kommerzieller Rundfunk strukturelle Schwächen hat, was „in der ökonomischen Natur von Informationsgütern begründet“ sei; dementsprechend werden unabhängige, objektive und qualitativ-hochwerte (Informations-)Programme zu einem meritorischen Gut erklärt, das anderweitig als auf dem freien Markt etwa durch Subventionierung oder eben Gebühren bereitgestellt werden müsse, letztlich aber einen größeren Nutzen stiftet, als sich in der Nachfrage zeigt.

Zu den strukturellen Besonderheiten des kommerziellen Rundfunks gehören laut deutschem Bundesverfassungsgericht „so genannte Informationsasymmetrien, also der Umstand, dass man bestimmte Produkteigenschaften erst beim Konsum – oder nicht einmal dann – wirklich beurteilen kann, etwa die Verlässlichkeit von Nachrichten. Auch ist dem Kommunikationssektor eine strukturelle Neigung zur Konzentration eigen. Schließlich ist unklar, ob sich alle Präferenzen der Konsumenten tatsächlich in der Rezeptionsentscheidung niederschlagen. Hier können sich etwa kurz- oder mittelfristige Präferenzen
widersprechen (augenblickliches Unterhaltungsbedürfnis vs. mittelfristige Informationsinteressen)“.

Wolfang Schulz führt dazu Folgendes aus; „Dieser Punkt ist deswegen besonders umstritten, da die Beurteilung eine normative Setzung impliziert, welche Präferenzen relevant sind; geht man davon aus, dass die Bedürfnisse des Zuschauers in seiner Bürger-Rolle bedeutsam sind, auch wenn sie in der aktuellen Programmwahl nicht in entsprechendem Ausmaß relevant werden, führt dies unter reinen Marktbedingungen zu einer »Unterversorgung« mit Programmen, die dieses Bedürfnis befriedigen“.

Was sich aus diesen Zeilen schließen lässt, ist eine perfide Fehlinterpretation des Verhaltens des TV- Konsumenten, die sich in aller Wucht im letzten Satz dieser Analyse niederschlägt: „ Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur
selten nutzt“.

So wird die uralte Logik von Angebot und Nachfrage ausgehebelt und auf den Kopf gestellt – dem TV- Konsumenten werden irrationale, weil kurzsichtige Präferenzen unterstellt, denen zu seinem eigenen Nutzen mit Hilfe eines öffentlich- rechtlichen Fernsehprogramms entgegengewirkt werden soll – ob er dieses Programm dann auch nutzt, wird zur Nebensache, da er in seiner Entscheidung nicht rational, sondern von augenblicklichen Präferenzen geleitet sei.

Langfristig habe der Konsument im Selbstverständnis als politischer Bürger im Sinne des Rousseaus’schen „Bourgeois“ ein erhöhtes Interesse an Informationsprogrammen von hoher Qualität, die der freie TV-Markt nicht bieten könne, da dieser auf die Befriedigung kurzfristiger Bedürfnisse reagiere und jene Bedürfnisse, die sich nicht unmittelbar im Konsumverhalten niederschlagen, außen vor lasse.

Daher komme es, dass der Bürger als Konsument plötzlich nicht mehr über das Angebot bestimmt, sondern das Angebot über die Nachfrage. Selbst wenn er ein (wenn auch seltenes) Interesse an „hochwertigen Informationssendungen“ habe, könnte er dieses, sobald es auftaucht, auf einem freien TV-Markt ohne staatlichem Fernsehen nicht unmittelbar befriedigen. So wird in dieser Rezeption des TV- Markts das Gesetz von der Nachfrage, die Angebot generiert, negiert und umgekehrt.

Gemäß dieser Logik heißt es, dass das natürliche Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht hergestellt werden kann, weil der Konsument sich seiner eigenen Präferenzen durch die Überbetonung kurzfristigen Genusses nicht bewusst sei; seine kurz-,mittel- und langfristigen Bedürfnisse wären im Bereich des Fernsehens in ihrem Gleichgewicht gestört – dem solle durch die Schaffung von Angebot in Form von öffentlich- rechtlichem Fernsehen entgegengewirkt werden – gemäß dem von John Maynard Keynes falsch verstandenem Say’schen Theorem, wonach sich letztlich jedes Angebot seine Nachfrage selbst schafft.

Soll heißen, dass öffentlich- rechtliches Fernsehangebot, dem unterstellt wird, qualitativ hochwertig zu sein, letztlich (wenn auch nicht durch viele) konsumiert würde, sobald es im privaten Fernsehen, dem eine Neigung zu Vereinheitlichung unterstellt wird, als Alternative aufscheint.

Diesen Überlegungen wohnt die politisch-motivierte Tendenz zugrunde, jeden erdenklichen Marktbereich als einen solchen zu deuten, der sich der als brutal wahrgenommenen Logik von Angebot und Nachfrage entzieht. Egal, ob Gesundheits-, Bildungs, Versicherungs- Wesen oder, wie hier, Fernsehen – plötzlich soll das uralte Gesetz von der Nachfrage, auf die aus Gewinnstreben mit Angebot reagiert wird, nicht gelten.

Was man in unzähligen Marktbereichen (vom Mobilfunk über Restaurants bis hin zu Automobilen) beobachten kann, nämlich, dass es das Wechselspiel von Nachfrage, auf das Angebot folgt, das – weithin unbeeinflusst – dafür sorgt, dass das Angebot besser, vielfältiger und billiger wird, soll in diesen Bereichen keine Gültigkeit haben. Geht es um Fernsehen, heißt es, dass aufgrund der hier aufgezeigten Dynamiken Minderheiten zu Gunsten der Masse der TV- Konsumenten unter den Tisch fallen würden und der freie TV-Markt nur die Interessen der Masse befriedigen würde. Verstärkt werde dieser Effekt vor allem durch den Faktor Werbung:

„Die Umwegfinanzierung über Werbung kann die Strukturen ebenfalls beeinflussen; ein attraktives Werbeumfeld zu schaffen setzt Anreize, die es beispielsweise unattraktiv erscheinen lassen, bestimmte Minderheitsinteressen zu berücksichtigen. Insgesamt führen diese Marktdefizite zu Programmstruktureffekten, die privaten Rundfunk nicht optimal im Hinblick auf die
kommunikativen Ziele erscheinen lassen, die Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (deutsches Grundgesetz, Anm.) mit der Rundfunkfreiheit schützen will. Journalistisch-professionelle Angebote können der Kommerzialisierung zum Opfer fallen, riskante Formate zugunsten bekannter Schemata und Darsteller verdrängt werden.“

Demzufolge gibt es den Unternehmer, der mit innovativen Konzepten, neuen Entwicklungen oder nützlichen Erfindungen eine enorme Nachfrage schafft (man denke an PCs, das iPhone oder die Erfindung des Fernsehens selbst) im Bereich des Fernsehens nicht mehr – hier soll das Gewinnstreben, entgegen jeder beobachtbaren marktwirtschaftlichen Realität plötzlich mangelnde Innovationsbereitschaft und das Verharren in bewährten Konzepten und Formaten zur Folge haben – aus Angst, Kunden zu verlieren. Die Möglichkeit, neue Kunden zu generieren, bestehe erst gar nicht.

Auch der „Professionalismus“ im Bereich des Journalismus falle der Gier nach Einschaltquoten zum Opfer; dass es auf dem freien Medienmarkt (Print- oder Onlinemedien etwa) neben dem sicherlich enorm hohen Anteil an fragwürdigen und zu hinterfragenden Medien immer wieder Medien gibt und stets gegeben hat, denen eine hohe Qualität attestiert wird, findet keine Erwähnung.

Ebenso hindert die simple Feststellung, dass es „die Objektivität“ schlechthin nicht gibt und geben kann die Proponenten öffentlich-rechtlicher Medien aller Art nicht daran, eine solche Unmöglichkeit vehement einzufordern. Ausgerechnet staatliches Fernsehen soll diesen Wunschtraum Objektivität gewährleisten können; man denke an die Objektivität staatlicher Medien wie der „Prawda“ oder dem „Stürmer“.

Ebenso wird privaten Medien hinsichtlich der Objektivität oft angelastet, sie könnten nicht kritisch gegenüber ihren Eigentümern sein – was durchaus stimmt, schließlich beißt man die Hand, die einen füttert, nur ungern. Jedoch mus man sich dann eine simple die Frage gefallen lassen – wieso sollte diese uralte Feststellung, dass man die Hand, die einen füttert, nicht beißt, bei staatlichen/staatsnahen/öffentlich-rechtlichen Medien nicht zutreffen? Wie sollen derartige Medien eine kritische Distanz zum Staat und den Vorgängen rund um und in ihm wahren?

Weiters sind Werbung und das mit ihr verbundene Abstellen auf die Bedeutung von Quoten in diesem Denken plötzlich kein Ausdruck der Macht des TV-Konsumenten über das Programm mehr. Der Programmanbieter und mit ihm jene, die hinter der Werbung stehen, bestimmen dieser Logik gemäß nun darüber, was konsumiert und für gut befunden wird, nicht der Konsument selbst. Dass ein mit seinem Mobilfunk-Unternehmen unzufriedener Kunde einfach den Netzbetreiber wechselt, soll auf dem TV-Markt nicht mehr möglich sein, weil es ja zu einer Vereinheitlichung der Angebote komme, wodurch alle Anbieter gleich seien.

Eine Logik, die den Kontrast hinsichtlich des Angebots an Automobilen zwischen der BRD und der DDR vergessen zu haben scheint.

Wenn der Konsument Talkshows, „Sozialpornos“ (ein Begriff für Formate, in denen Menschen unterer Bevölkerungsschichten in ihrer sozialen Armseligkeit der Öffentlichkeit preisgegeben werden) oder US-amerikanische Serien und Filme vorgesetzt bekommt, dann bloß, weil dadurch sein kurzfristiges, nicht aber sein mittel- bis langfristiges Interesse „als Bürger“ befriedigt werde. Man müsse dieser Logik nach also ein Angebot an als hochwertig empfundenen Fernsehprogramm schaffen, das, frei von Quote, die Lücke, die ein privater TV-Markt hinsichtlich dieser Programme hinterlässt, schließt.

Dieser Geisteshaltung wohnt ein problematisches, weil erzieherisches Verständnis des TV-Konsumenten und auch des Mediums Fernsehen selbst inne.
Der Konsument wird nicht als Mensch wahrgenommen, der Fernsehen beispielsweise nützt, um, etwa nach einem harten Arbeitstag, „abzuschalten“ und sich seicht berieseln zu lassen.
Der das Medium Fernsehen nutzt, weil sein Konsum als wenig anstrengend oder entspannend wahrgenommen wird; er gilt vielmehr als Geisel der Sendeanstalten, um die Möglichkeit beraubt, Alternativen jedweder Art wahrzunehmen. Eine Geisel, die im Namen von öffentlich-rechtlichem Fernsehen befreit werden muss.

Ebenso wird dem Fernsehen, nicht zuletzt aufgrund seiner enormen Breitenwirkung, unterstellt, es könne aufgrund dieser enormen Reichweite quasi- erzieherisch wirken. So beinhalten die Programmaufträge öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten quer durch Europa Elemente, wie sich in § 4 des österreichischen ORF-Gesetzes finden und die – wie oben gezeigt – angeblich nicht durch private Fernsehstationen befriedigt werden können; so hat etwa der Österreichische Rundfunk der hier
Exemplarisch angeführt sei, zu sorgen für „die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens; die Förderung der österreichischen Identität im Blickwinkel der europäischen Geschichte und Integration; die Vermittlung und Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft; die Verbreitung und Förderung von Volks- und Jugendbildung unter besonderer Beachtung der Schul- und Erwachsenenbildung“.
Nun, dass das österreichische wie auch das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen diesen Anforderungen nicht nachkommt, steht außer Frage.

Doch ein derartiges Programm ist, so es von der Allgemeinheit finanziert werden soll, auch eine Unmöglichkeit. Denn, sobald ein Programm den „öffentlich-rechtlichen Auftrag“ tatsächlich in aller Strenge wahrnimmt, also ein nach den oben genannten Punkten ausgerichtetes Programm bietet, hat es keine Seher. Diese logische Folge wird auch durchaus eingestanden anerkannt. An dieser Stelle sei nochmals der oben genannte Satz zitiert: „Es kann also das Interesse des Bürgers sein, Informationsangebote verfügbar zu haben, auch wenn er sie nur selten nutzt“.

Das liegt daran, dass die Konsumenten ja, wie oben dargestellt, nach kurzfristiger Unterhaltung suchen und diese bei der Konkurrenz aus dem privaten TV-Markt finden.
Wenn bei Privat-Sendern deren Quotenabhängigkeit stets hinsichtlich deren Programmgestaltung bemängelt wird, wird vergessen, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk aufgrund dessen Gebührenfinanzierung noch viel stärker von den Einschaltquoten abhängig ist.

Denn sobald dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender die Quoten abhanden kommen, hat er ein noch massiveres Legitimationsproblem als jeder Privat-Sender, der dann entweder sein Programm massiv ändert oder letztlich zu Grunde geht.
Der Privat- Sender muss sich vor niemandem verantworten; allenfalls vor den Werbenden, die jedoch bei fehlender Quote einfach abziehen (vereinfacht dargestellt).

Nicht so bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk; denn, wenn kaum jemand sieht, was durch die Allgemeinheit per Zwang finanziert wird, verliert dieser seine Legitimation bei der breiten Masse in noch viel stärkerem Maße als er es tut, wenn er die seltsame Mischung aus Kommerz-TV und vereinzelt durchaus guten Inhalten bietet, wie sie im Moment vorzufinden ist.

Schließlich lautet der Tenor aus „gebildeten Schichten“, die nach „Fernsehen, das dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag entspricht“ dahingehend, dass sie nicht einsehen, wieso sie ein Programm (mit-)finanzieren müssen, das sich nur marginal von jenem der Privatsender unterscheidet.

Doch sobald ein gebührenfinanzierter Sender diesen Anforderungen gerecht werden würde, wäre die Situation letztlich dieselbe, durch das Umkehren des Verhältnisses der Finanzierenden zu den tatsächlichen Konsumenten jedoch noch zusätzlich verschärft – denn dann würde der Großteil und nicht mehr eine Minderheit der Konsumenten dieselbe Frage stellen und sich fragen, wieso sie einigen wenigen ihr „hochqualitatives Programm“ finanzieren müssen, das sie als die breite TV-Konsumentenschicht nicht interessiert.

So oder so – öffentlich-rechtliches Fernsehen läuft darauf hinaus, dass es daran scheitert, ja scheitern muss, alle Geschmäcker zufrieden zu stellen – etwas, das, wie oben zitiert, dem privaten TV-Markt angelastet wird. Dieses Scheitern führt letztlich dazu, dass es bei durch die Allgemeinheit finanziertem Fernsehen notwendigerweise unbefriedigte Gruppen geben muss, egal, wie das Programm letztlich aussieht.

Oft wird angesichts dieser Argumentationslinie Kritik laut, wonach ein allzu schlechtes Bild vom „gemeinen TV-Konsumenten“ skizziert werde.

Dieser würde ja „qualitativ hochwertiges Programm“ durchaus konsumieren, wenn es nur angeboten werden würde.
Nun, dieses Argument hat, wie bereits geschrieben, nur Geltung, wenn man der kruden Pervertierung des Gesetzes von Angebot und Nachfrage folgt, wie sie John Maynard Keynes vorgenommen hat.
Wie die Wirklichkeit jedoch zeigt, funktioniert die Welt nicht angebotsseitig, sondern nachfrageseitig – was entsprechend nachgefragt wird, findet seine Befriedigung, wenn auch in unterschiedlicher Weise. Selbst wenn dem so sein sollte, gibt es letztlich keinen Grund dafür, weswegen private TV-Sender in ihrer ihnen angelasteten Gier nach Quote diese Nische „anspruchsvolles Fernsehen“ nicht nutzen sollten, um Zuseher zu generieren.
Es wird bei der Kritik vom „Diktat der Masse“ meistens vergessen, dass es neben der Masse und dem breitentauglichen Geschmack Platz für diffizile Wünsche gibt, die nicht durch Massenphänomene ausgeschlossen werden.

Um ein plastisches Beispiel zu nennen; es gibt in Wien weltweit die höchste Dichte von McDonalds- „Restaurants“ in Proportion zur Gesamt-Einwohnerzahl. Dennoch gibt es in Wien eine beachtliche Auswahl an Restaurants aller Art, die mit österreichisch/böhmischer Küche über italienische und französische bis zu australischer, südostasiatischer und afrikanischer Küche aufwarten. Dass fast jeder Wiener ab und an auch zu McDonald’s geht, tut der Vielfalt des Angebots keinen Abbruch. Denn die Menschen gehen nicht 3x täglich zu McDonald’s.

Die Menschen gehen lediglich im Durchschnitt öfter zu McDonald’s als in andere „Restaurants“. Der sich daraus ergebende Unterschied besteht darin, dass das Massenphänomen McDonald’s in Wien tatsächlich an jeder Ecke zu finden ist und andere Restaurants (je nach Grad der Beliebtheit) weniger weit verbreitet sind. Im Extremfall ist man für gute afrikanische Küche auf einige wenige Restaurants angewiesen.

Dennoch gibt es solche, wenn auch freilich nicht an jeder Ecke. Gäbe es eine flächendeckende Versorgung (etwa durch Subventionierung) mit exotischer Küche bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Restaurants dennoch leerstehen würden – eben, weil sich die Nachfrage ihr Angebot schafft und nicht umgekehrt, unabhängig vom Marktbereich.

Wenn es nun plötzlich heißt, dass der TV-Markt wider allen anderen Marktbereichen dazu neige, überall das gleiche Angebot zu bieten und jegliches qualitativ hochwertiges Programm (also Alternativen abseits des Mainstreams) unter den Tisch fallen zu lassen, so kann dem vielfach entgegnet werden:

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der tatsächliche Bedarf an derartigem „hochwertigen“ Programm ein äußerst geringer ist und dieser geringe Bedarf im Moment durch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gedeckt wird – sollte es kein öffentlich-rechtliches Fernsehen geben, spricht grundsätzlich nichts dagegen, dass es Fernsehanstalten (neue oder etablierte) gäbe, die versuchen würden, diese Randgruppe zu befriedigen; denn, wie gesagt, weil es McDonald’s gibt, bedeutet das nicht, dass daneben nicht auch kleine Restaurants mit Sparten-Menü überleben könnten.

Außerdem könnte es durchaus sein, dass diese Nachfrage durch Spartensender (vor allem im regionalen Bereich) oder Sender, die nicht 24h täglich Programm bieten, sondern nur einige wenige Stunden täglich, Befriedigung finden würde.

Wenn es nun wirklich bei Fehlen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten der Fall sein sollte, dass diese Art von Programm sich (überhaupt) nicht finden lässt, ist das weniger Ausdruck von „eigenen Gesetzen“ im Bereich der Medien als vielmehr davon, dass es tatsächlich nicht entsprechend nachgefragt wird, als das es ein Angebot generieren könnte – was durchaus wahrscheinlich ist, denn die potenziellen Konsumenten von einem derartigen Programm verbringen tendenziell aufgrund ihrer diversifizierteren Freizeitgestaltung weniger Zeit mit Fernsehen als andere, „Mainstream-Konsumenten“. Dementsprechend ist deren Forderung nach „hochwertigen“ TV-Inhalten Ausdruck eines Anspruchsdenkens auf Kosten anderer und letztlich aller.

Es gilt die in so vielen Bereichen beobachtbare Maxime, dass es ein „Anrecht“ auf „hochwertiges“ Fernsehen gäbe, unabhängig davon, wie oft oder ob es derjenige, der es fordert, überhaupt konsumiert.

Es sei in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass es, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu in seinem Hauptwerk „die feinen Unterschiede“ anhand der französischen Gesellschaft eindrucksvoll dargestellt und unterlegt hat, einen klaren Zusammenhang zwischen Ausbildungsgrad, sozialer Stellung und dem Konsumverhalten hinsichtlich kultureller Güter gibt.

So neigen wohlhabendere Menschen (wen auch aus verschiedensten Gründen) eher dazu Opern, Museen oder Theater zu frequentieren; dasselbe gilt weniger wohlhabende Menschen, die aber dennoch der „intellektuellen Schicht“ angehören und letztlich gewiss nicht den Ärmsten angehören, um die es bei der Begründung von Subventionierung im Bereich der Kultur angeblich (auch) geht.

Das in diesem Zusammenhang durchaus verbreitete“ Argument“, dass „der gemeine Bauarbeiter“, der im Dickicht der Umverteilung dem gut betuchten Geschäftsmann dessen Operngenuss finanziert, ja auch in die Oper gehen könne (oder eben das „Bildungsfernsehen“ konsumieren könne), ist hierbei purer spöttischer Zynismus. Ebenso könnte der „gemeine Bauarbeiter“ dem Intellektuellen entgegnen, dass diesen niemand hindere das so stark kritisierte Programm, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen derzeit gezeigt wird, zu konsumieren. Doch der Anhänger des „Bildungsfernsehens“ hat die Macht der Moral auf seiner Seite.

In diesem Lichte erscheint eine Art von Fernsehen, wie sie von den Verfechtern des „Bildungsauftrags“ gefordert wird, als eine Form der Umverteilung von unten nach oben; um diese Umverteilung zu rechtfertigen, wird „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen als Angelegenheit deklariert, die im „öffentlichen Interesse“ liege und somit zu Gunsten aller notwendig sei.

Auf die Problematik des Begriffs des „öffentlichen Interesses“ sei in diesem Zusammenhang nur insofern eingegangen, als es sich dabei, wie man hier merkt, um einen undefinierbaren und folglich instrumentalisierten Begriff handelt, der zu einem Allzweckmittel verkommen ist, Interessen einiger weniger zu Lasten aller im Namen aller zu befriedigen.

Bedenkt man, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen de-facto nur von einer Minderheit konsumiert werden würde, die noch dazu tendenziell finanziell gut genug gestellt wäre, es beispielsweise über pay-TV zu finanzieren, wird die wahre Überlegung hinter dieser Rhetorik ersichtlich klar – es soll die Allgemeinheit für die Partikularinteressen einiger weniger aufkommen.

Könnte ein Fernsehprogramm, das den Vorstellungen dieser Interessensgruppe entspricht, dennoch Quote bringen, gibt es kein Argument dafür, wieso der freie TV-Markt dieses nicht bieten könnte. Gesteht man hingegen ein, dass diese Art von Fernsehen nur einen geringen Teil der Bevölkerung interessiert, wird versucht, abstruse Konzepte zu finden, die das Konsumverhalten ausgerechnet im Bereich Fernsehen als komplexer darstellen, als es tatsächlich ist. Ebenso bemüht man sich, den Wert dieser Art von Programm als höher darzustellen, als sich auf einem freien Markt ergäbe.

So erscheint das Konzept des meritorischen Guts vor allem in diesem Zusammenhang als willkommenes Instrument der Legitimation von Umverteilung, die offiziell „allen“ zu Gute kommt; ein Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, das verdeutlicht, wie sehr dieses Feld zu einer Hilfswissenschaft verkommt, die massive Ungerechtigkeiten mit zu hinterfragenden Konzepten und Annahmen legitimiert.

So wird „öffentlich-rechtlichem“ Fernsehprogramm über die Erfüllung von Aufgaben wie „Bildung“ und die Versorgung mit Programmen, die nicht nachgefragt werden, der Theorie vom meritorischen Gut entsprechend, also ein größerer (gesamtgesellschaftlicher) Nutzen zugesprochen, als sich in der Nachfrage widerspiegelt – selbst, wenn die Nachfrage kaum bis gar nicht vorhanden ist und derartiges Programm kaum konsumiert wird, ist es noch immer rechtfertigbar, weil selbst dem kleinsten Konsum, egal durch wen, ein hoher Nutzen angedichtet wird.

Dabei wird freilich außen vor gelassen, dass sich weder qualitativ-hochwertiges Fernsehen noch dessen Effekte auf die Konsumenten zufriedenstellend messen lassen.

Geschmäcker sind plötzlich nicht mehr verschieden – vielmehr gilt plötzlich, dass Geschmack eine Frage des Wissens sei und es einige eben „besser wissen“ und damit ihren Geschmack anderen – egal wie vielen – zu deren Besten aufzwingen dürfen. Da diese aber von einem derartigem Programm keinen Gebrauch machen würden, sondern zur privaten und kostenfreien Konkurrenz abwandern und gleichzeitig stark protestieren würden, wäre die einzige Lösung der Verbot des Privat-Fernsehens.
Dann könnte der Anhänger des „Bildungsfernsehens“ dem „gemeinen Bauarbeiter“ an den Kopf werfen, dass alle dasselbe Programm finanzieren und sehen müssen, auch wenn nur einige wenige wirklich davon Gebrauch machen.

Interessant erscheint, dass sich ein dementsprechend geringes Interesse der Verantwortlichen zeigt, wirkliches „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen anzubieten. Anscheinend ist die Sorge vor Unmut in der breiten Bevölkerung, der sich bereits beim jetzigen Privatfernsehen in öffentlich-rechtlichem Gewand mit ein paar „hochwertigen“ Elementen regt, größer als der Druck derjenigen, die „öffentlich-rechtliches“ Fernsehen wollen. Zu wichtig erscheint die Möglichkeit der subtilen Einflussnahme via öffentlich-rechtlichem Fernsehen unter dem Deckmantel der Qualität in Konkurrenz zu Privaten als die offene Propaganda, die ein staatlicher Monopolist mit sich bringt.

http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/116
http://www.amazon.de/Die-feinen-Unterschiede-gesellschaftlichen-Urteilskraft/dp/3518282581/ref=sr_1_1?ie=UTF8&s=books&qid=1264617567&sr=8-1